PM zu den Geschehnissen in Bruchsal am 19.03.2016: Polizei setzt mit roher Gewalt faschistischen „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal durch!
Mehr 1000 Menschen bei Gegenprotesten; etwa 100 Neonazis zum Tag der Heimattreue in Bruchsal; über 80 Ingewahrsamnahmen; viele Verletzte; Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Antifas
Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am 19.03.2016 an den Protesten gegen den sogenannten Tag der Heimattreue, welcher als Versuch zur Einigung der zersplitterten rechtsradikalen Szene und der Etablierung eines jährlichen Nazievents, von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ initiiert wurde.
Mit einem Fest in der Innenstadt, anschließendem Demonstrationszug und einer Kundgebung setzten mehr als 800 Personen ein Zeichen gegen rechte Umtriebe und Rassismus. Mit Redebeiträgen, Musik und Lärm in Hör- und Sichtweise zur Startkundgebung der Neonazis vor dem Bruchsaler Bahnhof zeigten diese, dass sie deren Ansichten ablehnen und diese in Bruchsal nicht willkommen sind.
Schon am Morgen fanden sich an die 200 Antifaschist*innen am Bahnhof ein. In einer spontanen Demonstration machten sie sich zur Kundgebung an der Bismarckstraße auf.
Beim Versuch den Protest zum Bahnhof zu tragen wurden diese mit massiver Gewalt von der Polizei in die Flucht geschlagen. Einsatzkräfte der Beweis- und Festnahmeeinheiten versperrten jegliche Fluchtwege und gingen auch hierbei mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz gegen die Flüchtenden vor. Es folgten weitere Jagdsezenen in und um das Saalbachcenter.
Auch weitere Versuche den Protest in unmittelbare Nähe der Neonazis zu tragen wurden gewalttätig unterbunden, Menschen gejagt und festgesetzt. Selbst auf der Kundgebung des Bündnisses Wir für Menschlichkeit wurde das Vorgehen der Polizei kritisiert. Einige Personen wurden durch das brutale Vorgehen der Polizei verletzt.
Mehr als 80 Personen wurden hierbei in Gewahrsam genommen und bis in die Abendstunden festgehalten. Dabei wurde die von der Polizei zusammengetriebene Menschenmenge auf einem Parkdeck kurzerhand für eine Versammlung erklärt, um diese kurz darauf polizeilich auflösen zu können und das Festhalten der betroffenen Personen zu rechtfertigen. Über die Gründe des Festhaltens wurden diese nicht informiert. Selbst die eingesetzten Beamt*innen konnten keine Angaben hierzu machen.
Über zwei Stunden wurde den Festgesetzten der Toilettengang verwehrt, Verpflegung gab es bis zur Beendigung der Maßnahme, welche weit über sechs Stunden andauerte, nicht.
Weitere Personen wurden in Gefangenensammelstellen verbracht. In heruntergekommenen Kasernengaragen mussten diese in der Kälte und auch hier ohne Verpflegung ausharren. Erst nach einigen Stunden wurden Papierdecken an die Betroffenen verteilt. Der gesetzlich zur Verfügung stehende Anruf, um rechtlichen Beistand oder Vertrauenspersonen zu informieren, wurde ebenso verweigert.
Hinzu kommt, dass ausschließlich Minderjährige direkt Richter*innen vorgeführt wurden. Auch hier ohne rechtlichen Beistand oder Kontakt zu Erziehungsberechtigten.
Gleichzeitig ist es der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ nicht gelungen die rechtsradikale Szene zu einen und allen voran trotz, bundesweit zusammengekarrten Redner*innen ein Großevent zu veranstalten.
Lediglich etwa 100 Neonazis fanden den Weg nach Bruchsal. Der Großteil aus der Region Karlsruhe, Mannheim und der Pfalz. Mit einem schwarz-weiss-roten Fahnenmeer zeichneten sie ein durch und durch traditionelles Bild neonazistischer Veranstaltungen.
Einige Nazikleingruppen waren den ganzen Tag über in der Bruchsaler Innenstadt unterwegs und griffen immer wieder Menschen, welche nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, darunter einige Jugendliche, an und verletzten diese teils schwer.
An dem Aufmarsch in Bruchsal beteiligte sich auch ein Teil des Orgakreises von „Karlsruhe wehrt sich“. Allen voran Ester Seitz, welche auch als Rednerin auftrat und während der Demonstration eine Reichsfahne schwenkte und Angelina Bähren, die sich stets mit einem Megafon an der Spitze des Demozuges befand.
Die Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ ruft für den 08. April erneut zu einer Demonstration auf den Stephanplatz in Karlsruhe auf. Als Redner*innen sind erneut Melanie Dittmer aus NRW, Ester Seitz, Alois Röbosch und ein weiterer Redner (Marcell M.) aus NRW angekündigt.
„Während die Polizei die Straßen für Neonazis und ihre menschenverachtende Propaganda frei hält, jagt und verprügelt sie Antifaschist*innen, versprüht flächendeckend Pfefferspray und brilliert mit einem durchweg rechtswidrigen Verhalten“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe. „Allen voran das richterliche Verhören von Minderjährigen ohne rechtlichen und erziehungsberechtigten Beistand verurteilen wir aufs Schärfste. Ebenso, dass die Polizei immer wieder auf Verletzte in den eigenen Reihen aufmerksam macht, welche auch gestern großteils durch das eigene Vorgehen zustande kamen, jedoch die verletzten Demonstrantinnen, welche teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten, nicht erwähnt (Allein der Sanitätsdienst spricht von 31). Wer verleugnet, dass der massive Waffeneinsatz zu Verletzungen führt betreibt nichts Anderes als billige Propaganda.“, so Schwarz weiter. „Wir werden uns jedoch auch davon nicht aufhalten lassen und auch am 08.04. in Karlsruhe den Neonazis die Straßen nicht unwidersprochen überlassen:“
