Pforzheim am 11.05.2019 – Antirassistische Demonstration – massive Repression – Roter Teppich für Antisemiten – 800 Menschen bei Gegenprotest
Im
Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebehaft haben etwa
100 Menschen an einer antirassistischen Demonstration in Pforzheim
teilgenommen. Die Behörden und Polizei reagierten mit massiver
Repression gegen Abschiebehäftlinge. Ein kompletter Stadtteil wurde
von einem Großaufgebot der Polizei für den antisemitischen Protest
der Nazipartei Die Rechte abgesperrt. Etwa 800 Menschen protestierten
gegen den Naziaufmarsch.
Antirassistische
Demonstration und massive Repression gegen Abschiebehäftlinge
Am
Vormittag des 11.05.2019 organisierte das Antirassistische Netzwerk
Baden Württemberg eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in
Pforzheim. Etwa 100 Menschen beteiligten sich an dieser.
Auf
der Demonstration wurde die Abschiebehaft an sich kritisiert.
Menschen werden in Gefängnissen eingesperrt, von ihren Familien
getrennt. Der einzige Grund, ihnen wird ein Bleiberecht verwehrt.
Auf
der Demonstration wurde die mangelnde medizinische Versorgung in der
Abschiebehaft, sowie unterbindende Maßnahmen für eine rechtliche
und psychologische Betreuung angeprangert.
Es
wurde eine Pflichtverteidigung für alle Inhaftierten, eine
unabhängige Kontrollinstanz und prinzipiell ein Ende der
Abschiebehaft gefordert.
massive
Repression
Schon
im Vorfeld der Demonstration wurden Menschen aus den Zellen in
Straßennähe verlegt, um eine Kontaktaufnahme mit den
Demonstrierenden zu unterbinden.
Am
Bahnhof wollte die Polizei alle Demonstrierenden im Vorfeld
kontrollieren. Mit Aussagen, es sollen Demonstranten von normalen
Bürgern getrennt werden, wurde das Feindbild klar gestellt. Ein
Anwalt konnte die rechtswidrige Maßnahme unterbinden.
Während
ein Redebeitrag eines Inhaftierten auf den Lautsprecherwagen
übertragen wurde und einige Mithäftlinge den Kontakt über die
Fenster zur Außenwelt hersatellen konnten, stürmten mehrere
Polizeitrupps in den Knast und versuchten die Kontaktaufnahmen zu
unterbinden.
Nach
bisherigen Informationen dürfen die Insassen bis Montag ihre Zellen
nicht mehr verlassen.
Stadt
und Polizei rollen antisemitische Demonstration den roten Teppich aus
Am
selben Tag schützte einb Großaufgebot der Polizei mit etwa 1300
Beamte eine Demonstration der Nazipartei Die Rechte.
Ein
ganzes Stadtviertel wurde dafür seit den frühen Morgenstunden
abgesperrt.
Statt
der angemeldeten und erwarteten 200 marschierten am Nachmittag gerade
70 aus der bundesweit angekarrte Nazis durch Pforzheim.
Durch
ein Brand an den Bahngleisen wurde die Anreise von etwa 30 Nazis und
damit der Start der Nazidemonstration um etwa eineinhalb Stunden
verzögert.
Inhaltlich
konzentrierten sich die Nazis auf antisemitische Inhalte und die
Forderung nach einer Freilassung der wegen Holocaustleugnung
inhaftierten Ursula Haverbeck. Dazu forderten sie immer wieder die
Vernichtung von Israel.
800
Menschen bei Gegenprotest
Etwa
800 Menschen protestierten auf einer Demonstration der Initiative
gegen rechts in Pforzheim. Direkt zu Beginn der Demonstration griff
die Polizei die Spitze der Demonstration mit Pfefferspray an. Mehrere
Personen wurden verletzt.
Im
verlauf der Demonstration gelang es immer wieder kleineren Gruppen
von Antifaschist*innen in die Nähe des Naziaufmarsches zu gelangen
und somit ihren Unmut gegen diesen zu äußern.
Fazit
Die
Behörden und Polizei haben am 11.05.2019 gezeigt, dass der
Rechtsruck keine Nazis und Rechtspopulisten braucht. Allein die
Einteilung in Demonstrierende und sogenannte normale Menschen machen
eine bewusste Spaltung der Gesellschaft und die Einteilung in gut und
böse deutlich.
Dazu
wurden ganz bewusst diejenigen, die sich für die Gleichberechtigung
aller Menschen einsetzen in ihrer Bewegung und in ihren Rechten
eingeschränkt, während dem menschenverachtenden und antisemitischen
Aufmarsch der Nazis ein roter Teppich ausgerollt.
Wir
fordern eine sofortige Beenigung der Abschiebehaft und der Repression
gegen alle Inhaftierten!
Den
sofortigen Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für Alle!
Zudem
forden wir alle Menschen auf, dem gesellschaftlichen Rechtsruck auf
allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegen zu treten!
