Pegida-Karlsruhe: Naziaufmarsch, Polizeigewalt und Einschränkung des Demonstrationsrecht?!
Am 14. April will Pegida in Karlsruhe
erneut aufmarschieren. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!
Selbst Oberbürgermeister Mentrup
bestätigt inzwischen, dass es sich um einen Aufmarsch des gesamten
rechten Spektrums aus der Umgebung handelt. Die Polizei ist
währenddessen noch immer mit der Diffamierung der Gegenproteste
beschäftigt. Stattdessen wird über eine Einschränkung des
Demonstrationsrechts nachgedacht.
Pegida-Karlsruhe, eine Aufmarsch der
rechten Szene:
Wie in einigen Artikeln dargestellt ist
die Karlsruher Bewegung ein Sammelsurium aus rechten und nazistischen
Bewegungen aus Karlsruhe und Umgebung. Dies hat nun auch der
Oberbürgermeister Frank Mentrup in einer Pressekonferenz klar
gemacht. Was in linken Kreisen von Anfang an bekannt und aufgezeigt
wurde, sollte dadurch auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen
sein. „Schade, dass dies trotz Fotobeweisen so lange gedauert hat.“
so die Pressesprecherin Petra Schwarz von der Libertären Gruppe
Karlsruhe.
Diese Einsicht hängt wohl auch damit
zusammen, dass sich die Organisatoren um Thomas Rettig von der AfD
und Karlsruher Hooligans nicht mehr kooperativ zeigen und dieses Mal
eine Route von der dreifachen Länge laufen wollen.
„Dass jedoch nicht die rassistische
Pegida-Bewegung, sondern eine angebliche Unterwanderung dieser durch
die rechte Bewegung und Störungen des öffentlichen Lebens das
Problem sein sollen, ist so nicht hinnehmbar.“, so Petra Schwarz.
„An einer inhaltlichen Debatte über die Pegida-Bewegung und den
gesamtgesellschaftlichen Rassismus und Nationalismus ist
unumgänglich. Ist dies doch der Grund warum Pegida einigen Zuspruch
bekommt.“
Pegida-Karlsruhe und die Polizei:
Lügen, Gewalt und Diffamierung
Wie der OB in seiner Pressekonferenz
darstellte, handelt es sich großteils um polizeibekannte Personen
aus dem gesamten rechten Spektrum. „Dies wurde von Seiten der
Polizei, trotz gegenteiligem Wissen, bisher stets verleugnet. Doch
auch diese Fassade bröckelt nun“, so Petra Schwarz.
Die Polizei hat damit versucht
jeglichen direkten Gegenprotest zu diffamieren und ihre eigenen
Gewaltexzesse zu legitimieren. Mit ihrer letzten Aktion im Anschluss
an den Pegida-Aufmarsch am 31.3.2015, bei der einige Personen
meterweit vor der eigenen Absperrung angegriffen und verletzt wurden,
haben zum ersten mal öffentliche Kritik auf sich gezogen. „Auch
die Märchen, dass eine Gruppe von vierzig Personen die Absperrungen
überwinden wollte, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt nicht einmal
durch Beamt*innen gesichert waren, was zur Rechtfertigung der eigens
begangenen Straftaten angebracht wurde und dass durch die stetigen
Einsätze von Knüppel und Pfefferspray kaum Menschen verletzt
wurden, halten sich nicht mehr“, meint Petra Schwarz von der
Libertären Gruppe.
Dass inzwischen selbst eher bürgerliche
Gruppen und Organisationen zu direktem Gegenprotest aufrufen, scheint
dabei ein Dorn im Auge zu sein. Dies veranlasste die Polizei dazu,
dass sie einige Tage vor den nächsten Protesten in einer
Pressemitteilung über Ermittlungen gegen etwa 50 Personen spricht.
Es handelt sich hierbei lediglich um polizeiliche, jedoch nicht um
staatsanwaltliche Ermittlungen. „Durch diese Abschreckungsversuche
werden wir uns jedoch nicht abhalten lassen unseren Protest am 14.
April erneut auf die Straße zu tragen“, so Petra Schwarz.
Einschränkung des
Demonstrationsrechts?!
„Derzeit befinden wir uns in
Gesprächen mit anderen Städten, in denen Pegida auch aktiv ist. Mit
ihnen diskutieren wir über Möglichkeiten, uns für etwaige Grenzen
im Demonstrationsrecht einzusetzen – dahingehend, dass das
öffentliche Leben nicht allzu sehr unter den Auswirkungen zu leiden
hat.“ Mit diesem Ansatz zeigt Oberbürgermeister Mentrup erneut,
dass es nicht um das Interesse geht, sich mit der Ursache
rassistischer und nationalistischer Bewegungen auseinander zu setzen.
Die Klage einiger Geschäftsleute, die Demonstrationen zu verlegen
oder zu unterbinden ist glücklicherweise gescheitert.
„Es kann nicht sein, dass rechte
Demonstrationen dazu führen, das Versammlungsrecht einzuschränken.
Dadurch wird rechtes Gedankengut nicht bekämpft und auch nicht
verschwinden. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist ein
Mittel autoritärer Regime. Sie ist nicht im Sinne des
Antifaschismus“, so Petra Schwarz.
Antifaschismus: Kopf- und Handarbeit
„Wir rufen alle Menschen auf sich
rassistischen und nationalistischen Bestrebungen auf allen Ebenen
entgegen zu stellen. Ob am 14. April, oder an allen anderen Tagen.
Wir dulden weder, dass Rassismus und Nationalismus ungestört auf die
Straße getragen wird, noch dass dies ungehört in den staatlichen
Institutionen stattfinden kann. Beteiligt euch an den Protesten
gegen Pegida-Karlsruhe, aber vergesst nicht, dass die Ursachen
dadurch nicht verschwinden werden.“ (Petra Schwarz, Libertäre
Gruppe Karlsruhe)
Am 14.4. Pegida den Tag versauen! Seid kreativ, spontan und lasst euch nicht einschüchtern!
