Pegida-Karlsruhe: Naziaufmarsch, Polizeigewalt und Einschränkung des Demonstrationsrecht?!
Am 14. April will Pegida in Karlsruhe erneut aufmarschieren. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!
Selbst Oberbürgermeister Mentrup bestätigt inzwischen, dass es sich um einen Aufmarsch des gesamten rechten Spektrums aus der Umgebung handelt. Die Polizei ist währenddessen noch immer mit der Diffamierung der Gegenproteste beschäftigt. Stattdessen wird über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgedacht.
Pegida-Karlsruhe, eine Aufmarsch der rechten Szene:
Wie in einigen Artikeln dargestellt ist die Karlsruher Bewegung ein Sammelsurium aus rechten und nazistischen Bewegungen aus Karlsruhe und Umgebung. Dies hat nun auch der Oberbürgermeister Frank Mentrup in einer Pressekonferenz klar gemacht. Was in linken Kreisen von Anfang an bekannt und aufgezeigt wurde, sollte dadurch auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen sein. „Schade, dass dies trotz Fotobeweisen so lange gedauert hat.“ so die Pressesprecherin Petra Schwarz von der Libertären Gruppe Karlsruhe.
Diese Einsicht hängt wohl auch damit zusammen, dass sich die Organisatoren um Thomas Rettig von der AfD und Karlsruher Hooligans nicht mehr kooperativ zeigen und dieses Mal eine Route von der dreifachen Länge laufen wollen.
„Dass jedoch nicht die rassistische Pegida-Bewegung, sondern eine angebliche Unterwanderung dieser durch die rechte Bewegung und Störungen des öffentlichen Lebens das Problem sein sollen, ist so nicht hinnehmbar.“, so Petra Schwarz. „An einer inhaltlichen Debatte über die Pegida-Bewegung und den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und Nationalismus ist unumgänglich. Ist dies doch der Grund warum Pegida einigen Zuspruch bekommt.“
Pegida-Karlsruhe und die Polizei: Lügen, Gewalt und Diffamierung
Wie der OB in seiner Pressekonferenz darstellte, handelt es sich großteils um polizeibekannte Personen aus dem gesamten rechten Spektrum. „Dies wurde von Seiten der Polizei, trotz gegenteiligem Wissen, bisher stets verleugnet. Doch auch diese Fassade bröckelt nun“, so Petra Schwarz.
Die Polizei hat damit versucht jeglichen direkten Gegenprotest zu diffamieren und ihre eigenen Gewaltexzesse zu legitimieren. Mit ihrer letzten Aktion im Anschluss an den Pegida-Aufmarsch am 31.3.2015, bei der einige Personen meterweit vor der eigenen Absperrung angegriffen und verletzt wurden, haben zum ersten mal öffentliche Kritik auf sich gezogen. „Auch die Märchen, dass eine Gruppe von vierzig Personen die Absperrungen überwinden wollte, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt nicht einmal durch Beamt*innen gesichert waren, was zur Rechtfertigung der eigens begangenen Straftaten angebracht wurde und dass durch die stetigen Einsätze von Knüppel und Pfefferspray kaum Menschen verletzt wurden, halten sich nicht mehr“, meint Petra Schwarz von der Libertären Gruppe.
Dass inzwischen selbst eher bürgerliche Gruppen und Organisationen zu direktem Gegenprotest aufrufen, scheint dabei ein Dorn im Auge zu sein. Dies veranlasste die Polizei dazu, dass sie einige Tage vor den nächsten Protesten in einer Pressemitteilung über Ermittlungen gegen etwa 50 Personen spricht. Es handelt sich hierbei lediglich um polizeiliche, jedoch nicht um staatsanwaltliche Ermittlungen. „Durch diese Abschreckungsversuche werden wir uns jedoch nicht abhalten lassen unseren Protest am 14. April erneut auf die Straße zu tragen“, so Petra Schwarz.
Einschränkung des Demonstrationsrechts?!
„Derzeit befinden wir uns in Gesprächen mit anderen Städten, in denen Pegida auch aktiv ist. Mit ihnen diskutieren wir über Möglichkeiten, uns für etwaige Grenzen im Demonstrationsrecht einzusetzen - dahingehend, dass das öffentliche Leben nicht allzu sehr unter den Auswirkungen zu leiden hat.“ Mit diesem Ansatz zeigt Oberbürgermeister Mentrup erneut, dass es nicht um das Interesse geht, sich mit der Ursache rassistischer und nationalistischer Bewegungen auseinander zu setzen. Die Klage einiger Geschäftsleute, die Demonstrationen zu verlegen oder zu unterbinden ist glücklicherweise gescheitert.
„Es kann nicht sein, dass rechte Demonstrationen dazu führen, das Versammlungsrecht einzuschränken. Dadurch wird rechtes Gedankengut nicht bekämpft und auch nicht verschwinden. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist ein Mittel autoritärer Regime. Sie ist nicht im Sinne des Antifaschismus“, so Petra Schwarz.
Antifaschismus: Kopf- und Handarbeit
„Wir rufen alle Menschen auf sich rassistischen und nationalistischen Bestrebungen auf allen Ebenen entgegen zu stellen. Ob am 14. April, oder an allen anderen Tagen. Wir dulden weder, dass Rassismus und Nationalismus ungestört auf die Straße getragen wird, noch dass dies ungehört in den staatlichen Institutionen stattfinden kann. Beteiligt euch an den Protesten gegen Pegida-Karlsruhe, aber vergesst nicht, dass die Ursachen dadurch nicht verschwinden werden.“ (Petra Schwarz, Libertäre Gruppe Karlsruhe)
Am 14.4. Pegida den Tag versauen! Seid kreativ, spontan und lasst euch nicht einschüchtern!
