PEGIDA-Aufmarsch am 31.3.2015 in Karlsruhe verhindern! Rassismus bekämpfen!
Am Dienstag, den 31.3.2015 wird der
nächste PEGIDA-Aufmarsch in Karlsruhe stattfinden. Die Libertäre
Gruppe ruft alle Menschen auf, sich an Gegenprotesten zu beteiligen.
Ob an der Mahnwache des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe,
um 16 Uhr auf dem Stephanplatz, oder mit eigenen Protestformen.
PEGIDA Karlsruhe
Von Anfang an ist der Karlsruher
PEGIDA-Ableger geprägt von bekannten Rassist*innen und
Nationalist*innen der rechten Szene. Angefangen beim Anmelder Thomas
Rettig von der Karlsruher Teaparty, über das rechte Hetzportal
PI-news (1), welches stets mit einem Transparent in der ersten Reihe
und Redner*innen (Seitz, Stürzenberger) vertreten ist, die NPD (2),
deren Landesvorsitzender stolz von seiner Teilnahme zusammen mit 25
Kameraden berichtet, der Nazihoolgruppe „Berserker Pforzheim“
(3), deren Mitglieder stets als Ordner fungieren, bis hin zur Partei
„die Rechte“ (4), die vor allem nach dem Verbot des „Freien
Netz Süd“ auch im süddeutschen Raum immer stärker auftritt, ist
dort die komplette rechte Szene vertreten. Mit Parolen wie „Hasta
la vista – Antifascista“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll
Deutschland verlassen“, machen sie auch verbal keinen Hehl um ihre
Gesinnung. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Polizei versucht
dies zu verleugnen.
„Spätestens die Drohmails, die seit
Beginn der PEGIDA-Aufmärsche verschickt werden, in denen
Nazigegner*innen, Geflüchtete und Schwarze als Schmarotzer und
Schädlinge, die vergast werden sollten bezeichnet werden, zeigen die
Auswirkungen und den Nährboden, den PEGIDA bereitet.“, so Petra
Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe
Rassismus – keine Randerscheinung
Dass die PEGIDAs keine Randerscheinung
sind, zeigte sich erneut in der letzten Woche.
Zeitgleich zur Kundgebung der PEGIDA
hat im Rahmen der Wochen gegen Rassismus eine Podiumsdiskussion mit
dem Thema „Kriminalität durch Migrant_innen oder kriminalisierte
Migrant_innen“ statt. „Nicht nur die Kommentare aus den Reihen
der Besucher*innen wie „80-100% der Straftaten werden durch
Ausländer begangen“, sondern auch die Verteidigung des racial
profiling durch die Polizei zeigen, dass Rassismus sowohl in allen
Teilen der Gesellschaft, als auch in staatlichen Institutionen weit
verbreitet ist.“, so Petra Schwarz
Debatte um Gewalt
Mit Anfang der Proteste gegen die
PEGIDA-Aufmärsche entflammte auch eine Debatte um Gewalt und
Gewaltfreiheit. Während sich sowohl PEGIDA , als auch das Bündnis
gegen Rechts der Gewaltfreiheit verschreiben, werden von einigen
Personen durchaus andere Aktionsformen angewendet. In der
Öffentlichkeit werden diese Aktionen zu regelrechten
Straßenschlachten verklärt, während die Angriffe von Nazi-Hools
auf Gegendemonstrant*innen kaum Erwähnung finden, oder verharmlost
werden.
„Eine Definition zum Gewaltbegriff
ist nirgendwo zu finden. In der Diskussion ist jedoch klar zu
erkennen, dass damit lediglich ausgeführte, aktive Gewalt gemeint
ist.“, so Petra Schwarz
„Dass Gewalt schon dort anfängt, wo
Menschen zu Hass gegen Andere aufrufen, wo staatliche Institutionen
Menschen in besser und schlechter einteilen und stets vermummte und
bewaffnete Beamt*innen die Stadt belagern, wird völlig
ausgeblendet.“
Weitere Beispiele sind die
Sammelabschiebung vom Dienstag, den 24.3.2015. Wie jeden Monat wurden
auch an diesem Tag über Hundert Geflüchtete, vor allem Roma, in den
Balkan abgeschoben. Gegen ihren Willen, begleitet von schwer
bewaffneten Beamt*innen und weitestgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Und die Beteiligung deutscher Polizist*innen an der
EU-weiten Operation „Amberlight“, mit der im April gezielt Jagd
auf Geflüchtete gemacht wird.
„Ein Statement zur Gewaltfreiheit und
die Solidarität mit den Geflüchteten, wie sie auf den Kundgebungen
des Bündnis gegen Rechts und von OB Mentrup stets gepredigt werden,
ist in diesem Zusammenhang nicht zu finden. Daran sieht man, dass
diese Debatte lediglich eine Scheindebatte ist, um antifaschistische
Proteste zu delegitimieren. Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus
kann nicht nur Aufgabe des Staates sein und muss täglich und auf
allen Ebenen stattfinden. Deshalb werden wir auch am Dienstag wieder
auf die Straße gehen und und uns gegen gesellschaftliche
Ausgrenzungsmechanismen und die menschenverachtende Propaganda der
PEGIDA einsetzen. Deren Aufmärsche können, wie an vielen Beispielen
aus anderen Städten zu sehen ist, nur dann verhindert werden, wenn
sich genügend Menschen aktiv an den Gegenprotesten beteiligen.“ so
Petra Schwarz von der Libertären Gruppe Karlsruhe
(2)
https://www.facebook.com/npdbw/photos/pcb.800850476629887/800850466629888/?type=1&theater
(NPD)
(1)
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2015/02/kargida_aufm-440×274.jpg
(PI-news)
(3)
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/files/2015/03/Pegida_Karlsruhe_20150303_5854-%C2%A9-Christian-Martischius.jpg?w=540
(Berserker Pforzheim, Ordner)
(4)
http://rechte-bw.com/?p=1529 (die Rechte)
