PEGIDA-Aufmarsch am 31.3.2015 in Karlsruhe verhindern! Rassismus bekämpfen!
Am Dienstag, den 31.3.2015 wird der nächste PEGIDA-Aufmarsch in Karlsruhe stattfinden. Die Libertäre Gruppe ruft alle Menschen auf, sich an Gegenprotesten zu beteiligen. Ob an der Mahnwache des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe, um 16 Uhr auf dem Stephanplatz, oder mit eigenen Protestformen.
PEGIDA Karlsruhe
Von Anfang an ist der Karlsruher PEGIDA-Ableger geprägt von bekannten Rassist*innen und Nationalist*innen der rechten Szene. Angefangen beim Anmelder Thomas Rettig von der Karlsruher Teaparty, über das rechte Hetzportal PI-news (1), welches stets mit einem Transparent in der ersten Reihe und Redner*innen (Seitz, Stürzenberger) vertreten ist, die NPD (2), deren Landesvorsitzender stolz von seiner Teilnahme zusammen mit 25 Kameraden berichtet, der Nazihoolgruppe „Berserker Pforzheim“ (3), deren Mitglieder stets als Ordner fungieren, bis hin zur Partei „die Rechte“ (4), die vor allem nach dem Verbot des „Freien Netz Süd“ auch im süddeutschen Raum immer stärker auftritt, ist dort die komplette rechte Szene vertreten. Mit Parolen wie „Hasta la vista - Antifascista“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, machen sie auch verbal keinen Hehl um ihre Gesinnung. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Polizei versucht dies zu verleugnen.
„Spätestens die Drohmails, die seit Beginn der PEGIDA-Aufmärsche verschickt werden, in denen Nazigegner*innen, Geflüchtete und Schwarze als Schmarotzer und Schädlinge, die vergast werden sollten bezeichnet werden, zeigen die Auswirkungen und den Nährboden, den PEGIDA bereitet.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe
Rassismus - keine Randerscheinung
Dass die PEGIDAs keine Randerscheinung sind, zeigte sich erneut in der letzten Woche.
Zeitgleich zur Kundgebung der PEGIDA hat im Rahmen der Wochen gegen Rassismus eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Kriminalität durch Migrant_innen oder kriminalisierte Migrant_innen“ statt. „Nicht nur die Kommentare aus den Reihen der Besucher*innen wie „80-100% der Straftaten werden durch Ausländer begangen“, sondern auch die Verteidigung des racial profiling durch die Polizei zeigen, dass Rassismus sowohl in allen Teilen der Gesellschaft, als auch in staatlichen Institutionen weit verbreitet ist.“, so Petra Schwarz
Debatte um Gewalt
Mit Anfang der Proteste gegen die PEGIDA-Aufmärsche entflammte auch eine Debatte um Gewalt und Gewaltfreiheit. Während sich sowohl PEGIDA , als auch das Bündnis gegen Rechts der Gewaltfreiheit verschreiben, werden von einigen Personen durchaus andere Aktionsformen angewendet. In der Öffentlichkeit werden diese Aktionen zu regelrechten Straßenschlachten verklärt, während die Angriffe von Nazi-Hools auf Gegendemonstrant*innen kaum Erwähnung finden, oder verharmlost werden.
„Eine Definition zum Gewaltbegriff ist nirgendwo zu finden. In der Diskussion ist jedoch klar zu erkennen, dass damit lediglich ausgeführte, aktive Gewalt gemeint ist.“, so Petra Schwarz
„Dass Gewalt schon dort anfängt, wo Menschen zu Hass gegen Andere aufrufen, wo staatliche Institutionen Menschen in besser und schlechter einteilen und stets vermummte und bewaffnete Beamt*innen die Stadt belagern, wird völlig ausgeblendet.“
Weitere Beispiele sind die Sammelabschiebung vom Dienstag, den 24.3.2015. Wie jeden Monat wurden auch an diesem Tag über Hundert Geflüchtete, vor allem Roma, in den Balkan abgeschoben. Gegen ihren Willen, begleitet von schwer bewaffneten Beamt*innen und weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und die Beteiligung deutscher Polizist*innen an der EU-weiten Operation „Amberlight“, mit der im April gezielt Jagd auf Geflüchtete gemacht wird.
„Ein Statement zur Gewaltfreiheit und die Solidarität mit den Geflüchteten, wie sie auf den Kundgebungen des Bündnis gegen Rechts und von OB Mentrup stets gepredigt werden, ist in diesem Zusammenhang nicht zu finden. Daran sieht man, dass diese Debatte lediglich eine Scheindebatte ist, um antifaschistische Proteste zu delegitimieren. Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus kann nicht nur Aufgabe des Staates sein und muss täglich und auf allen Ebenen stattfinden. Deshalb werden wir auch am Dienstag wieder auf die Straße gehen und und uns gegen gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen und die menschenverachtende Propaganda der PEGIDA einsetzen. Deren Aufmärsche können, wie an vielen Beispielen aus anderen Städten zu sehen ist, nur dann verhindert werden, wenn sich genügend Menschen aktiv an den Gegenprotesten beteiligen.“ so Petra Schwarz von der Libertären Gruppe Karlsruhe
(2) https://www.facebook.com/npdbw/photos/pcb.800850476629887/800850466629888/?type=1&theater (NPD)
(1) http://www.pi-news.net/wp/uploads/2015/02/kargida_aufm-440x274.jpg (PI-news)
(3) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/files/2015/03/Pegida_Karlsruhe_20150303_5854-%C2%A9-Christian-Martischius.jpg?w=540 (Berserker Pforzheim, Ordner)
