Offenburg: Leave noone behind – Gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
40 Menschen folgten dem Aufruf von Solid Ortenau und trafen sich zu einer Kundgebung gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Am achten Juni beschlossen die EU-Innenminister*innen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Festung Europa wird nach dieser Reform noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Pushbacks, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht! Bis Ende 2023 soll der Reformvorschlag dann durch das Europaparlament gebracht werden, das hier ein Mitspracherecht hat.
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Gegen diese Pläne, die Festung Europa noch mehr hochzurüsten, trafen sich heute ca. 40 Menschen auf den Offenburger Rathausplatz. In Redebeiträgen von Solid, Solidarity Ortenau, die Linke und von anderen drückte sich eine tiefe Ablehnung gegen diese Abschottungspolitik aus. Systemische Ursachen wurden benannt und die Rolle der diversen Polizeien bei z. B. Abschiebungen und Pushbacks angeprangert. Immer wieder wurde sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklärt und offene Grenzen gefordert.
Nebenher wurde der metergroße Schriftzug „Leave noone behind“ (Lasst niemensch zurück) mit bunter Kreide auf den Marktplatz gemalt.
Mehrfach kam es zu rassistischen Pöbeleien, die aber souverän zurückgewiesen wurden.
Zwei Segway-Bullen beobachteten die Kundgebung, um dann im Anschluss zum zeitgleich stattfindenden Tag der offenen Tür der Offenburger Bullen zu rollen.
Gegen die Festung Europa!
Für freies Fluten!
Fähren statt Frontex!
