NoTddZ in Karlsruhe – Stadt und Ordnungsbehörden machen sich zum Handlanger von Nationalsozialisten – größter Polizeieinsatz Baden-Württembergs am 03.06. in Karlsruhe
Sperrgebiet
rund um die Nazidemonstration – Spaltungsversuche in der
Öffentlichkeit – Repression im Vorfeld – Hunde, Pferde,
Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge sollen den Naziaufmarsch mit allen
Mitteln durchsetzen
Für
den 03.06.2017 mobilisiert die rechtsextreme Szene aus Karlsruhe und
Europa zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ nach
Karlsruhe-Durlach. Dieses „Event“ ist das wichtigste
Vernetzungstreffen von rechtsextremen bis hin zur
rechtsterroristischen Strukturen aus ganz Europa.
Ein
großes Bündnis mit inzwischen mehr als 140 Organisationen,
Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele mehr, mobilisiert zum
Gegenprotest gegen die Nationalsozialisten.
Handlanger der Nazis
Mit
der Begründung der Meinungsfreiheit machen sich die Stadt Karlsruhe
und die Ordungsbehörden, allen voran die Polizei, zum
Steigbügelhalter der Nationalsozialisten an diesem Tag.
Zuerst
erobern wir die Straße, im zweiten Schritt die Parlamente und der
dritte Schritt muss die Wiederrichtung des deutschen Reiches sein,
das ist der Plan des „Vaters“ des „TddZ“, Dieter Riefling.
Seine Stoßrichtung ist seit vielen Jahren klar. Die Wiederbelebung
des Nationalsozialismus.
Statt
diesen Bestrebungen mit klarer Kante zu begegnen, errichtet die Stadt
Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Sperrgebiet in der
Durlacher Innenstadt. Weiträumig soll die Demonstrationsroute der
Nationalsozialisten abgesperrt und ihr Aufmarsch mit allen Mitteln
durchgesetzt werden.
Eskalation statt Deeskalation
Das
Deeskalationskonzept der Polizei sieht vor mit Hunde-,
Reiterstaffeln, Wasserwerfern und weiteren Spezialfahrzeugen die
Straßen für Rechtsterroristen und Nationalsozialisten frei zu
machen. Der wohl größte Polizeieinsatz Baden-Württembergs steht
bevor.
Rechtsbrüche
zum Schutz der Rechten
Seit
Monaten angemeldete Mahnwachen und Kundgebungen zum Gegenprotest
werden im Stillschweigen untersagt, rechtliche Schritte auf Grund
nichtvorhandener Verbote unmöglich. Eine Allgemeinverfügung, die
zur Einrichtung eines solchen Sperrgebietes nötig ist, ist bis heute
nicht veröffentlicht. Hinzu soll es Zugangskontrollen zu den
Protesten geben. Ein Verstoß gegen Art. 8 des Grundgesetzes.
Während
der Gegenprotest in der Öffentlichkeit kriminalisiert und gespalten
wird, der Oberbürgermeister sein Übriges dazu tut, freuen sich die
Neonazis über dieses Vorgehen. Noch nie wurde Ihnen ein solches
Sperrgebiet zur Verfügung gestellt. Ausgerechnet von den Demokraten,
welche sie am meisten verachten. Die Polizei schätzt ein Drittel der
900 Nazis als gewaltbereit ein.
Am
Freitag, den 26.05. zeigte die Polizei worauf sie sich wirklich
konzentriert. Bei einem Informationsabend in Stuttgart umstellte sie
das Haus mit dem Ziel die Personalien aller Personen aufzunehmen, die
sich bei der Veranstaltung eingefunden haben. Nur dem besonnenen
Auftreten der Anwesenden ist es zu verdanken, dass diese Aktion
fehlgeschlagen ist und die Polizei unverrichteter Dinge abgezogen
ist.
„Die
Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei bereiten abermals
den Nazis eine Wohlfühlzone. Diese freuen sich schon jetzt
öffentlich über die Einsparung in ihren Repressionskassen und die
freundliche Unterstützung, die sie so noch nie erfahren haben. Zudem
wird ihnen der erste Schritt ihres Planes kampflos überlassen.“,
so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlruhe.
„Warum
sich die Nazis hier wohlfühlen scheinen OB Mentrup und viele andere
noch immer nicht zu verstehen. Denen demokratische Rechte zukommen zu
lassen, die sie am schnellsten abschaffen wollen ist die Ironie des
ganzen. Den anderen werden sie ohne Rückmeldung untersagt. Die
angekündigten Vorkontrollen dienen lediglich zur Abschreckung und
Spaltung des Gegenprotestes. Die Polizei kündigt an, den Aufmarsch
mit allen Mitteln durchzusetzen und fährt dafür schweres Gerät
auf. Das sind Methoden autoritärer Regime und haben mit Deeskalation
nichts zu tun. Die angebliche Stadt des Rechts erweist sich erneut
als Stadt der Rechten “, so Schwarz weiter.
„Die
Libertäre Gruppe Karlsruhe ruft alle Menschen dazu auf sich an
diesem Tag den Nazis entgegen zu stellen. Jede Person soll die
Möglichkeit haben, dies in ihrem Rahmen zu tun.
Wir
verurteilen die Kriminalisierung im Voraus und solidarisieren uns mit
allen, die an diesem Tag ein starkes Zeichen gegen die Verfechter des
Nationalsozialismus setzen.“