Nazis, Faschist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen – Dem Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ am 03.06.2016 entgegentreten!
Seit nunmehr eineinhalb Jahren marschieren regelmäßig Rassist*innen, Nationalist*innen, Faschist*innen und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Stets begleitet von Gegenprotesten; zahlenmäßig deutlich überlegen und mit mehr als 130 Strafanzeigen belegt unter großem Repressionsdruck. Anfangs unter dem Namen „Kargida“, nach der Distanzierung der Pegidaleitung als „Widerstand Karlsruhe“ und inzwischen unter dem NPD-geprägten Label „Karlsruhe wehrt sich“.
Was bis heute geblieben ist, ist die Frage nach dem Einfluss
extrem rechter, nazistischer Personen und Gruppierungen.
Seit
beginn dieser Aufmärsche tummeln sich Personen extrem rechter
Parteien und Gruppierungen auf den Karlsruher Aufmärschen.
Unter
Thomas Rettig wurde jedoch viel Wert darauf gelegt, sich als
„Bürgerbewegung“ zu inszenieren und sich zumindest öffentlich
von imageschädlichen Gruppierungen zu distanzieren. Einzelpersonen
waren davon ausgenommen.
Mit dem von Rettig als Putsch bezeichneten Übergang zum Anmelder
Aloius Röbosch (Landesvorsitzender der Republikaner in
Rheinland-Pfalz) und der „Chefin“ Ester Seitz änderte sich der
Umgangston und die Außenwirkung drastisch.
Zwar wird bis heute
gerne behauptet mit Nazis nichts zu tun zu haben, distanzieren wird
man sich ausdrücklich nicht. Mit Aufrufen wie Fahnen und Symbole die
mit Deutschland auch im weitergehenden Sinne zu tun haben, wurde nach
außen getragen, was einem Großteil vorher schon lieb gewesen wäre.
Reichs- und Reichskriegsflaggen und weitere Symboliken aus einer
vielen scheinbar fast vergessenen Zeit. Die Zeichen der Ritterorden
zeigen, dass der Rückfall ins Mittelalter nicht dem Islam (so gerne
von „Karlsruhe wehrt sich“ dargestellt) überlassen wird.
An diesem Punkt widmen wir uns erneut der sogenannten „Chefin“
Ester Seitz.
Ist sie doch eine derjenigen Personen, welche nicht
müde wird zu betonen kein Nazi sein zu können. Über ihre Kontakte
zur extremen Rechten und vor allem die neonazistische Kleinstpartei
„Die Rechte“, wurde schon viel geschrieben und gesagt. Letzteres
wollen wir jedoch erneut aufgreifen.
Am 15.05.2016 trat Ester Seitz als Gastrednerin auf dem Bundesparteitag von „Die Rechte“ in Dortmund auf. (hxxps://linksunten.indymedia.org/image/179050.png, hxxp://die-rechte.com/2226-2/ ) Verwunderlich war dieser Auftritt nicht, war sie doch unter anderem als Rednerin beim von „Die Rechte“ organisierten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal aufgetreten. Zudem ist „Die Rechte Karlsruhe“ stets bei den Karlsruher Aufmärschen vertreten.
Bildlich dargestellt darf der Auftritt in Dortmund zumindest bei
allen, die ihr nicht blind hinterher laufen etwas verwundernd
anmuten.
Gerade sie, wo sich sich doch so gerne vom Nazi-Begriff
fernhalten möchte tritt dort auf, wo unverkenntlich groß
„Nazi-Kiez“ an die Hauswand gesprüht ist. Dort, wo sich die
Menschen gerne als Nazis bezeichnen und nebenbei in der
Öffentlichkeit das Verbot des Hakenkreuzes und der
nationalsozialistischen Hakenkreuzfahne fordern.
(hxxps://linksunten.indymedia.org/image/179046.png)
Nicht ganz verwundernd kommt dann noch der Unmut einiger strammer Rechter und vor allem der antisemitischen Fraktion von „Die Rechte“.
Das Problem?
Ester Seitz trägt als Jüdin einen Davidstern an ihrer Halskette.
Veit Holschneider vom Landesverband der Rechten Sachsen-Anhalt hat
ein großes Problem mit der angeblichen Weltherrschaft des jüdischen
Israel und den USA. Deshalb kann er den „Hammer, Esther Seitz mit
Davidstern am Halse auf unserem Bundesparteitag der Partei DIE RECHTE
als gast und Rednerin!!!!sic“,
nicht verstehen. Doch nicht nur das Judentum, auch den „Haß gegen
Muslime sic.
Diese marschierten aber früher an unserer Seite!“, moniert er zum
„nicht gerade konstruktive Verhalten bei den Bemühungen der
Verbindung von Bürgerbewegungen“. (hxxp://die-rechte.com/2226-2/
—> Kommentare)
Ester Seitz selbst scheint mit Antisemitismus
und Nationalsozialismus trotzdem kein Problem zu haben. Dies zeigte
sie bei ihrem Auftritt gemeinsam mit dem verurteilten Holcaustleugner
Günther Deckert im April in Sinsheim, aber auch im Umgang mit ihrer
Busenfreundin Melanie Dittmer. Diese hat sich in der Vergangenheit
nicht nur dem Holocaust entsagt. Nach ihrer Verurteilung wegen
Volksverhetzung darf sie sich nun mit einer Anzeige wegen Verwendung
von verfassungsfeindlichen Kennzeichen auseinander setzen
(hxxps://www.facebook.com/events/184635098602608/). Ester Seitz kann
die strafrechtliche Verfolgung wegen eines Liedes aus
nationalsozialistischer Vergangenheit nicht nachvollziehen.
Der Nationalsozialismus spielt bei vielen Personen im Umfeld von „Karlsruhe wehrt sich“ eine Rolle. Ob Anhänger*innen gerne die Hakenkreuzflagge gehisst sehen, oder Marcel Meyer den Namen Sturmdivision Saar für sehr sympathisch findet. In seiner Rede am 13.05. nimmt er ganz deutlich positiven Bezug auf den Saalschutz und die darauf folgende SS und SA und droht den Menschen, die am Gegenprotest beteiligt sind mit ähnlichen Zuständen. (hxxps://www.youtube.com/watch?v=Uj6tBnQK7Pg)
Als Hauptredner für den 03.06.2016 ist Holm Teichert aus
Nordrhein-Westfalen angekündigt. Dieser wurde in kürzlich für
seine Worte auf einer Demonstration am 14.05.2016 in Bonn gefeiert,
mit der er versuchte zu erklären, dass er ein Nazi ist. Dies ist ihm
sehr gut gelungen, indem er in faschistischer Manier das
Alleinstellungsmerkmal extrem rechter Bewegungen darstellte. Besser
hätte man es kaum erklären können. Mit diesem Redebeitrag
versuchte er lediglich faschistische Positionen positiv
darzustellen.
Schon in seiner Rede am 02.02.2016 in Karlsruhe
zeigte Holm Teichert seine menschenverachtende Einstellung. Er
forderte damals die Distanzierungen von Nazis und rechten Hooligans
zu unterlassen, bezeichnete alle Asylsuchende als Kriminelle vor
denen die Deutschen Angst haben müssen und erklärte die Ausbeutung
und Unterdrückung anderer Staaten für legitim, solange die
Deutschen davon profitieren.
(hxxps://www.youtube.com/watch?v=ZpHxHv2V854)
Umgang in der Öffentlichkeit
Zwar wird in der Presse und inzwischen auch von einem Großteil der Lokalpolitik von einer rechtsextremen Veranstaltung gesprochen. Wirklich ernst wird die Naziszene in Karlsruhe dennoch nicht genommen. Verschwiegenheit und Kleinreden ist an der Tagesordnung. Aufklärung findet nicht statt. Stattdessen zeigte Tillmann Pfannkuch (CDU) in seiner Rede vom 13.05.2016 auf, wohin die Reise gehen soll. Dabei bedient er die Extremismustheorie, welche selbst in wissenschaftlichen Kreisen umstritten ist, um die „Ängste der Bürger*innen Ernst zu nehmen“ und deren Forderungen notfalls in einer light-Version selbst umzusetzen. Ganz im Sinne dieser sogenannten Theorie wird der Inhalt rassistischer und nationalistischer Forderungen klein geredet und menschenverachtende Politik weiter voran getrieben.
Am 03.06.2016 werden erneut Faschist*innen, Nationalist*innen und Rassist*innen durch die Karlsruher Innenstadt laufen. Pressevertreter*innen und Politiker*innen wie Theo Westermann, Tillmann Pfannkuch oder Oberbürgermeister Frank Mentrup werden auch dieses Mal nicht vor Ort sein, sondern eher die Naziszene in und um Karlsruhe klein reden. Stattdessen gehen sie auf Stimmenfang und schrecken nicht davor zurück, selbst in Teilen menschenverachtende Politik zu betreiben.
Am 03.06.2016 auf die Straße gegen den Naziaufmarsch von “Karlsruhe wehrt sich”
Ab 19 Uhr wollen sie sich auf dem Stephanplatz in Karlsruhe treffen. Die Route ist die selbe wie die der letzten Aufmärsche.
Als radikale Opposition werden wir nicht müde präsent zu sein und müssen bei aller Frustration feststellen, dass sich noch immer viele Menschen die Kraft nehmen, mit uns auf die Straße zu gehen, um rechte Strukturen in die Schranken zu weisen.
Darum unterstützen wir den Aufruf zur Gegenkundgebung ab 17 Uhr auf dem Stephanplatz und rufen erneut alle Antifaschist*innen auf den Aufmarsch kritisch zu begleiten und die Hetzer ihre Propaganda nicht unwidersprochen in die Öffentlichkeit tragen zu lassen.
