*Anstehende Ausweitung des hessischen Polizeigesetzes!*
In einer Hauruck-Aktion kurz vor der Sommerpause, verschleiert durch den
nationalen Taumel der Männer Fußball-WM, versuchen grade die Grünen und
die CDU ein umstrittenes Gesetzespaket durch den hessischen Landtag zu
bringen. Das Gesetz würde es der Polizei erlauben, in Smartphones und
Computer per Staatstrojaner einzudringen. Ursprünglich sollte die
Änderung das Verfassungsschutzgesetz betreffen, aufgrund massiver Kritik
durch Verfassungsrechtler*innen und Datenschützer*innen, sollen die
Regelungen jetzt kurzerhand ins Polizeigesetz geschrieben werden. In
seltsamer Einigkeit versuchen SPD, FDP und Die Linke das Gesetz noch -
wahrscheinlich vergeblich - aufzuhalten.
Die Kompetenzen der Polizei zu erweitern scheint ja in letzter Zeit
wieder in Mode gekommen zu sein. Mit wachsender Besorgnis beobachten wir
die Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern und Ende des
Sommers vielleicht auch in NRW. Zudem wurden in den letzten Jahren die
Befugnisse der Polizei systematisch ausgeweitet, die neuen Gesetze
bilden nur die Spitze des Eisbergs. Die Gewaltentrennung des
demokratischen Rechtsstaats wird mehr und mehr aufgeweicht, während die
Polizei sich immer mehr zu einer eigenständigen Institution entwickelt,
die ohne Kontrolle und Konsequenzen Gesetze übertritt, für sich neu
auslegt und immer neue Befugnisse bekommt.
Diese polizeistaatlichen Tendenzen dürfen wir nicht umkommentiert stehen
lassen. Die Anwendung des Staatstrojaners ist ein massiver Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte und ein weiterer Schritt auf dem Weg zum
Polizei- und Überwachungsstaat. Wir stellen uns entschieden gegen die
autoritäre Formierung der Gesellschaft und bleiben dabei: Gegen die
Polizeigesetze und ihre Gesellschaft. Niemand muss Bulle sein.
Ende der Woche soll das Gesetz durch den Hessischen Landtag gewunken werden.
Aber das wird nicht ohne Proteste von unserer Seite geschehen! Werdet
kreativ, verschönert in den nächsten Nächten eure Umwelt, schafft
Öffentlichkeit und zu guter Letzt: Nehmen wir uns die Straßen und machen laut und deutlich klar, dass wir uns quer stellen. Gegen das Gesetz und gegen den Polizeistaat.
Mehr Infos und weniger Polemik:
http://www.taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Hessen/!5511982/
https://www.hessentrojaner.de/
https://netzpolitik.org/2018/hessen-staatstrojaner-so-gut-wie-beschlossen/
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