Karlsruher Willkommenskultur: 2. Sammelabschiebung innerhalb von 10 Tagen
Am Donnerstag, den 07.05.2015 wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe) geben. Die Chartermaschine der Bulgaria Air wird um 10 Uhr am Flughafen abheben. Dies ist die 2. Sammelabschiebung aus Karlsruhe innerhalb von 10 Tagen. Am Dienstag, den 28.04.2015 wurden ca. 100 Personen in den Kosovo ausgeflogen. An diesem Donnerstag werden Serbien und Mazedonien das Ziel sein.
Seit dem sogenannten Asylkompromiss, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, werden Menschen ohne Prüfung ihrer Asylgründe innerhalb von zwei Wochen wieder in ihre Herkunftsländer zurück geführt. Eine Aufklärung über ihre Rechte findet meist nicht statt. Allerhöchstens wird versucht sie regelrecht zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu drängen. Trotz Berichten und dem Wissen, dass diese Menschen vor Ort verfolgt und diskriminiert werden, werden sie in das Elend, vor dem sie geflohen sind, zurück geschickt.
Die Regierung Baden-Württembergs drückt sich durch diese Vorgehensweise, sich dem Recht auf Asyl anzunehmen.
All das soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren.
So ist das Regierungspräsidium erneut dazu übergegangen die Abschiebungen in den frühen Morgenstunden unter der Woche durchzuführen. Um möglichen Protesten von Flugpassagieren zu entgehen, werden Charterflüge gebucht und ein Terminal abseits des alltäglichen Flughafenbetriebes und von jeder Öffentlichkeit abgeschottet benutzt.
Das zuständige Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100 sind nicht gewillt Informationen über bevorstehende Abschiebungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch Betroffene werden zumeist erst sehr kurzfristig oder gar nicht informiert. Somit wird ihnen jegliche Möglichkeit genommen, auch auf rechtlichem Wege, sich gegen die Abschiebung zur Wehr zu setzen.
„Wir fordern alle Menschen auf sich solidarisch mit den Geflüchteten zu zeigen. Weder die zentrale Unterbringung in Massenunterkünften, noch diese Abschiebepraxis ist so weiter tragbar. Kein Mensch flüchtet ohne Grund. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Leben durch Armut oder Menschengewalt bedroht ist. Alle Menschen haben das Recht auf ein würdiges Leben. Deshalb fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp und stattdessen politische Lösungen der Ursachen. “, so Petra Schwarz (Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe)
Protestiert beim Regierungspräsidium und der Abschiebe-Airline Bulgaria Air, schreibt Mails, ruft an!
Regierungspräsidium
Jutta Nees
Abteilungsdirektorin
0721 926-7018
Jutta.Nees@rpk.bwl.de
Sven König
Oberregierungsrat
0721 926-7038
Sven.Koenig@rpk.bwl.de
Bulgaria-Air
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Tel. 069-284186 | Fax 069-291245
frankfurt@air.bg | www.air.bg
- Bulgarian Air Tour GmbH
Tel. 030-2514460 | Fax: 030-2513330
info@berlin-bat.de | www.berlin-bat.de
Abschiebungen stoppen!
Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit!
