Karlsruher Willkommenskultur: 2. Sammelabschiebung innerhalb von 10 Tagen
Am Donnerstag, den 07.05.2015 wird es
erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe)
geben. Die Chartermaschine der Bulgaria Air wird um 10 Uhr am
Flughafen abheben. Dies ist die 2. Sammelabschiebung aus Karlsruhe
innerhalb von 10 Tagen. Am Dienstag, den 28.04.2015 wurden ca. 100
Personen in den Kosovo ausgeflogen. An diesem Donnerstag werden
Serbien und Mazedonien das Ziel sein.
Seit dem sogenannten Asylkompromiss,
mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren
Drittstaaten erklärt wurden, werden Menschen ohne Prüfung ihrer
Asylgründe innerhalb von zwei Wochen wieder in ihre Herkunftsländer
zurück geführt. Eine Aufklärung über ihre Rechte findet meist
nicht statt. Allerhöchstens wird versucht sie regelrecht zu einer
„freiwilligen Ausreise“ zu drängen. Trotz Berichten und dem
Wissen, dass diese Menschen vor Ort verfolgt und diskriminiert
werden, werden sie in das Elend, vor dem sie geflohen sind, zurück
geschickt.
Die Regierung Baden-Württembergs
drückt sich durch diese Vorgehensweise, sich dem Recht auf Asyl
anzunehmen.
All das soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit
passieren.
So ist das Regierungspräsidium erneut dazu übergegangen die
Abschiebungen in den frühen Morgenstunden unter der Woche
durchzuführen. Um möglichen Protesten von Flugpassagieren zu
entgehen, werden Charterflüge gebucht und ein Terminal abseits des
alltäglichen Flughafenbetriebes und von jeder Öffentlichkeit
abgeschottet benutzt.
Das zuständige Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe und die
Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100
sind nicht gewillt Informationen über bevorstehende Abschiebungen
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch Betroffene werden
zumeist erst sehr kurzfristig oder gar nicht informiert. Somit wird
ihnen jegliche Möglichkeit genommen, auch auf rechtlichem Wege, sich
gegen die Abschiebung zur Wehr zu setzen.
„Wir fordern alle Menschen auf sich solidarisch mit den
Geflüchteten zu zeigen. Weder die zentrale Unterbringung in
Massenunterkünften, noch diese Abschiebepraxis ist so weiter
tragbar. Kein Mensch flüchtet ohne Grund. Dabei spielt es keine
Rolle, ob ein Leben durch Armut oder Menschengewalt bedroht ist. Alle
Menschen haben das Recht auf ein würdiges Leben. Deshalb fordern wir
einen sofortigen Abschiebestopp und stattdessen politische Lösungen
der Ursachen. “, so Petra Schwarz (Pressesprecherin der Libertären
Gruppe Karlsruhe)
Protestiert beim Regierungspräsidium und der Abschiebe-Airline Bulgaria Air, schreibt Mails, ruft an!
Regierungspräsidium
Jutta Nees
Abteilungsdirektorin
0721 926-7018
Jutta.Nees@rpk.bwl.de
Sven König
Oberregierungsrat
0721 926-7038
Sven.Koenig@rpk.bwl.de
Bulgaria-Air
– Bulgaria Air Frankfurt
Tel. 069-284186 | Fax 069-291245
frankfurt@air.bg | www.air.bg
– Bulgarian Air Tour GmbH
Tel. 030-2514460 | Fax: 030-2513330
info@berlin-bat.de | www.berlin-bat.de
Abschiebungen stoppen!
Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit!
