Gemeinsam gegen rechten Terror

Demonstration am 22. Juni 2019, 14 Uhr, Opernplatz Kassel

Am 02.06.19 wurde Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, in Wolfhagen ermordet. Vermutlich, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten einsetzte. Dafür erhielt er Anfeindungen, Hasskommentare im Internet und Morddrohungen. Die Bundesanwaltschaft geht mittlerweile von einem rechtspolitischen Motiv der Tat aus und hält den festgenommenen Neonazi Stephan E., der möglicherweise nicht allein agierte, für dringend tatverdächtig.

Seit 14 Jahren lebte der Tatverdächtige Stephan E. im Kasseler Forstfeld und ist seit einem noch längeren Zeitraum polizeibekannt in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. Er wurde bereits wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund verurteilt. Zudem unterhielt er Verbindungen zur internationalen Terrorgruppe „Combat 18“, sein Name fiel im NSU-Untersuchungsausschuss. Aber Stephan E. ist nur einer unter Vielen. Bundesweit sind mindestens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht.

Das Gefahrenpotential von rechtem Terror darf nicht länger verharmlost werden!

Aber: Naziterror entsteht nicht isoliert. Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu Schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei in alle politische Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar – im Bundestag sind Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben.

Schon wieder ist es Kassel.

Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, aus den über 170 Todesopfern seit 1990 durch rechte Gewalt gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Wir fordern das Verbot und die Auflösung von Combat 18!

Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

gemeinsamgegenrechtenterror.noblogs.org

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