Freiburg: Demo am 8. Juni gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Aufruf von Aktion Bleiberecht:
Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)!
Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg
Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.
Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.
Geplante Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, sogenannte Grenzverfahren, werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und keinen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess gewährleisten. Eine Zunahme an erheblichen Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in eben nicht sichere Dritt- und Herkunftsländer ist nur allzu deutlich absehbar.
Deutschland hat, wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, am 8. Juni bei der Einigung im EU-Rat ein Veto-Recht. Die Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser unterstützen jedoch die EU-Vorschläge und entfernen sich damit vom Flüchtlingsschutz – und von ihrem eigenen Koalitionsvertrag!
Kommt deshalb zahlreich am 08.06.2023 um 12:00 Uhr zum Platz der Alten Synagoge und lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kompromisse auf Kosten der Geflüchteten setzen und unsere Bundesregierung an ihre Verpflichtungen erinnern! Wir sehen uns am Donnerstag!
PS: Vor der Kundgebung treffen wir uns ab 11:00 Uhr am PDAS, um Plakate für unseren Protest zu gestalten – kommt gerne dazu!
