Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.
Demonstration: Donnerstag, 30. Mai 2013 | 12 Uhr
Lautenschlagerstraße, Stuttgart (beim Hauptbahnhof)
Konkret sollen 9 Beschuldigte der „Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Die Revolutionären Aktionszellen zeigten sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin, sowie für die Verschickung von Patronen verantwortlich. Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.
Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume,
beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone,
Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten
Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser
Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche
Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden.
Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen
gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über
Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den
staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen
vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit
aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht
wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links
deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen
und Aktivisten einzuschüchtern.
Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche
Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein.
Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen
hierbei verstärkt zum Einsatz. So zum Beispiel gegen 20
AntifaschistInnen in Dresden und Region, sowie verstärkt gegen
diverse migrantische Organisationen.
Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die
Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine
fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!
Zeigt euch solidarisch! Kommt zur Demo!
Demonstration: Donnerstag, 30. Mai 2013 | 12 Uhr
Lautenschlagerstraße, Stuttgart (beim Hauptbahnhof)
Infos unter: stuttgart.rote-hilfe.de und www.political-prisoners.net
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