Unterstützer_innenkreis "Pressefreiheit"
Freiburg, den 07.02.2013
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Demonstration in Freiburg nach Hausdurchsuchungen bei Pressefotografen
Heute Abend fand in Freiburg eine Kundgebung in Solidarität mit den
Betroffenen der gestrigen Hausdurchsuchungen in Berlin, Frankfurt,
Freiburg, Brandenburg und NRW statt. Daher versammelten sich rund 150
Menschen unter dem Motto "Es ist immer ein Angriff auf uns alle!" am
Bertoldsbrunnen und demonstrierten anschließend durch die Innnenstadt.
Während der Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen kam es immer wieder zu
Pöbeleien und tätlichen Übergriffen durch Passant_innen auf den
Lautsprecherwagen der Demo und anwesende Fotograf_innen. Begleitet wurde
die Demonstration von einem Wanderkessel aus Bereitschaftspolizist_innen,
die sich mehrmals Rangeleien mit der Demonstration lieferten. Trotzdem
konnte die Demonstration unangemeldet und ohne Absprachen mit der Polizei
durch einen Großteil der Innenstadt laufen. Auch in Frankfurt am Main wird
es morgen Abend um 18:00 Uhr eine Demonstration geben.
Betroffen von den Hausdurchsuchungen am Mittwoch sind Fotojournalisten,
die eine antikapitalistische Demonstration am 31. März letzten Jahres in
Frankfurt am Main medial begleiteten. Auf der Demonstration soll es zu
einer Körperverletzung an einem eingesetzten Polizeibeamten gekommen sein.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt vermutet, dass die Straftat auf dem
Bildmaterial der Journalisten festgehalten wurde. Dies, und nicht etwa
vermutete Straftaten, waren der offizielle Grund für die Durchsuchungen,
die Durchsuchten sind also nicht die Beschuldigten.
Die Polizeibeamten drangen am frühen Mittwochmorgen in die
Wohngemeinschaft des freien Fotografen in Freiburg ein, der unter anderem
auch für die kleine Badischen Zeitung in Freiburg arbeitet,
beschlagnahmten den Computer, Handys, zahlreiche Speichermedien und
darüber hinaus Musik-CD's und Plakate.
Obwohl der Durchsuchungsbescheid nur auf den Fotografen ausgestellt war,
betraten die Beamten des Frankfurter und Freiburger Staatsschutzes
illegalerweise auch die Zimmer der Mitbewohner_innen und erstellten Fotos
der Zimmer. Die Bitte des Betroffenen, seinen Anwalt zu kontaktieren,
wurde mit der Begründung abgelehnt, dieser wäre "eh nicht schnell genug
vor Ort". Zudem wurde ihm rechtswidrigerweise verweigert, einen neutralen
Zeugen hinzu zu ziehen, was bei Hausdurchsuchungen Pflicht ist (StPO§105).
Die Durchsuchung der von der Wohngemeinschaft genutzten Kellerräume wurde
auf die Räumlichkeiten der Nachbarn ausgeweitet, so wurde auch das
Privateigentum Dritter ohne Rechtsgrundlage durchstöbert. Die
Hausdurchsuchung des Freiburger Fotografen ist hierbei besonders zu
erwähnen, da die Beamten mit 41 beschlagnahmten Gegenständen einen Rekord
aufstellten. So wurden, anders als bei den meisten anderen Durchsuchungen,
z.b. auch alle Mobiltelefone beschlagnahmt.
In Berlin brachen die eingesetzten Beamten sogar die Wohnung des sich auf
Dienstreise in Syrien befindendenden Journalisten Thomas Rassloff auf, der
wenige Tage zuvor noch das Massakers in Alleppo fotografisch
dokumentierte. Dessen Bilder wurden unter anderem vom "Time"-Magazin
veröffentlicht und erschütterten die ganze Welt.
Der Deutsche Journalisten Verband, sowie die Partei die Linke, die taz,
ver.di und das Neue Deutschland verurteilten die Durchsuchungen scharf.
Vorallem unter dem Gesichtspunkt, dass bei den meisten selbstständigen
Journalisten die Wohnung gleichzeitig ihr Büro darstellt, und für dieses
besondere Auflagen bei Durchschungen gelten. Dabei können sich alle
Betroffenen auf den §97 Absatz 5 der Strafprozessordnung berufen. Hierbei
handelt sich um ein Beschlagnahmeverbot, das auch bei Anwälten, Ärzten,
Pfarrern und Abgeordneten gilt, solange diesen selbst keine Staftat
vorzuwerfen ist. Der Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein
deutlicher Angriff auf die Pressefreiheit und eine freie, kritische
Berichterstattung.
Weiterführende Infos gibt es unter:
http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=f955a9d2-7049-11e2-7307-001ec9b05a14
http://taz.de/Hausdurchsuchung-bei-taz-Fotografen/!110503/
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19256:pressemitteilung-radio-dreyeckland-freiburg-verurteilt-hausdurchsuchungen-bei-freien-journalisten&catid=108
http://www.metronaut.de/2013/02/empoerung-wegen-bundesweiter-razzia-gegen-pressefotografen/
Pressekontakt:
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E-Mail: pressefreiheit@riseup.net
Tel.: 0176/97 50 66 63
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