Demo: There is no alternative – Kapitalismus überwinden! 22. Dezember, Mannheim

– und
Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB
bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen
Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die
„Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste
Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in
Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den
Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder
Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das
EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im
„Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der
Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen
EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer
soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland
sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich
herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie
nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung.
Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die
“griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’”
(Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen
in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend
Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten
M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand
gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein.
Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören
sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten
Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit
Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll
der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“
wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft
überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen
Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die
aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen
oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal
mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des
Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem
darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen
führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig
gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in
der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft –
zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass
Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde
landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum
Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da
sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser
Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur
Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so
weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die
weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste
kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter
bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der
Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern
Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die
Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen
sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller
Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes
und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine
antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den
Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für
ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder
Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller
Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir
setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben
nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in
nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und
solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum
keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar
keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse
in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als
greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere
Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße
tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag
zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!