In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess. Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.
Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf den Faschismus!
Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen verlinken wir hier der Vollständigkeit halber:
Pressemitteilung »Faites votre jeu!«, 09.12.2018
Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Regionale Koordination Rhein-Main, 9.12.2018