Bericht der Libertären Gruppe Karlsruhe zum Naziaufmarsch am 13.05.2016: Wenige Nazis instrumentalisieren Mordopfer! – Ratsparteien laden ihren inhaltlichen Müll ab!
Lediglich etwa 40 Nazis haben am Abend des 13.05.2016 ihr Unwesen in der Karlsruher Innenstadt getrieben.
Während Melanie Dittmer nach dem Urteil wegen Volksverhetzung in anderen Städten untersagt wird Demonstrationen zu veranstalten und Reden auf diesen zu halten, interessiert dies die Stadt Karlsruhe scheinbar nicht.
Die Nazis versuchten während diesem Aufmarsch den Tod 17-jährigen Niklas P. Zu instrumentalisieren. Die Täter sollen laut Beschreibung Schwarze sein. Ein gefundenes Fressen. Nicht nur, um die rassistische Ideologie zu untermauern, auch um die eigene Inhaltslosigkeit durch einen Trauermarsch zu übermalen.
Dass die Gegendemonstrant*innen die von Nazis initiierte Schweigeminute ignorierten nehmen sie zum Anlass diesen Verachtung gegenüber dem Opfer und dessen Angehörigen vorzuwerfen.
Wir werden uns jedoch unsere Handlungen nie von Nazis vorschreiben lassen.
Dass es dabei nicht um Mitgefühl geht zeigten annähernd die gleichen Personen am Tag danach bei ihrem Aufmarsch in Bonn. So musste die Gedenkstätte auf Grund des Naziaufmarsches vorübergehend abgesperrt werden. Es spielte für die Nazis keine Rolle, dass sie das Gedenken und die Trauer der Angehörigen und Freund*innen störten.
Stattdessen fühlten sie sich genervt davon, dass etwa 400 Antifaschist*innen ihr Beileid mit dem Mordopfer bekundeten und der stilisierte Trauermarsch im stillen Gegenprotest unterging. Darum wurde dieser kurzerhand von Nazigruppen angegriffen.
Unser Beileid gilt dem Opfer und den Angehörigen. Dabei spielt es keine Rolle wie die Täter aussehen. Gleichzeitig gilt es der Instrumentalisierung dieser Tat durch Nazis entschlossen entgegen zu treten.
Dabei hatte der Tag gut angefangen; mit einem Freispruch für einen Antifaschisten, welcher wegen zweifacher versuchter Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten angezeigt wurde.
Schon am ersten Prozesstag letzte Woche zeichnete sich dieses Urteil ab, da der geladene Beamte eine völlig falsche Darstellung der Situation bot, welche durch ein Polizeivideo vollkommen widerlegt werden konnte. Das Verfahren wurde zu diesem Zeitpunkt vertagt, da selbst die Richterin nicht glauben konnte, dass es sich um den selben Vorgang handelte.
Ab 14 Uhr organisierte die Aktion Kollektiv Theadral (Akt) eine Mahnwache vor dem Hauptbahnhof. Mit einem großen Transpi mit der Aufschrift „130 Verfahren gegen Antifaschist_innen – Zeit für mehr Solidarität“. Viele Passant*innen konnten auf die Repressionsumstände aufmerksam gemacht werden. Anschließend wurde das Transpi durch die Stadt zur Gegenkundgebung auf dem Stephanplatz getragen.
Die Polizei, in Einklang mit dem Ordnungsamt, setzte ihre gnadenlose Repressionsstrategie jedoch auch an diesem Abend fort. So sollte zum einen die Lautstärke der Gegenproteste gemessen werden, um diese in Zukunft evtl beschränken zu können.
Weiterhin führten Polizeibeamt*innen ab dem späten Nachmittag verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch und schikanierte damit nicht nur Anwohner*innen sondern auch Antifaschist*innen mit rechtswidrigen personenbezogenen Aufnahmen.
Während die Volksverhetzerin Melanie Dittmer zusammen mit weiteren Redner*innen den Volkstod beschworen und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten wollten, waren die Gemeinderatsfraktionen zur Rede auf der Kundgebung des Netzwerks gegen rechts gebeten.
Tillmann Pfannkuch (CDU) stellte sich dem Konsens des Netzwerks entgegen und forderte stattdessen ein „Netzwerk gegen Extremismus“ . Er betonte dabei die „Ängste der Bürger*innen ernst nehmen zu müssen und diese nicht ausgrenzen zu wollen. Für seine Ausführungen erntete er den Unmut der Zuhörer*innen und die Vokügruppe stellte während der Rede die Essensausgabe ein.
Die Grünen hingegen finden keine Mittel gegen den Rechtsruck ohne den sozialen Frieden und den des Netzwerks zu wahren, was auch die Piraten als absolut wichtig empfinden.
Zumindest Die Linke erkennt, dass „fremdenfeindliche Haltungen“ auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Sie sieht das Problem in der Spaltung der Gesellschaft, in der die Differenz zwischen arm und reich immer größer wird und die Wirtschaft als wichtigster politischer Faktor angesehen wird.
An der Kundgebung des Netzwerks gegen rechts beteiligten sich etwa 200 Personen, welche mit Start der Nazikundgebung dermaßen lärmten, dass diese ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen konnten.
Weitere Antifaschist*innen waren überall am Rande der Demoroute zu finden und trugen ihren Protest direkt an die Nazis heran. Dabei war die Polizei im Gegensatz zur letzten Demonstration deutlich besser auf spontane Aktionen vorbereitet.
Zusätzlich waren über die gesamte Wegstrecke einige Transparente und Fahnen zu sehen, durch welche Anwohner*innen ihrer Ablehnung gegenüber den Nazis Ausdruck verliehen.
In der Hirschstraße gab es gar eine Parodie auf die Nazizeit. Der Führer schrie seinem untergebenem Volk von einem Balkon, umgeben von langen roten Fahnen, entgegen.
Es waren weit weniger Nazis als angenommen gekommen. Die Gründe hierfür sind unklar. Fakt ist, dass ein Großteil der Anwesenden aus der Pfalz, dem Saarland und dem Rheinland kamen. Stattdessen hat sich die Karlsruher Naziszene an diesem Tag deutlich zurück gehalten. Außerdem mussten sie auf Grund des Ausfalls von Alois Röbosch auf einen großen Lauti verzichten.
An den Gegenprotesten beteiligten sich etwa 250 Personen.
Die Reden der Gemeinderatsfraktionen gingen völlig am Thema vorbei und wären definitiv verzichtbar gewesen. Vor allem die CDU zeigte erneut, dass sie den menschenverachtenden Ansichten „besorgter Bürger“ und Nazis näher steht als antifaschistischem Engagement.
Trotzdem konnte der Naziaufmarsch durchgehend gestört und der Protest erneut direkt an diese herangetragen werden.
Der nächste Aufmarsch wurde für den 03.06. angekündigt.
Der rechten Ideologie entgegen!
Antifa in die Offensive!
