Belarus: Gegen Kapitalismus und Diktatur, für Internationalistische Solidarität

Unterstützt anarchistische Gefährt*innen in Belarus: www.firefund.net/belarus
Solidarität mit den Gefangenen: https://abc-belarus.org/

Das Vernetzungstreffen der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (CRIFA) bringt seine Unterstützung und internationalistische Solidarität mit den Kämpfen der Menschen in Belarus gegen die Diktatur Alexander Lukaschenkos zum Ausdruck, einer Massenbewegung, an der unsere anarchistischen Gefährt*innen dort beteiligt sind. Die Situation in Belarus betrifft die seit 26 Jahren andauernde autokratische Diktatur, die gegenwärtige Krise der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste. Eine Welle von Protesten hat die Plätze des Landes gefüllt, um den Rücktritt des Diktators zu fordern.

Als Anarchist*innen spielt die Debatte darüber, ob die letzten Präsidentschaftswahlen fair waren oder nicht, keine spezielle Rolle. Klar ist hingegen, dass die Menschen in Belarus sagen “Genug ist genug”: Sie wollen keine Regierung mehr, die sie aushungert, schlägt und unterdrückt.

Wir stehen in Solidarität mit den belarussischen politischen Gefangenen und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir fordern auch die Wiedereinstellung aller Arbeiter*innen, die ihren Arbeitsplatz wegen der Teilnahme an Streiks oder Protesten verloren haben, und drängen auf ein sofortiges Ende der Repressionen. Wir verurteilen die Gewalt und den Missbrauch der aktuellen politischen Maßnahmen und der militärischen oder paramilitärischen Kräfte, die ihre politischen Gegner*innen willkürlich festhalten, schlagen und foltern. Wir fordern den Sturz einer autoritären Regierung, die ein trauriger Rest des Totalitarismus der ehemaligen Sowjetunion ist, eine Macht, die immer noch als Waffe für die Militärstrategie von Putins Russland dient, das sein Nachbarland als militärisches Standbein benutzt.

Doch so wie wir gegen den russischen Militarismus in Belarus sind, so sind wir auch gegen den Militarismus der atlantischen (NATO-)Streitkräfte in den baltischen Republiken, zusammen mit allen Armeen und allen Kriegen, die von Staaten gegen die Bevölkerung geführt werden. Ebenso wenig kaufen wir die gegenwärtige Rhetorik der westlichen “Freiheit” oder einer möglichen Vermittlerinnenrolle der Europäischen Union ab. Die einzige Rolle, die der EU zukommt, besteht darin, die Interessen des europäischen Kapitalismus zu verwalten, und deshalb lehnen wir als Internationalist*innen diese Institution ab.

Stattdessen rufen wir zu internationaler Solidarität zwischen allen Arbeiter*innen und Unterdrückten und zu allen sozialen Bewegungen auf, die sich im Osten und im Westen für Syndikalismus und Arbeiter*innenrechte, für das Recht auf Wohnung, in der feministischen und LGBTQI*-Bewegung, für die Verteidigung von Land und Umwelt gegen Spekulant*innen, für die Solidarität und gegenseitige Hilfe der Menschen, für die Besetzung von Räumen, für die Schaffung alternativer Kulturen und für die Verteidigung aller Freiheiten der Zivilgesellschaft gegen Ausbeutung und Autoritarismus einsetzen – um nur einige unserer bevorzugten sozialen Interventionsthemen zu zitieren.

Nur die direkte Beteiligung der Menschen an den Kämpfen von unten kann einen Unterschied machen und eine Bewegung hervorbringen, die über die Ersetzung einer alten Regierung durch eine neue, mehr oder weniger korrupte, mehr oder weniger autoritäre Regierung hinausgeht. Neben allen anderen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, bestätigt die aktuelle Pandemie, dass Staat und Kapitalismus nicht funktionieren, wenn es um die Notwendigkeit von Solidarität geht. Es ist die gesamte Gesellschaft, die sich in Richtung Gleichheit und Freiheit verändern muss, und Anarchismus ist mehr denn je die Option, die wir zur Erreichung dieses Ziels vorschlagen.

Vernetzungstreffen der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (IFA–IAF) – 25. Oktober 2020