Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus hat im März 2007 auf rassistische Tendenzen in der Schweiz hingewiesen. Mit der Asylgesetzrevision und dem neuen Ausländergesetz nimmt der institutionelle Rassismus noch zu. Und Menschen ausländischer Herkunft werden in allen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. Es geht darum, aus Migrantinnen und Migranten billige Arbeitskräfte ohne Rechte zu machen.
Je schlechter die Lebensbedingungen für Menschen aus anderen Ländern sind, desto einfacher ist es für die Unternehmer, auch auf alle anderen Druck auszuüben. Darum bedeutet jede Verschlechterung der so genannten Ausländergesetze einen Angriff auf die Rechte von allen. Kämpfen wir solidarisch für mehr Rechte für alle!
Ein neues Wort macht sich breit: Prekarität meint, dass heute immer mehr Menschen von Deregulierung der Arbeitsverträge (flexible Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf, Temporärarbeit usw.) betroffen sind und „prekär“ leben müssen. Prekarität und Migration – zwei Kernthemen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel von Juni 2007.
G8 steht für Ausbeutung
Am Gipfel der G8-Gruppe treffen sich die Regierungschefs der sieben „führenden“ Industrieländer und Russlands vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock (D). Sie setzen die Politik um, unter der tagtäglich immer mehr Menschen im Norden und Süden leiden: Ausbeutung, Sozialabbau, Krieg. Erneut wird die G8-Gruppe Erklärungen zu Armut in Afrika, Aids und Klimaerwärmung abgeben, die dann nichts als leere Worte bleiben. Unsere Antwort ist die Mobilisierung gegen diesen Gipfel der Mächtigen. Mit den „Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung“ findet in der zweiten Maihälfte ein Sternmarsch durch Europa nach Heiligendamm statt.
Auch aus der Schweiz bewegt sich ein „Arm“ der Euromärsche nach Heiligendamm bei Rostock. Nach dem Start in Genf und Stationen in Nyon, Renens, Lausanne, Freiburg und Bern trifft der Euromarsch am Samstag, 26. Mai in Basel ein. Mit einer Demonstration begleiten wir ihn an die Grenze und protestieren dort vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut gegen die zunehmende Lagerhaltung von Migrantinnen und Migranten, und beenden die Kundgebung in Weil nach dem Grenzübertritt.
Denn auf der einen Seite nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter zu, auf der anderen Seite haben die transnationalen Konzerne noch nie so hohe Gewinne gemacht. Die Rechte auf soziale Teilhabe, auf Mobilität, auf Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung werden durch die Privatisierungen zentraler Bereiche des öffentlichen Dienstes stark eingeschränkt. Und obwohl Migration und Bewegungsfreiheit grundlegende Rechte sind, werden sie den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne untergeordnet. Mit dem Euromarsch tragen wir unsere Forderungen an die Öffentlichkeit: Globalisierung der sozialen und demokratischen Rechte, Globalisierung unserer Kämpfe, grenzüberschreitende Organisation von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.
AUF NACH ROSTOCK! BETEILIGT EUCH AN DER GROSSDEMONSTRATION GEGEN G8 AM 2. JUNI IN ROSTOCK, AN GEGENGIPFEL, AKTIONEN UND BLOCKADEN!
Infos zu den Euromärschen und Protestaktionen in Rostock unter: http://euromarsch2007.labournet.de www.euromarches.ch www.dissentnetzwerk.org www.gipfelsoli.org www.attac.de/heiligendamm07
Unterstützt von (Stand 30.4.2007): Unia Nordwestschweiz, Neue Partei der Arbeit Basel, Liste 13, Badische Koordination Euromärsche 2007, attac basel, Aktion Bleiberecht Freiburg, Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Freiburger Anti G8 Bündnis, Bewegung für den Sozialismus Basel
