Bannerdrop zur Amtseinführung Donald Trumps
In den frühen Morgenstunden des 20.01.2017 machten sich unsere
Kletteraktivist*innen auf den Weg um an einer Brücke über einer viel
befahrenen Autostraße in Karlsruhe ein großes Banner mit der Aufschrift
“Trump, Merkel, Erdogan, Putin, Tsipras, … Who ever you vote – We are
ungovernable” aufzuhängen.
Wir nehmen den
Die Amtseinführung Donald Trumps zum Anlass, um auf den weltweiten
populistischen Politdiskurs aufmerksam zu machen.
Unsere
Solidarität gilt allen, die die Amtsübernahme Donald Trumps nicht
unwidersprochen hinnehmen. Trump steht als Symbol des politischen
Populismus eines reaktionären politischen Diskurses weltweit,
welcher sich über alle Parteien hinweg zieht, welcher Teil der
parlamentarischen Demokratie ist und dem wir uns nicht fügen werden.
Keine
ruhige Machtübernahme Donald Trumps am 20.01.2017!
Am
20.01.2017 wird Donald Trump als amerikanischer Präsident vereidigt.
Dagegen regt sich massiver Widerstand. Die gründe sind vielfältig.
Donald
Trump steht als Symbol für einen weltweiten reaktionären
politischen Diskurs. In seinem Populismus vertritt er sexistische,
nationalistische, rassistische und religiös fundamentalistische
Positionen.
Allen
voran mit seinem ausgeprägten Sexismus machte trump im Wahlkampf und
im Vorfeld seiner Vereidigung auf sich aufmerksam. Dieser Sexismus
reicht von der allgemeinen Degradierung der Frau zu einem Objekt der
Begierde und vermischt sich mit religiös fundamentalen Positionen,
wie der Ablehnung von Abtreibungen, welche die Selbstbestimmung
absprechen.
Seine
nationalistischen und rassistischen Positionen wurden in der breiten
Öffentlichkeit hauptsächlich durch den Bau einer Mauer an der
mexikanischen Grenze aufgegriffen. Sie soll als Symbol gegen illegale
Einwanderung und Arbeitsmigration errichtet werden. Nichts neues.
Grenzzäune und Mauern gibt es schon zu Hauf auf diesem Planeten. In
Verbindung mit nationalen Wirtschaftsinteressen, die Trump
beispielsweise durch Strafzölle durchsetzen möchte, Stehen diese
für eine völkisch-nationale Staatspolitik, die freiheitlichen Ideen
entgegen stehen.
Große
Aufmerksamkeit wurde dem populistischen Wahlkampf in den USA
geschenkt. Eine politische Schlammschlacht, die keine Regeln und
keinen Anstand kennt, wurde geführt.
Doch
dieser populistische Diskurs ist kein Alleinstellungsmerkmal der
amerikanischen Politik. Auch deshalb haben wir uns mit unserer Aktion
nicht allein auf Trump beschränkt. Diese populistische
Schlammschlacht, welche alle politischen Ausgrenzungsmechanismen
einschließt streckt sich über den ganzen Globus. Sie ist auch nicht
explizit auf rechte Strömungen und Parteien zu begrenzen, wie
beispielsweise die Präsidentschaft Hollands in Frankreich, oder die
Regierung Syrizas in Griechenland zeigen. In Deutschland konnte man
sich schon zu Anfang des Jahres ein Bild dazu machen, was in diesem
Wahljahr von den politischen Parteien zu erwarten ist. Ob
rechtspopulistische Äußerungen von Sara Wagenknecht, oder der
Verteidigung rassistischer Polizeikontrollen quer durch die komplette
politische Landschaft.
Dieser
Populismus ist ein fester Bestandteil der parlamentarischen
Demokratie, in der es in erster Linie um den Kampf um Positionen und
Macht geht. Die politischen Inhalte müssen dabei stets hinten
anstehen. Eine rationale Politik der Vernunft schließt diese schon
prinzipiell aus.
Wir
schließen uns damit dem Aufruf verschiedener antiautoritärer
Gruppen aus den USA an und solidarisieren uns mit allen, die die
Amtsübernahme nicht unwidersprochen hinnehmen.
Gleichzeitig
sehen wir dies als Start in das Wahlkampfjahr 2017. Eine Politik der
Freiheit und der Vernunft, welche an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert ist, kann nur von unten und durch die Menschen selbst
statt finden. Dabei können wir uns nicht auf Parlamente verlassen!
Für
die Anarchie!