Ausbruch – Aufbruch – Anarchie: Info- und Diskussionsveranstaltung am 20.11.2018 im P8-Cafe in Karlsruhe
Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen
Vortrag zur Kampagne
Schon eineinahlb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte dort ein Berufsschüler abgeschoben werden, doch seine Mitschüler*innen und andere solidarische Menschen wehrten sich dagegen. Die darauf folgende Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.
Nun, über 17 Monate
später, ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dem 31.Mai gegenüber
zu einem großen Teil wieder abgeklungen, während hingegen die meisten
Prozesse seit diesem Frühsommer erst begonnen haben. Der Kampf um die
Deutungshoheit jenes Tages wird vom bayerischen Staat aus mit
Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Zahlreiche Menschen wurden
angeklagt und müssen teils absurd hohe Strafen fürchten. Jan ist einer
von ihnen; nachdem er in einem ersten Prozess vorerst eine Geldstrafe
erhielt, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. So ist bei ihm die
Gefahr einer Haftstrafe noch immer nicht gebannt.
Die Kampagne
Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! ist
vor diesem Hintergrund entstanden. Sie soll über eine lokale
Antirepressionsarbeit hinausgehend der Verfolgung einen klaren
anarchistischen Standpunkt gegenübersetzen.
Wir wollen mit der Kampagne und in diesem Vortrag die Verbindungen klarer machen, die der einzelne Vorfall vom 31. Mai mit sämtlichen antirassistischen, antistaatlichen und antiautoritären Kämpfen hat, die ständig geführt werden. Neben einem Blick auf den aktuellen Stand der Repression in Nürnberg und gegen Jan, sowie der Prozesse die bisher zum 31.Mai stattgefunden haben, soll der Zusammenhang aufgezeigt werden, in dem sich die Repression angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände bewegt. Die Verschärfungen der Paragraphen 113 und 114 StGB erweisen sich hierbei nur als Vorläufer einer noch größeren Welle neuer repressiver Gesetzesänderungen, die den Rechtsruck in Gesetzesform gießen. Sie muss auch im Kontext von bayerischem Integrationsgesetz, Gefährder-Gesetz und insbesondere dem Polizeiaufgabengesetz gesehen werden, die Rassismus und die vielen Dimensionen von Unterdrückung auf staatlicher Ebene noch weiter zusammenbringen.
Von der
staatstragenden Bedeutung ausgehend, die Knast im Kapitalismus hat, soll
in diesem Vortrag am Ende schließlich auch überlegt werden, welche
Konsequenzen das für das Führen unserer Kämpfe haben müsste.
