Antirassistische Demonstration in Leipzig ¦ 24.05.14
Rassismus ist Alltag! Das zeigt sich in Schönefeld, Gohlis und Schneeberg, im Wahlkampf der NPD und AfD, bei Abschiebungen, durch Racial Profiling, durch die Dublin III-Verordnung und Frontex. Verschiedenste Formen von Rassismus ziehen sich durch alle Teile der Gesellschaft. Dagegen wollen wir am 24. Mai ein starkes Zeichen setzen!
Für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft!
Rassismus fängt nicht erst da an, wo Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale körperlich angegriffen werden. Rassismus ist in unserer Gesellschaft verankert. Wir werden von Kindesbeinen durch Vorurteile, bestimmte Begriffe und Einstellungen unseres Umfeldes geprägt. Die Vorurteile treffen im Regelfall Menschen die nicht in das Raster einer gesellschaftlich festgelegten Normalität passen. Das Rassismus kein Randphänomen ist, zeigt sich auch an der starken Zunahme fremdenfeindlicher Mobilisierung im letzten halben Jahr. Berlin Hellersdorf, Rackwitz, Gohlis, Schneeberg, Rötha, Merseburg, Schönefeld, Greiz und Wahren. Bürgerinitiativen mobilisieren mit tatkräftiger Unterstützung von NPD-Funktionär_innen aus der Nachbarschaft gegen Asylsuchende. Wenn in Schönefeld mit der vermeintlichen Gefahr für die Kinder der an die Notunterkunft grenzenden Schule argumentiert wird, entlarvt dies den plumpen Rassismus dieser “Initiativen”. Scheinrationale Argumente über sinkende Grundstückspreise und steigende Kriminalitätsraten können diesen nicht kaschieren. In Gohlis zeigten jüngst die aufgespießten Schweineköpfe auf dem geplanten Moscheegelände der Ahmadiyya-Gemeinde, wie schnell aus einer von Islamisierungs- und Überfremdungsängsten geprägten Facebookgruppe – “Gohlis sagt Nein!” – Gewalttaten gegen Minderheiten erwachsen können. Der Angriff mit Feuerwerkskörpern und Steinen auf die Notunterkunft für Asylsuchende zur Silvesternacht in Borna oder die gewalttätigen Übergriffe auf Geflüchtete in Merseburg sind ein weitere Beispiele für diese Tendenzen.
Damit sich rassistische Gewalttäter_innen nicht als Vollstrecker_innen eines herbeiphantasierten “Volkswillens” darstellen können, gehen wir auf die Straße!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
In der neuentflammten “Überfremdungsdebatte” sieht die NPD in Sachsen ihre Chance, dem drohenden Ausscheiden aus dem Landtag zu entrinnen und zu verhindern bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Also hetzt sie fleißig mit und versucht sich so zur bürgernahen Volkspartei zu stilisieren. Teils offen, teils unter dem Deckmantel angeblicher Bürgerinitiativen. Doch auch die rechtspopulistische AfD schürt den alltäglichen Rassismus und schwadroniert in ihrem Programm für die anstehende Landtagswahl über “Integrationsfolklore”, Deutsch-Quoten im Radio und Volksabstimmungen über Moscheebauten, um im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen. Momentan erreicht sie mit diesem menschenverachtenden Populismus geschätzte 7% der sächsischen Wähler_innenstimmen. Von diesem Aufschlag von rechts außen angeheizt, bemüht sich auch die CDU in Sachsen ihr rechtes Profil zu schärfen, um ihre konservative Wählerschaft vom Überlauf zur AfD abzuhalten. Stolz verkündete Innenminister Markus Ulbig: Sachsen im Jahr 2013 zum bundesweiten Spitzenreiter im Abschieben gemacht zu haben. Auch auf Bundesebene haben etablierte Politiker_innen die menschenverachtende Hetze für sich entdeckt. Während Seehofer mit 90er-Sprüchen á la “Wer betrügt der fliegt!” und Debatten über “Sozialtourismus” Wahlkampf macht, ist es dem ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich “unbegreiflich”, dass nach dem Massensterben von Flüchtlingen vor Lampedusa von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Er versicherte, dass die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen “selbstverständlich” unverändert blieben. Diesem parteilichen Rassismus stellen wir uns in den Weg!
Rassismus ist institutionalisiert
Doch auch deutsche Behörden sind darum bemüht, es Asylsuchenden so schwer wie möglich zu machen. Abschiebungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), Arbeitsverbote, fremdbestimmte Unterbringung in Lagern (sogenannten Gemeinschaftsunterkünften), gezielte rassistische Kontrollen (Racial Profiling) und Lebensmittelgutscheine sollen Geflüchteten zu verstehen geben, dass sie nicht willkommen sind. Zu der gesellschaftlichen Voreingenommenheit gegenüber Asylsuchenden und “Andersartigen” gesellt sich also ein institutioneller Rassismus. Wie im Beispiel Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle lebendig verbrannt wurde. Der Fall Oury Jalloh zeigt wie tief diese Voreingenommenheit in den deutschen Behörden verwurzelt sind.
Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas, die Aussetzung der Dublin III-Verordnung und damit einhergehend die Abschaffung von Frontex und Eurosur!
Europaweit wird dieser menschenverachtenden Politik durch die Dublin III-Verordnung Ausdruck verliehen, die Deutschland noch weiter aus der Verantwortung nimmt als ihre Vorgängerin und durch Abschiebehaft und Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten die Selbstbestimmung von Flüchtlingen beschneidet. Indes bestärken die europäische Grenzsicherungeinrichtung Frontex und das, seit Dezember 2013 bestehende, Überwachungsnetzwerk Eurosur das Bild der Festung Europa.
Grenzübergreifend zeigen wir uns solidarisch mit denen, die sich dem rassistischen Mob europaweit entgegenstellen und unter ihm zu leiden haben!
Unsere Unterstützung gilt vor allem auch denen, welche hier in der BRD für ihre Rechte kämpfen. Seit nunmehr über einem Jahr ist es vor allem der Refugee Strike vom Berliner Oranienplatz und die Gruppe Lampedusa in Hamburg, welche sich aktiv gegen den institutionalisierten und alltäglichen Rassismus zur Wehr setzen! Besonders in Hamburg erfährt die Refugee- Bewegung eine breite Unterstützung durch Anwohner_innen, welche sich gegen die Abschiebediktate des SPD geführten Senats stellen. Bisheriger Höhepunkt des Protestes war eine Demonstration Anfang November, bei der sich bis zu 15‘000 Menschen einfanden und gemeinsam ein unbefristetes Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohten Menschen forderten! Zum angekündigten Treffen des Europäischen Rates am 26./27. Juni in Brüssel, auf dem weitere Maßnahmen und Regulierungen zur Kontrolle und Prävention von Migration beschlossen werden sollen, ist ein Protestmarsch gegen die Abschottungspolitik Europas durch Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien angekündigt. Auch in ostdeutschen Provinzen regt sich Widerstand, so vor allem durch die selbstorganisierten Gruppen in Krumpa und Bitterfeld, welche sich gegen den existierenden Kleinstadtrassismus organisieren! Solche Selbstorganisation braucht jede Solidarität!
Wir fordern einen Abschiebestopp, uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die sozialrechtliche Gleichsetzung für alle Geflüchteten!
Wir fordern die Aufhebung von Residenzpflicht, Selbsbestimmtes Wohnen für jeden und ein Ende der bewussten Isolation von Geflüchteten!
Solidarität mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen!
Am 24.Mai in Leipzig!
Weitere Infos: refugeeswelcome.blogsport.eu
