Anarchistisches Statement: Kapitalistische Normalität angreifen! – EZB Feierlichkeiten stören

Am 18.März 2015 findet in Frankfurt am Main die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank statt. Auch Anarchist*innen werden sich an diesen Protesten beteiligen. Allerdings fahren wir nicht in das Zentrum der Finanzpolitik Europas, um für eine bessere Finanzpolitik oder gegen die Sparmaßnahmen, sondern um gegen das Bestehende und seine Anhänger*innen zu demonstrieren und klar zu machen, dass unsere Ziele jenseits von Krisen und Wirtschaftswachstum, von Schulden und Sparpolitik liegen. Die EZB stellt dabei zum einen einen Ort dar, an dem sich die Herrschenden verschiedenster europäischer Länder treffen, um im Einklang mit ihren nationalen Interessen in der Wirtschafts- und Währungspolitik eine gemeinsame Linie zu finden; allen voran Deutschland mit seiner sagenumwobenen “deutschen Sparmentalität“. Zum anderen ist die EZB eine der zentralen Kräfte hinter der Austeritäts-Politik, die gerade im Süden Europas zu sozialem Kahlschlag und massiver Verarmung geführt hat. Seit dem Anfang der Krise wird Armut nun auch in Europa sichtbarer. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie vorher nicht vorhanden war. Im Gegenteil: Armut und Kapitalismus gehen miteinander einher. Während einige wenige enorme Reichtümer anhäufen und selbst in Krisenzeiten weiterhin Profite machen, spüren Menschen mit geringeren Einkommen selbst in Zeiten des Booms nur unbedeutende Verbesserungen. Es nützt also nichts, die Krise als die Verursacherin der Armut auszumachen und nur die Krisenpolitik der EZB zu kritisieren. Es ist der Kapitalismus, den es zu kritisieren gilt und der überwunden werden muss, um ein schönes Leben für alle möglich zu machen.

Alles verändern
Als Antiautoritäre und Menschen, die Herrschaft ablehnen, stellen wir uns mit unserer Idee einer Gesellschaft abseits von kapitalistischer Logik auch gegen die repräsentative Demokratie als solche, da sie die Herrschaft eines Teils der Gesellschaft über einen anderen bedeutet. Dies stellt für uns keinen Zustand dar, in dem wir frei und selbstbestimmt leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Armut nicht möglich werden kann, in der jede*r frei und nach seinen*ihren Bedürfnissen leben und handeln kann. Diese, unsere Idee verstehen wir als Anarchie; dies ist es, was wir als Anarchist*innen anstreben.

Tag der politischen Gefangenen
Wenn wir an jenem Mittwoch dann auf die Straße gehen, tun wir dies, um unsere offene Feindschaft mit den herrschenden Verhältnissen zu artikulieren, ein Stück weit der täglichen Ohnmacht zu trotzen – im Gedanken bei den vielen Genoss*innen deren Kampf und Engagement für unsere gemeinsame Utopie mit Repression und Knast beantwortet wurde und wird. So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass dieses symbolische Datum nicht nur auf den Jahrestag der Pariser Kommune, sondern auch auf den internationalen Tag der politischen Gefangenen fällt. Durch die Verfasstheit des bürgerlichen Rechtsstaates mit seinen Repressionsinstrumenten wird rebellisches Verhalten mit der Androhung von Einsamkeit und dem gewaltsamen Herausreißen aus dem sozialen Umfeld sanktioniert – eine sehr alte und besonders erfolgreiche Methode der Herrschenden.

Für etwas ganz anderes
Wir fahren aber am 18. März auch nach Frankfurt um zu zeigen, dass wir für etwas ganz anderes sind. Wir sehnen uns selbst nach einer Welt, in der wir statt der täglichen Demütigung in einer von Konkurrenz und Ablehnung durchzogenen Gesellschaft unsere Stärke und unsere Verantwortung füreinander erkennen. Wir sehnen uns nach einer Welt, in der nicht mehr versucht wird, uns mit Hilfe von Grenzen, Geschlechterrollen, Standort- und Verwertungslogik, auseinander zu bringen, sondern in der wir erkennen, was uns eint.
Das werden wir am 18. März in Frankfurt zeigen, direkt vor dem hässlichen Neubau der hässlichen EZB als Symbol ihrer kapitalistischen Herrschaft.

Lasst uns die Party der Herrschenden unmöglich machen!
Gegen dieses System und seine Freund*innen!
Für den Anarchismus!

Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr und Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen