Am 15. Oktober besetzten Aktivist_innen die nigerianische…
Am 15. Oktober besetzten Aktivist_innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In dem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse.
Die zentrale Forderung der Besetzenden ist die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge zwischen beiden Ländern. Nigeria verpflichtet sich darin, mit Frontex eine “strategische Partnerschaft” für die europäischen Grenzsicherung einzugehen. Neben der Zusammenarbeit bei Abschiebungen werden Frontex-Beamte in den nächsten Jahren beim Migrationsmanagement, der Grenzsicherung, der Verbesserung der Identitätsdokumente, dem Datenabgleich bei Visaanfragen der Ausbildung von Grenzschützern mithelfen. Umgekehrt werden nigerianische Grenzschützer zu “Frontex Joint Operations” an EU-Grenzposten kommen.
Die Protestaktion richtete sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, die auch in der nigerianischen Botschaft in Berlin durchgeführt werden. Gruppenanhörungen von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern werden als Zwangsmaßnahme durchgeführt, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können. Diese Praxis ist auch aus Karlsruhe bekannt.
Im Botschaftsgebäude wurden die Protestierenden von nigerianischen Sicherheitsleuten mit Gewalt bedroht. Der Botschafter rief die Polizei und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, alle 14 Besetzer_innen wurden festgenommen [Fotos / RBB Abendschau Video].
In den folgenden Stunden nahm die Polizei weitere Aktivist_innen in Gewahrsam. Insgesamt 25 Personen wurden in die Gefangenensammelstelle des Berliner Landeskriminalamtes in Tempelhof gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Am selben Abend forderten auf einer Spontandemo mit etwa 1500 Menschen die sofortige Freilassung der Inhaftierten.
Am Abend wurden alle 25 Aktivist_innen wieder freigelassen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Angehörige der Polizei. Gegen die 14 Botschaftsbesetzer_innen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Bereits am 5.10. erreichten die Flüchtlinge nach vier Wochen Berlin [Bericht / Tagesschau], wo am 13.10. eine Demo unter dem Motto “Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!” mit mehreren tausend Menschen stattfand [Bericht / Fotos].
Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat bundesweite Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem Flüchtlinge aus Würzburg mit einem monatelangen Protestcamp in der Innenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, folgten Asylsuchende aus neun Städten ihrem Beispiel, immer wieder traten Flüchtlinge hierbei in den Hungerstreik. Sie initiierten einen Protestmarsch nach Berlin, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen, wo derzeit das Protestcamp der Flüchtlinge aufgebaut ist, bis ihre Forderungen erfüllt werden.
Alle Infos:
asylstrikeberlin.wordpress.com thevoiceforum.org
www.refugeetentaction.net
