Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28. – 30.September ein Karlsruhe / Baden-Airpark
Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.
Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.
Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.
Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.
Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.
Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!
Mensch ist illegal!
Programm der Aktionstage:
Donnerstag | 13. September 2012 | Karlsruhe
* Veranstaltung: Die Würde des Menschen ist antastbar? Rassismus gegen Roma in der EU – Abschiebungen vom Baden-Airpark
Beginn: 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr Ort: jubez Cafe, Eingang auf der Rampe
Veranstaltet vom Regionalen Bündnis gegen Abschiebungen, Initiative Grenzenlos u.a. in Zusammenarbeit mit dem Jubez.
Freitag | 28. September 2012 | Karlsruhe
* Delegation von Vertreter_innen von Flüchtlings- , Migrant_innen- und Menschenrechtsgruppen besuchen zusammen mit der Presse am Tag des Flüchtlings (Motto: Flucht ist kein Verbrechen!) das Regierungspräsidium Karlsruhe.
* ab 11:00 Uhr Treffen und Gespräch in der Landesannahmestelle für Flüchtlinge (LASt): Durlacher Allee 100 in Karlsruhe
* ab 13.00 Uhr, Infotische und Vokü am Marktplatz Karlsruhe
* ab 17.00 Uhr Kundgebung und Soundsystemshow von Irie Révoltés
Samstag | 29. September | Baden-Airpark
* ab 11 Uhr Pressekonferenz, Musik, Kunst, Film, Redebeiträge, Aktionen, Transparente, Ausstellung, Workshops am und im Baden Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.
Sonntag | 30. September | Baden-Airpark
* ab 11 Uhr Sonntagsspaziergang rund um den Baden-Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.
Flyer downloaden: Aufruf zu den Aktionstagen. Für Flyer und Plakate wendet euch bitte Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Alle Infos: Initiative Grenzenlos – Bündnis gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands
