Aktion: Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!
Am 3. Januar hatte das Staatsballett von Belarus einen Auftritt in der
Stuttgarter Liederhalle. Diese Möglichkeit nutzten ein paar Menschen aus
dem stuttgarter libertär-kommuninitischen Zusammenhang, um die Besucher
auf die Situation der politischen Gefangenen in Belarus hinzuweisen. Es
wurden Flugblätter verteilt und ein Transparent direkt vor dem Eingang
gezeigt. Die Reaktionen waren teilweise interessiert und zustimmend.
Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!
Vier Anarchist*innen und ein weiterer Aktivist wurden wegen
verschiedenen angeblichen Aktionen gegen das Regime des
De-facto-Diktators Alexander Lukaschenko zwischen Herbst 2010 und Winter
2011 zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt. Die Gefangenen
werden unterschiedlichen Arten von körperlicher und psychischer
Unterdrückung -in den Gefängnissen ausgesetzt.
Im Oktober 2011 wurden sie von verschiedenen
Menschenrechts-Organisationen als politische Gefangene anerkannt. Das
vergrößerte ihre Chance so bald wie möglich frei zu kommen, denn im
Moment steht der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko unter dem
Druck der Europäischen Union alle politischen Gefangenen freizulassen
und zu entkriminalisieren.
Da Lukaschenko als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen will,
soll es nicht so aussehen als hätte die EU ihn durch die Androhung
weiterer politischer und wirtschaftlicher Sanktionen dazu gezwungen die
Gefangenen zu befreien, sondern dass es sein guter Wille ist sie zu
begnadigen. Das passiert aber auch nur wenn sie ihn um Gnade bitten.
Seit einiger Zeit werden die politischen Gefangenen dazu gedrängt einen
Gnadengesuch zu unterschreiben, mit dem sie ihre Schuld eingestehen und
Lukaschenko persölich um Gnade bitten. Ein Aktivist, der unter Druck das
Papier unterschrieben hatte, befindet sich weiterhin in Haft.
Offiziell gibt es in Weißrussland 19 politische Gefangene. Weitgehend
unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit werden aber fast täglich
weitere Aktivist*innen festgesetzt und zu kurzen Gefängnisaufenthalten
verurteilt. Amnesty International listet in ihrem aktuellen
Jahresbericht eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Belarus auf
und wirft dem Regime neben massiven Einschränkungen der Meinungs-
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auch Folter und unfaire
Gerichtsverfahren vor.
Wir lehnen die Tatsache ab, dass unsere Genossen*innen nun als
Verhandlungsmasse für Leistungen der EU dienen sollen und verurteilen
die Unterdrückung, die sie in den Gefängnissen erleben. Wir rufen alle
dazu auf gegen diese Folter zu protestieren und fordern die sofortige
Freilassung der politischen und sozialen Gefangenen in Belarus.
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