Aktion: Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!
Am 3. Januar hatte das Staatsballett von Belarus einen Auftritt in der Stuttgarter Liederhalle. Diese Möglichkeit nutzten ein paar Menschen aus dem stuttgarter libertär-kommuninitischen Zusammenhang, um die Besucher auf die Situation der politischen Gefangenen in Belarus hinzuweisen. Es wurden Flugblätter verteilt und ein Transparent direkt vor dem Eingang gezeigt. Die Reaktionen waren teilweise interessiert und zustimmend.
Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!
Vier Anarchist*innen und ein weiterer Aktivist wurden wegen verschiedenen angeblichen Aktionen gegen das Regime des De-facto-Diktators Alexander Lukaschenko zwischen Herbst 2010 und Winter 2011 zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt. Die Gefangenen werden unterschiedlichen Arten von körperlicher und psychischer Unterdrückung -in den Gefängnissen ausgesetzt.
Im Oktober 2011 wurden sie von verschiedenen Menschenrechts-Organisationen als politische Gefangene anerkannt. Das vergrößerte ihre Chance so bald wie möglich frei zu kommen, denn im Moment steht der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko unter dem Druck der Europäischen Union alle politischen Gefangenen freizulassen und zu entkriminalisieren.
Da Lukaschenko als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen will, soll es nicht so aussehen als hätte die EU ihn durch die Androhung weiterer politischer und wirtschaftlicher Sanktionen dazu gezwungen die Gefangenen zu befreien, sondern dass es sein guter Wille ist sie zu begnadigen. Das passiert aber auch nur wenn sie ihn um Gnade bitten. Seit einiger Zeit werden die politischen Gefangenen dazu gedrängt einen Gnadengesuch zu unterschreiben, mit dem sie ihre Schuld eingestehen und Lukaschenko persölich um Gnade bitten. Ein Aktivist, der unter Druck das Papier unterschrieben hatte, befindet sich weiterhin in Haft.
Offiziell gibt es in Weißrussland 19 politische Gefangene. Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit werden aber fast täglich weitere Aktivist*innen festgesetzt und zu kurzen Gefängnisaufenthalten verurteilt. Amnesty International listet in ihrem aktuellen Jahresbericht eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Belarus auf und wirft dem Regime neben massiven Einschränkungen der Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auch Folter und unfaire Gerichtsverfahren vor.
Wir lehnen die Tatsache ab, dass unsere Genossen*innen nun als Verhandlungsmasse für Leistungen der EU dienen sollen und verurteilen die Unterdrückung, die sie in den Gefängnissen erleben. Wir rufen alle dazu auf gegen diese Folter zu protestieren und fordern die sofortige Freilassung der politischen und sozialen Gefangenen in Belarus.
Weitere Informationen:
- ABC Belarus
- ABC Berlin
- Bericht über Soliaktionen am IFA Aktionstag
- IFA Aufruf zur Solidarität
- Soli-Materialien
