Kommuniqué der Fédération Anarchiste zur Repression gegen die Protesten in der Türkei
Türkei: Staatliche Gewalt und Polizeigewalt müssen aufhören!
Als Folge eines Sit-In für die Erhaltung des Gezi-Parks im zentralen Bezirk Istanbuls, welcher für die Errichtung eines Einkaufszentrum zerstört werden soll, startete die Polizei eine brutale Attacke gegen die friedlichen Protestierenden: Tränengas, Wasserwerfer und Abbrennen von Zelten. Daraufhin setze eine spontane Mobilisation von Menschen im Bezirk ein und Auseinandersetzungen breiteten sich in andere Teile der Stadt aus.
Folglich waren mehr als 50.000 Menschen in den Straßen und die Polizei intensivierte die Gewalt. Derzeit sind hunderte Menschen hospitalisiert und der Zugang zum Park ist ohne legale Basis blockiert. Trotzdem verbreiteten sich die Demonstrationen in der ganzen Türkei mit Teilnehmern aus allen sozialen Klassen, politischen Organisationen und Gewerkschaften.
Warum diese Welle an Zorn?
Die seit 2002 regierende AKP, ausgehend von der islamischen Bewegung Milli Gorus (Nationale Vision) konnte neoliberale Politik und auf Religion und Nationalismus beruhenden Konservatismus integrieren. Trotz einiger positiver Reformen in Relation zum Kopenhagener Abkommen für den Eintritt in die EU, zeigte sich die Regierung schnell als autoritär und diktatorisch.
Es gibt derzeit 10.000 kurdische Gefangene, viele davon gewählte Volksvertreter, 30 Bürgermeister, Abgeordnete, Journalisten, Anwälte; hinzu kommen Gewerkschaftler, Studenten und Gegner der Herrschaft. Erst kürzlich verbot die Regierung das Ausschenken von Alkohol in den Abendstunden, welches eine große Debatte in der türkischen Gesellschaft auslöste. Zusätzlich weigerten sich die türkischen Medien, welche direkt von der Regierung kontrolliert werden oder wirtschaftliche Verbindungen mit dieser haben, die Vorfälle zu behandeln und nun blockieren sie die Publizierung der Ergeignisse rund um den Gezi-Park.
Jenseits der Probleme mit dem Gezi-Park ist es derzeit eine Ansammlung von Wut gegen den Raub der Freiheit von Presse, Gewerkschaften, politischen Organisationen, Sexualität und den Rechten von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Anarchistische Föderation (FA) , Mitglied der Internationalen Anarchistischen Föderation (IFA), verurteilt den Autoritarismus, eingeführt von der AKP Regierung von Recep Tayyip Erdogan, welcher oft als Modell für Länder des Mittleren Ostens gesehen wird. Wir wollen unsere volle Unterstützung für die Protestebewegung in der Türkei ausdrücken, vor Allem für die anarchistische Bewegung, welche sich staatlicher und religiöser Repression ausgesetzt sieht.
Anarchistische Föderation, Sonntag, 2.Juni 2013
