Refugees welcome?
Brutaler Polizeiübergriff auf Infotour in Karlsruhe
Im Rahmen der Refugee-Bus-Tour, die seit dem 28. Februar quer durch Deutschland führt, fand am vergangenen Freitag eine Kundgebung vor der Landesaufnahmestelle (LaSt) in Karlsruhe statt. Die Bustour ist Teil des bundesweiten Protests von Geflüchteten, die seit dem vergangenen Jahr mit vielfältigen Aktionen gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung, diskriminierende Verordnungen, wie Residenzpflicht und Essenspakete und die rassistische Asylgesetzgebung im Allgemeinen protestieren.
Während der Aktion in Karlsruhe kam es zu einem brutalen Angriff seitens der Polizei auf die Refugees und anwesende Supporter*innen. Nach der Kundgebung und einem Besuch der LaSt blockierten die Aktivist*innen die angrenzende Durlacher Allee, woraufhin die anwesenden Beamten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken auf die blockierenden Menschen einschlugen. Zwei Personen mussten im Anschluss im Krankenhaus behandelt werden, ein Rentner wurde bewusstlos geschlagen. Am Tag darauf demonstrierten über 100 Menschen in einer Spontandemonstration in Solidarität mit den Angegriffenen und den Refugee-Protesten.
Wir verurteilen den Angriff, der sich nahtlos in das repressive Verhalten von staatlicher Seite gegenüber den Geflüchteten einreiht: rassistische Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Orten aufgrund von Hautfarbe und Aussehen, monate- und jahrelange Umgewissheit während der Asylverfahren, bei gleichzeitiger Lagerunterbringung unter unmenschlichsten Bedingungen, oder gewaltsame Abschiebungen, die in der Vergangenheit schon mehrere Menschen das Leben kosteten.
Wir verurteilen den Angriff, der sich nahtlos in das repressive Verhalten von staatlicher Seite gegenüber den Geflüchteten einreiht: rassistische Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Orten aufgrund von Hautfarbe und Aussehen, monate- und jahrelange Umgewissheit während der Asylverfahren, bei gleichzeitiger Lagerunterbringung unter unmenschlichsten Bedingungen, oder gewaltsame Abschiebungen, die in der Vergangenheit schon mehrere Menschen das Leben kosteten.
Umso mehr haben uns die vielen Nachrichten von Protesten in Flüchtlingsheimen und Aufnahmelagern der vergangenen Monate gefreut. Ob die öffentlichen Protestkundgebungen in mehreren Städten, der Fußmarsch einiger Geflüchteten von Würzburg nach Berlin und die anschließende Errichtung eines Camps mitten im Herzen Kreuzbergs, bis zur Besetzung einer ehemaligen Schule als Wohn- und Rückzugsraum: die Refugees nehmen die Bahandlung als Menschen zweiter Klasse nicht mehr länger hin und leisten vielfältigen, selbstorganisierten Widerstand.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Geflüchteten und ihrem Kampf und rufen dazu auf sich an den Aktionen des Refugeeprotests zu beteiligen, insbesondere an der Großdemonstration am 23. März und am „Internationalen Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland“ vom 13. – 16. Juni in Berlin.
Der Wunsch nach einem freien Leben lässt sich nicht niederknüppeln.
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), 10.03.2013
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