Pforzheim am 11.05.2019 – Antirassistische Demonstration – massive Repression – Roter Teppich für Antisemiten – 800 Menschen bei Gegenprotest
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebehaft haben etwa 100 Menschen an einer antirassistischen Demonstration in Pforzheim teilgenommen. Die Behörden und Polizei reagierten mit massiver Repression gegen Abschiebehäftlinge. Ein kompletter Stadtteil wurde von einem Großaufgebot der Polizei für den antisemitischen Protest der Nazipartei Die Rechte abgesperrt. Etwa 800 Menschen protestierten gegen den Naziaufmarsch.
Antirassistische Demonstration und massive Repression gegen Abschiebehäftlinge
Am Vormittag des 11.05.2019 organisierte das Antirassistische Netzwerk Baden Württemberg eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Pforzheim. Etwa 100 Menschen beteiligten sich an dieser.
Auf der Demonstration wurde die Abschiebehaft an sich kritisiert. Menschen werden in Gefängnissen eingesperrt, von ihren Familien getrennt. Der einzige Grund, ihnen wird ein Bleiberecht verwehrt.
Auf der Demonstration wurde die mangelnde medizinische Versorgung in der Abschiebehaft, sowie unterbindende Maßnahmen für eine rechtliche und psychologische Betreuung angeprangert.
Es wurde eine Pflichtverteidigung für alle Inhaftierten, eine unabhängige Kontrollinstanz und prinzipiell ein Ende der Abschiebehaft gefordert.
massive Repression
Schon im Vorfeld der Demonstration wurden Menschen aus den Zellen in Straßennähe verlegt, um eine Kontaktaufnahme mit den Demonstrierenden zu unterbinden.
Am Bahnhof wollte die Polizei alle Demonstrierenden im Vorfeld kontrollieren. Mit Aussagen, es sollen Demonstranten von normalen Bürgern getrennt werden, wurde das Feindbild klar gestellt. Ein Anwalt konnte die rechtswidrige Maßnahme unterbinden.
Während ein Redebeitrag eines Inhaftierten auf den Lautsprecherwagen übertragen wurde und einige Mithäftlinge den Kontakt über die Fenster zur Außenwelt hersatellen konnten, stürmten mehrere Polizeitrupps in den Knast und versuchten die Kontaktaufnahmen zu unterbinden.
Nach bisherigen Informationen dürfen die Insassen bis Montag ihre Zellen nicht mehr verlassen.
Stadt und Polizei rollen antisemitische Demonstration den roten Teppich aus
Am selben Tag schützte einb Großaufgebot der Polizei mit etwa 1300 Beamte eine Demonstration der Nazipartei Die Rechte.
Ein ganzes Stadtviertel wurde dafür seit den frühen Morgenstunden abgesperrt.
Statt der angemeldeten und erwarteten 200 marschierten am Nachmittag gerade 70 aus der bundesweit angekarrte Nazis durch Pforzheim.
Durch ein Brand an den Bahngleisen wurde die Anreise von etwa 30 Nazis und damit der Start der Nazidemonstration um etwa eineinhalb Stunden verzögert.
Inhaltlich konzentrierten sich die Nazis auf antisemitische Inhalte und die Forderung nach einer Freilassung der wegen Holocaustleugnung inhaftierten Ursula Haverbeck. Dazu forderten sie immer wieder die Vernichtung von Israel.
800 Menschen bei Gegenprotest
Etwa 800 Menschen protestierten auf einer Demonstration der Initiative gegen rechts in Pforzheim. Direkt zu Beginn der Demonstration griff die Polizei die Spitze der Demonstration mit Pfefferspray an. Mehrere Personen wurden verletzt.
Im verlauf der Demonstration gelang es immer wieder kleineren Gruppen von Antifaschist*innen in die Nähe des Naziaufmarsches zu gelangen und somit ihren Unmut gegen diesen zu äußern.
Fazit
Die Behörden und Polizei haben am 11.05.2019 gezeigt, dass der Rechtsruck keine Nazis und Rechtspopulisten braucht. Allein die Einteilung in Demonstrierende und sogenannte normale Menschen machen eine bewusste Spaltung der Gesellschaft und die Einteilung in gut und böse deutlich.
Dazu wurden ganz bewusst diejenigen, die sich für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen in ihrer Bewegung und in ihren Rechten eingeschränkt, während dem menschenverachtenden und antisemitischen Aufmarsch der Nazis ein roter Teppich ausgerollt.
Wir fordern eine sofortige Beenigung der Abschiebehaft und der Repression gegen alle Inhaftierten!
Den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für Alle!
Zudem forden wir alle Menschen auf, dem gesellschaftlichen Rechtsruck auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegen zu treten!
