Dortmund: Klassenkampf statt Wahlspektakel

Heraus zum anarchistischen 1. Mai!

Wieder werden unsere Straßen mit hässlichen Plakaten verschandelt. Diesmal wollen sie uns keinen neuen Handyvertrag oder Fernseher andrehen. Nein, all diese aufdringlich grinsenden Gesichter werben dafür, unsere Stimme bei der Europawahl an sie zu verlieren. Wir haben nur eine Antwort für sie: Verschwindet alle miteinander!

Einheitspartei des Kapitals

Die etablierten Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD bis zu den Grünen sind in Wahrheit einfach verschiedene Fraktionen einer großen Einheitspartei des Kapitals. Ihre Hauptfunktion ist es, den Unternehmen zu helfen, unsere Arbeitskraft möglichst gewinnbringend auszubeuten. Dafür haben sie durch die Hartz-Reformen einen Billiglohnsektor geschaffen und die Arbeitsverhältnisse flexibilisiert. Für immer mehr Menschen ist es heute Alltag, rund um die Uhr verfügbar zu sein, jede Minute des Tages optimal nutzen und sich permanent selbst optimieren zu müssen, um an Aufträge, Projekte oder befristete Jobs zu kommen. Egal um welches Thema es geht – ob Wohnen, Bildung oder Umweltschutz – erstes Ziel der Politik ist stets, den „Wirtschaftsstandort“ zu verbessern; unsere Bedürfnisse haben sich dem unterzuordnen. Es verwundert nicht, dass angesichts dieser Verhältnisse viele das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren. Dies gibt sogenannten „populistischen“ Kräften Auftrieb, die behaupten – anders als die „abgehobenen Eliten“ – wirklich die Interessen des Volkes (populus) zu vertreten.

Illusionen des Nationalismus

Die rechten Populist*innen der AfD verstehen unter „Volk“ nicht alle hier lebenden Menschen, sondern nur die angestammten Deutschen. Sie versprechen, diesen zu helfen, indem sie die Grenzen für Geflüchtete schließen und Migrant*innen weitere Rechte entziehen. Dieses nationalistische Programm wird den zum Abschuss freigegebenen Minderheiten real schaden, den deutschen Lohnabhängigen oder Arbeitslosen jedoch nichts nützen. Es freut nur die Eigentümer*innen, wenn wir uns in der Konkurrenz um Jobs oder Wohnungen gegeneinander aufhetzen lassen. So können sie sich sicher sein, dass kein gemeinsamer Widerstand gegen die Verhältnisse aufkommt, die uns erst in diese verfluchte Konkurrenzsituation bringen. Die AfD ist keine „Alternative“ zu den bestehenden Verhältnissen. Sie möchte sie noch schlimmer machen, als sie ohnehin schon sind und könnte sich als Wegbereiterin eines neuen Faschismus erweisen.

Illusionen des sozialen Staats

Der linke Populismus wird hierzulande vertreten durch die Linkspartei und die Initiative „Aufstehen“. Sie versprechen, uns mithilfe des Staates vor den schlimmsten Zumutungen des globalen Kapitalismus zu beschützen. So verkündet Die Linke in ihrem Programm zu den Europawahlen, „europaweit Wohnungsspekulanten enteignen“ zu wollen, um gegen steigende Mieten vorzugehen. Warten wir ab, was von solch großspurigen Ankündigungen übrigbleibt, wenn die Linken erst einmal in einer Bundesregierung sitzen! Wer den Staat lenken möchte, der kann nicht gegen die Interessen der kapitalistischen Unternehmen regieren, von deren Erfolg die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen abhängt. Nichts zeigt dies besser als das Beispiel der griechischen Linkspartei SYRIZA: Sie wurde 2015 mit dem Versprechen gewählt, die drastischen Sparprogramme zu beenden, unter denen die Bevölkerung litt. Nach der Wahl setzte sie eben jene Sparprogramme wirksamer durch als die konservative Regierung zuvor. Die Hauptaufgabe linker Parteien besteht darin, Unzufriedenheit mit den Verhältnissen zu kanalisieren und in ungefährliche Bahnen zu lenken. Sicher erreichen sie zuweilen auch gewisse Verbesserungen für die Bevölkerung. Wir sollten aber nicht vergessen, dass diese meist bald von der Inflation aufgefressen werden und jederzeit wieder zurückgenommen werden können, solange sich an den grundlegenden Macht- und Eigentumsverhältnissen nichts ändert.

Es rettet uns kein höheres Wesen…

Wir wollen keine „neuen“ Politiker*innen und keine „echten“ Volksvertreter*innen. Unsere Lage können wir nur verbessern, indem wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen! Nicht Parlamentswahlen gilt unser Interesse, sondern Demonstrationen wie den Fridays for Future, Besetzungen wie im Hambacher Forst, Blockaden wie die der gelben Westen in Frankreich oder Streiks wie zum internationalen Frauentag am 8. März. Dies sind Anlässe, bei denen eine neue Opposition sich finden, Ideen austauschen und aus Fehlschlägen lernen kann, um den Verhältnissen ernsthaft den Kampf anzusagen. Wir müssen erkennen, dass wir als Lohnabhängige eine Klasse bilden und unabhängig von unserer jeweiligen Herkunft oder Kultur gemeinsame Interessen haben. Der wahre Gegensatz ist der zwischen uns und den Besitzenden, nicht zwischen den Nationalitäten. Wichtig ist, dass wir unsere Kämpfe selbstorganisiert führen und es nicht zulassen, dass selbsternannte Anführer*innen diese vereinnahmen und uns erneut zu Zuschauer*innen machen. Unsere Perspektive kann daher auch kein angeblich „sozialistischer“ Staat wie in Kuba oder Venezuela sein, der die Arbeiter*innen im Namen einer besseren Zukunft ausbeutet und unterdrückt. Unsere Perspektive ist die Abschaffung des Eigentums, des Staates und jeglicher Herrschaft. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die auf freien Vereinigungen von Gleichen beruht und die Produktion gründlich umgestaltet, sodass sie den Bedürfnissen der Menschen dient und die Natur nicht länger zerstört.

Der 1. Mai war der internationale Kampf- und Feiertag der revolutionären Arbeiter*innenbewegung. Wir wollen dieses Datum zum Anlass nehmen, mit einer kraftvollen Demonstration an den alten Traum einer von Herrschaft befreiten Menschheit zu erinnern. Gemeinsam mit euch wollen wir damit einen kleinen Beitrag zur Herausbildung einer neuen revolutionären Bewegung leisten, die die Verwirklichung dieser Idee erneut auf die Tagesordnung setzt.

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