Vandalismus oder Protest?
“Der Vandalismus an Wahlplakaten erreicht eine neue Dimension”,
so titelt ka-news und befragt verschiedene Parteien zur Zerstörung und Umgestaltung ihrer Wahlplakate. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) hat sich zum Ziel gesetzt, den Wahlzirkus kritisch zu begleiten und sich inhaltlich mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen.
Die Libertäre Gruppe Karlsruhe als Teil der FdA hat diese Kampagne nach Karlsruhe getragen. Mit Input und Diskussionsveranstaltungen sowie verschiedenen Aktionen begleitet sie den Wahlkampf kritisch und rückt verschiedene Themen in das Licht der Öffentlichkeit.
In den Tagen vor der Wahl werden vermehrt Plakate, Aufkleber und Parolen zur Kampagne in der Stadt gesichtet. Dabei werden auch die Wahlplakate unterschiedlicher Parteien als Plattform für Kritik genutzt.
Es geht nicht allein um Kritik an einzelnen Parteien, es geht um eine grundsätzliche Kritik an den politischen Verhältnissen.
Kurz vor den Wahlen werben alle Parteien in höchstem Maße in der
Öffentlichkeit um die Gunst der Wähler*innen. Es wird die Zeit der
Mitbestimmung suggeriert. Jede Person hat die Möglichkeit eine Partei zu
bevollmächtigen, die nächsten Jahre über politische und
gesellschaftliche Belange zu entscheiden.
Diese scheinbare Mitbestimmung ist jedoch nach der Wahl obsolet. Dann haben nur noch die Personen ein Gewicht, die in den Hierarchien der regierenden Parteien ganz oben angelangt sind.
Genau dieses Prinzip möchten wir in Frage stellen. Und allen voran
die Idee, dass diese Form der Demokratie das höchste der Gefühle sein
könnte.
Die sogenannte Politikverdrossenheit gründet sich nicht allein darauf,
dass den Menschen alles egal wäre. Oft genug ist es die Ohnmacht davor,
nicht mitbestimmen zu können. Immer wieder werden „Protestparteien“ zum
Thema, die versprechen in Zukunft alles besser zu machen. Wenn sich
diese etablieren und die Politik mitbestimmen können, reihen sie sich in
den vorgegebenen Reigen ein.
„Es ist nicht möglich ein Prinzip zu verändern, welches als höchstes
Gut angepriesen wird, in dem man dieses mitgestaltet.“, so Petra
Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Es geht in den Wahlkämpfen nicht um inhaltliche Auseinandersetzung. Es
geht lediglich darum, welche Partei den Populismus verinnerlicht hat und
sich damit die meisten Stimmen kaufen kann.
Die Auseinandersetzungen mit rechten Parteien und der öffentliche
Protest dazu ist zu unterstützen und zu begrüßen. Doch dieser allein
wird an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen wenig
ändern. Der Rahmen des politischen Spielraums ist eng gesetzt.
Diese Verhältnisse der parlamentarischen Demokratie kritisieren wir. Wir
möchten eine Gesellschaft gestalten, in der die Mitbestimmung praktisch
und jederzeit für alle möglich ist.
In den letzten Tagen wurden viele Plakate, Aufkleber und Parolen zur
Begleitung der Kampagne sichtbar. Einige auf den Wahlplakaten
verschiedenster Parteien. Als Vandalismus und Straftat angeprangert
begrüßen wir diesen Aktionismus aller emanzipatorischen und
solidarischen Personen, die unsere Kritik teilen und dadurch an die
Öffentlichkeit tragen. Nirgendwo ist diese Kritik besser angebracht als
dort, wogegen sie sich richtet.“
Alle Infos zur Kampagne unter:
solidarischeperspektivenka.wordpress.com