Jetzt erst recht: „Wir sind alle linksunten.indymedia!“ - FdA-IFA

700 solidarische Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in Freiburg gegen das Verbot von Indymdia linksunten und für den Erhalt von autonomen und linken Zentren.

Am 25.09.2017 verbot Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, die Openpostingplattform linksunten und ließ in Freiburg das autonome Zentrum KTS und vier Privatwohnungen von seinen Scherg*innen stürmen und auf den Kopf stellen. In der KTS wurde durch die von der Leine gelassenen Bullen ein enormer materieller und finanzieller Schaden angerichtet: Sämtliche technische Einrichtung wurde mitgenommen oder kaputt gekloppt und Geldkassen entwendet. Begründet wurde das polizeistaatliche Vorgehen mit hahnebüchenen Floskeln, ermöglicht durch einen vereinsrechtlichen Kopfstand: linksunten wurde kurzerhand zu einem Verein erklärt. Dabei ist das widerliche Manöver so leicht zu durchschauen: Rache für die Riots während dem G20-Gipfel im Juni in Hamburg und …Wahlkampf.

Seither gab es viele Soli-Erklärungen und Aktionen und bis ins bürgerliche Lager hinein schüttelten Menschen ihre Köpfe über das Verbot: Während auf kommerziellen Plattformen wie Facebook und Twitter und in den Kommentarspalten von z.B. Youtube tausende von menschenverachtenden, holocaustleugnenden, zum Mord aufrufenden und von detaillierten Gewaltfantasien triefenden Posts stehen bleiben, rechte Hetze zur besten Sendezeit von AfD-Politiker*innen im Fernsehen und Radio ausgestrahlt wird, schafft de Maiziere kurzerhand die Pressefreiheit ab und verbietet die wichtigste linksradikale und antifaschistische Nachrichtenseite im deutschsprachigen Raum.

Zur Zeit laufen mehrere Klagen: Zwei sind im Namen der unfreiwilligen Vereinsmitglieder „gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig“ und eine der KTS gegen die dortige Razzia.

Neben diesen rechtlichen Schritten ist es wichtig, dass in der Gesellschaft Druck aufgebaut wird gegen das Gebaren des Bundesinnenministeriums unter de Maiziere: Wir dürfen das Verbot von linksunten nicht hinnehmen. Nicht nur weil klar zu ist, dass das nur ein weiterer Schritt ist, die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit von widerständigen Menschen zu beschneiden, sondern weil linksunten ganz praktisch enorm wichtig ist für die radikale Linke im deutschsprachigen Raum. Und weil ich dort meine Sachen veröffentlichen will.
Ebenso wichtig ist, dass wir unsere Wut auf das Verbot, den Verbieter und seinen scheiß Staat auf die Straßen tragen. Darum folgten am gestrigen Samstag über 700 Menschen dem Aufruf zum Intergalaktischen Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren. Intergalaktisch war er nicht (ja, die Zapatistas haben das auch schon versucht…), aber spektrenübergreifend und wie immer laut und bunt.

Los gings um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen. Nach und nach kamen immer mehr Menschen dort zusammen und ließen sich von Dortmund-Fans und anderen unangenehmen Gestalten anpöbeln und von den Bürger*innen begaffen und mit dummen Kommentaren berieseln: „Was, die wollen Pressefreiheit? So weit kommts noch!“
In etlichen Redebeiträgen, oft auch auf Französisch, verurteilten verschiedenste Gruppen und Personen das Verbot, zogen Parallenen zur Situation von kritischen Journalist*innen in der Türkei oder betonten die Wichtigkeit der freien Presse für die Gesellschaft.
Das schöne war, dass auch über Freiburger Szenestreitereien hinwegegsehen wurde und die Solidarität und das politische Anliegen in den Vordergrund gestellt wurden: Fast alle waren da. So gefällt mir das.
Die Bullen waren mit ihrem ganzen Verein angerückt und belästigten mittels Spalier und ständigem Abfilmen die Demo. Das anlasslose Abfilmen der Demo wurde damit begründet, dass die Teilnehmer*innen der Demo „Wir sind alle linksunten.indymedia!“ rufen würden. Ja, sapperlott, wie irre kann es eigentlich noch werden?

Die Demo wurde am Hauptbahnhof beendet. Es kann durchaus ein positives Fazit gezogen werden, aber denkt daran: Der Scheiß ist noch nicht zu Ende. Die Klagen laufen, linksunten ist immer noch offline, de Maiziere noch Minister und das Ganze kostet, wie immer, auch ganz banal richtig viel Geld.
Wer ein paar Euro übrig hat, kann sie an folgendes Konto spenden:

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Jede Soliaktion ist wichtig: Für die Betroffenen und für den Weiterbetrieb von linksunten!

Der Staat ist doof und stinkt.
linksunten rules.
Für die Anarchie.

[Lest auch den Demobericht von SUMF – Soligruppe „Unabhängige Medien Freiburg“]