Spontandemo am 25.08.2017 als Reaktion auf Verbot von Linksunten Indymedia in Karlsruhe
Am Abend des 25.08.2017 haben etwa 50 Personen spontan gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia demonstriert.
Mit Parolen wie „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Wir sind alle Teil von indymedia“ demonstrierten Personen aus verschiedenen linken und freiheitlichen Politgruppen aus Karlsruhe gegen das Verbot. Die Polizei zeigte bei der Ankunft in der Innenstadt zwar Präsenz, verhielt sich gegenüber den Demonstrierenden jedoch kooperativ.
Das Verbot der Internetplattform wurde kurz zuvor drei der angeblichen Betreiber*innen mitgeteilt. Hausdurchsuchungen in Freiburg waren die Folge.
Dabei mussten die Sicherheitsbehörden zugeben, dass sie über Jahre hinweg und bis heute die Organisationsstrukturen der Plattform nicht aufdecken konnten. Ebenso können die Server nicht abgeschaltet werden, sie sind lediglich vorübergehend nicht erreichbar. Es gilt schon als fast sicher, dass die Plattform, in welcher Form auch immer, wieder online gehen wird.
Das Verbot wurde vom Innenministerium über ein Vereinsverbot durchgesetzt. Dabei wurden die drei scheinbaren Betreiber*innen zu einem Verein verklärt. Die Rechtmäßigkeit ist noch nicht geklärt und bis in die bürgerliche Mitte hinein umstritten.
„Wir solidarisieren uns mit den von der Repression Betroffenen und sehen in dieser Aktion lediglich ein Wahlkampfmanöver der CDU, die versucht die Forderungen der AfD umzusetzen und die Wahlstimmen am rechten Rand für sich zu beanspruchen.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Dieses Verbot wird als großer Schlag gegen die sogenannte linksextreme Szene dargestellt, in Reaktion auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Es steht für uns jedoch lediglich im Fortgang mit Maßnahmen zur staatlichen Überwachung, wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, die erst mit rechten Bewegungen, in Verbindung gebracht und dann auf alle Menschen übertragen werden. Politische und soziale Konflikte können nur innerhalb der Gesellschaft und niemals von außen stehenden Politiker*innen geführt werden.“, so Schwarz weiter.
„Wir stellen uns deutlich gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und verurteilen derartig populistische Wahlkampfmanöver. Dass es der AfD auch in Karlsruhe nicht um Meinungsfreiheit geht, sieht man beispielsweise daran, dass sie sich über die Abschaltung, was über ihr Sprachrohr Pegida Karlsruhe verkündet wurde, ihrer Facebookaccaounts (AfD-Ettlingen) beschweren, jedoch die Abschaltung von Seiten des politischen Gegners schon jetzt als Wahlkampferfolg feiern.“
„Die CDU ist mit der AfD in Sachsen Anhalt und der Einrichtung einer Enquet-Komission eine Koalition eingegangen. Im Bund hat sie nun die Grundlage für eine Koalition geschaffen.
