Spendet für Alex – Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Gestern wurde der Antifaschist und Basisgewerkschafter Alex E. vor dem Dresdner Amtsgericht wegen angelblicher Sachbeschädigung und angelicher versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Gleichzeitig hatten sich ca. 50 Supporter_innen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Unten findet ihr unseren Redebeitrag.
Wir lassen niemandem im Regen stehen!
Ob im Betrieb, auf dem Jobcenter oder eben vor Gericht. Unsere wirksamste Antwort auf die Widrigkeiten der herrschenden Verhältnisse ist kollektive Solidarität. Deswegen fordern wir alle die können auf: Spendet für Alex, damit er mit der Strafe und den Gerichtskosten nicht alleine da steht!
Allgemeines Syndikat Dresden
KTO: 4812891
BLZ: 83065408
IBAN: DE11 8306 5408 0004 8128 91
BIC (SWIFT-Code): GENODEF1SLR
Kreditinstitut: VR-Bank Altenburger Land EG
Verwendungszweck: Solidarität mit Alex
Redebeitrag der FAU Dresden auf der Solidaritätskundgebung für Alex
Unser Genosse und Mitstreiter Alex E. steht vor Gericht, er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben: Sachbeschädigung.
Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende PegidistInnen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese Verletzen sollte: versuchte gefährliche Körperverletzung.
Was sollen wir hier dazu sagen?
Es wundert uns nicht, dass die Richterin hier blind auf die Aussage von zwei jungen Bullen in zivil vertraut, denn wer bei der Polizei ist, der sagt die Wahrheit. Es reicht aus, wenn sie auf jemanden zeigen, den sie, nach ihrer Aussage die ganze Zeit im Auge hatten und vor Gericht die Merkmale nennen, an denen sie den_die Täter_in erkannt haben wollen und auf die sie sich vorher geeinigt haben.
Mit welcher Leichtigkeit, mit welcher Belanglosigkeit, sie ihre Aussage machen, jemanden ans Messer liefern, ob sie je darüber nachgedacht haben, warum die Leute handeln, die sie ans Messer liefern? Wie sie das Leben von jemanden zerstören? Wer weiß…
Uns wundert nicht die Richterin, der das Ganze plausibel erscheint, und die den Bullen glaubt. Dass sie daran glaubt, dass diese Bullen auch militante Neo-Nazis aufhalten, dass Gewalt nur vertretbar ist, wenn sie vom Staat ausgeht. Wäre sie sonst noch in diesem Job?
Schließlich wundert uns auch nicht der Staatsanwalt, der auf die Verurteilung von Alex besteht. Beim Hummer mit Herrn Ulbig oder einem seiner Freunde wird es sicherlich ein Lob geben, dass er so gut mithilft Statistiken mit vielen linken Straftaten zu produzieren.
Was soll uns hier wundern, was sollten wir hier fordern? Sollen wir objektivere Bullen, kritischere Richter_innen, neutralere Staatsanwälte fordern?
Das wäre naiv!
Die Organe des Staates sagen: alle Gewalt geht vom Staate aus! Ebenso das Urteil darüber, was moralische und was amoralische Gewalt ist.
Wir sagen:
Der Staat unterliegt Sachzwängen, den Sachzwängen für Politker_innen und Parteien der Wirtschaft zu dienen oder sabotiert und vom Thron gestoßen zu werden. Den Sachzwängen die Bevormundung und Autorität mit sich bringen, den Sachzwängen des Machterhalts von Parteien, Einzelpersonen und Seilschaften.
Wir sagen z.B. auch:
Ausbeutung und Abschiebung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Regierungsparteien sagen:
Das Eigentum ist heilig und die Asylflut muss gestoppt werden.
Wir sind Feinde, in unseren tiefsten moralischen Überzeugungen, deswegen bekämpfen sie uns, deswegen sperren sie uns ein und rauben unser Geld, wo sie nur können. Was sollte uns das wundern? Was sollte es nützen Appelle an sie zu richten?
Und wir sind nicht irgendein Feind, die CDU hat viel zu verlieren.
Seit 26 Jahren an der Macht, hat sie sich gut eingerichtet. Mag es formal eine Gewaltenteilung geben, gibt es dahinter doch viel mehr: Bankette, Interessenverbände, Think Tanks, familiäre und finanzielle Verstrickungen, Sachsensumpf wohin wir schauen. Und eh mensch sich versieht, treffen sich die drei Gewalten am Stehtisch mit einem Schampusglas in der Hand.
Weit mehr als nur die Parteimitglieder der CDU, haben ein Interesse daran, dass in Sachsen im wesentlichen alles bleibt wie es ist.
Die CDU glaubt noch nicht so recht an eine starke Gefahr von Rechts auch wenn mensch schon stärker um entsprechende Profilierung bemüht ist. Im Gegenteil, Stück für Stück tastet mensch sich vor und wartet ab, wann endlich offen über die Koalition mit der AfD gesprochen werden kann. Nicht nur weil beide Parteien gar nicht so verschieden sind, seit die Eurokritik bei der AfD endlich in den Hintergrund trat, sondern auch, weil der Koalitionspartner SPD unter seinem Opportunismus über die Jahre weggestorben ist und auch bundesweit wieder nach links schielt um zu überleben.
Zweitstärkste Partei in Sachsen ist aber die Linke und um die Linke medial zu treffen, reicht es meistens aus, die außerparlamentarische Linke zu skandalisieren.
Extremismustheorie auf allen Ebenen, mensch verhaftet Minderjährige, die sich Montags auf Antifa-Demos wegen Nazifotografen vermummen, während unter 3m-hohen Fahnenstäben bei Pegida munter die Hitlergrüße gezeigt werden. Im stillen Kämmerlein wird als CDU mit Pegida verhandelt, während der antirassistischen Bildung mit der Extremismusklausel den Hahn zugedreht werden soll. Mensch beschäftigt eine ganze Gang von inkompetenten und unwissenschaftlichen Politikwissenschaftler_innen und lässt sie die Legitimation für den Verfassungsschutz schreiben, hieft sie auch noch in jede Medienanstalt als absolut objektive und unbefangene Expert_innen, auch wenn sie der AfD nicht nur nach dem Mund reden, sondern auch auf ihren Veranstaltungen auftreten.
Wo sollten wir also anfangen? Sollen wir anfangen „Skandal!“ zu rufen, weil hier heute vermutlich Alex verknackt wird und keiner von den Nazis die am selben Tag dutzende Menschen (ohne Einschreiten der Polizei) z.T. schwer verletzten?
Wer sollte es hören? Sachsen hat einen tollen Trick in Hinblick auf Skandale entwickelt: Es produziert so viele davon, dass die Aufnahme- und Aktionsfähigkeit eines jeden ausgeschöpft wird.
Wer erinnert sich denn heute noch an den NSU in Zwickau? An Limbach-Oberfrohna? An den Angriff auf das Hausprojekt Praxis? An das §129a-Verfahren in Dresden?
Eine pessimistische, zynische Rede, werdet ihr sagen. Ja, so sind auch die Zeiten!
Was also bleibt? Sich mit dem Mist hier konfrontieren? Er wird so schnell nicht aufhören. Es werden noch viele Verfahren kommen, ob wir was gemacht haben, ob wir nichts gemacht haben.
Getroffen hat es Alex, gemeint sind wir alle.
Es gehört leider gerade dazu, wenn mensch in Sachsen seine Meinung sagt und sich und Andere verteidigt.
Wichtig ist:
1. Das Geld:
Keine_r sollte drauf zahlen, weil mensch sich geregt hat. Spendet für Alex, wie für die anderen die es erwischt. Machen wir die Bußgelder, Gerichtskosten etc, so wirkungslos wie wir nur können.
2. Der Knast:
Nicht immer bleibt es beim Geld. Nehmen wir dem Knast, soweit wir es können, den Schrecken.
Seit einer Weile sind wir in kaum einen Knast mehr alleine. Es hat sich die Gefangenengewerkschaft GG/BO gegründet. Sie kämpft für die Lebensbedingungen und den Zusammenhalt der Häftlinge, z.B. auch in den JVA’s in Dresden, Chemnitz und Waldheim.
Die GG/BO braucht Unterstützung von draußen, für Spenden, für Aktionen und für Öffentlichkeit. Bildet Supporter_innen-Gruppen, tretet ein, macht sie bekannt!
3. Langfristig denken
Solche Maßnahmen gegen uns, hören erst auf, wenn wir so viel Sympathie in der Bevölkerung genießen, dass sich die Herrschenden potentiell selbst damit ins Knie schießen. Das wird, speziell in Dresden, nicht heute und nicht morgen sein.
Trotzdem dürfen wir uns, mit linksradikale Politik nicht selbstgefällig einigeln, das wäre unser Tod.
Wie schon gesagt: CDU und AfD – eine Lovestory und nur eine Frage der Zeit.
Deswegen müssen wir raus aus unserem Schneckenhaus, mit Leuten diskutieren, die heute noch gar nichts mit unseren Ansichten anfangen können. Wir dürfen nicht immer nur im und für den eigenen Klüngel fischen, wir müssen mit mehr Leuten debattieren, mehr Leuten praktische Ansätze geben, um ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und den Sinn von Solidarität unter den Ausgebeuteten zu erkennen.
Zum Schluss:
Alex, wir sind bei dir, wir denken an dich, wir stehen das durch, jetzt und in Zukunft!
