Aufruf zur Solidarität mit den inhaftierten Genossen in Belarus

Es ist einige Zeit seit dem letzten Aufruf zur Solidarität mit den belarussischen Anarchisten vergangen. Heute müssen wir uns eingestehen, dass eine neue Welle der Solidarität dringend nötig ist, um den Betroffenen aus dem Gefängnis zu helfen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Aktionstagen für die belarussischen politischen Gefangenen am 22. und 23. September (am 23. finden Parlamentswahlen statt) zu beteiligen.

Die Aktivisten Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka, Pavel Syramolatau, Aliaksandr Frantskievich und Jauhen Vas’kovich, die im Herbst 2010 und Winter 2011 festgenommen und im Mai 2011 für eine Reihe von Angriffen auf Symbole von Staat und Kapital zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, sitzen jetzt bereits 2 Jahre im Gefängnis. Während dieser Zeit gaben ihre Genoss*innen und Verwandten ihr Bestes, um ihnen zu helfen, damit sie sich im Gefängnis einigermaßen wohl fühlen und sie frei zu bekommen. Im Oktober 2011 wurden sie als politische Gefangene von Menschenrechts-Organisationen anerkannt. Diese Tatsache vergrößerte ihre Chance, so bald wie möglich frei zu kommen. Denn im Moment steht der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, unter dem Druck der Europäischen Union alle politischen Gefangenen freizulassen und zu entkriminalisieren.

Seit August 2011 hat er bereits mehr als 30 von ihnen begnadigt, aber niemand von unseren Genoss*innen wurde Freiheit gewährt. Lukaschenko lies öffentlich verlauten, dass er nur denjenigen stattgibt, die den Gnadengesuch unterschreiben, damit ihre Schuld eingestehen und ihn persönlich um Gnade bitten. Der Rest wird im Gefängnis bleiben, erklärte er. In der Tat wurden alle inhaftierten Anarchisten oft aufgefordert, dass sie ein solches Papier unterschreiben sollen. Fünf von ihnen weigerten sich das zu tun. Artsiom Prakapenka unterschrieb unter Druck, sitzt aber immer noch im Gefängnis. Aktuell sind noch 15 weitere politische Gefangene in Belarus inhaftiert. Unter ihnen sind 5 unserer Genoss*innen und ein weiterer, der für eine Solidaritätsaktion inhaftiert wurde. Alle Gefangenen erleben verschiedene Arten von Unterdrückung durch Verwaltung der Gefängnisse in denen sie gefangen gehalten werden. Da Lukaschenko als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen will, soll es nicht so aussehen als hätte die EU ihn mit Angst vor weiteren politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gezwungen sie zu befreien, sondern dass es sein guter Wille ist sie zu begnadigen. und das auch nur wenn sie ihn bitten. Wir lehnen die Tatsache ab, dass unsere Genossen*innen nun als Verhandlungsmasse für Leistungen der EU dienen sollen und verurteilen die Unterdrückung, die sie in den Gefängnissen erleben. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese Folter zu protestieren und fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich der Anarchist*innen.

Wir begrüßen Solidaritätsaktionen jeglicher Art welche sich von jetzt an bis zu den Tagen der Solidarität ansammeln, wir bitten euch mindestens einmal im Monat Solidaritätsaktionen zu machen, wenn möglich auch nach den Aktionstagen. Wir brauchen in dieser Situation einen ständigen Druck auf das Regime und die EU-Politiker.

Die Internationale der Anarchistischen Föderationen im August 2012