Silvesterdemo Stuttgart – Hinein in den libertären Block!
Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse!
Für ein klassenkämpferisches und revolutionäres 2012!
Wir rufen alle auf, sich geschlossen, solidarisch und
Spektren übergreifend an der diesjährigen Silvesterdemo in Stuttgart zu
beteiligen. Mit diesem Aufruf zu einem libertären Block wollen wir uns nicht
von anderen Gruppen und der Demo abgrenzen, sondern verstärkt in und aus unserem
Spektrum heraus dazu mobilisieren, um so der Zersplitterung der Linken eine
kraftvolle und kämpferische Demo gegenüber zu stellen. Faschisten, die
herrschende Klasse und ihre Repressionsorgane müssen 2012 mit einem starken
Bündnis aller fortschrittlichen und revolutionären Gruppen rechnen.
Wir blicken auf ein Jahr zurück, das geprägt war durch
eine Ausweitung imperialistischer Kriege, der Zunahme sozialer Kämpfe in der
ganzen Welt sowie der Zuspitzung der staatlichen Repression gegen fortschrittliche
Kräfte in der Bundesrepublik. Wir sahen die Aufstände der Menschen in den
arabischen Staaten, in Griechenland, Spanien, England, sahen wie die
Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und die Aktionen im Rahmen der
Occupy-Bewegung eine eigene globale Dynamik entfalten konnten. Menschen
organisierten sich, Streiks wurden geführt, Regierungen wurden gestürzt, manche
Kämpfe blieben vorerst erfolglos. Anarchistische, kommunistische und
revolutionäre Gruppen setzen dabei ihre Kämpfe fort und waren ein wichtiger Akteure
bei sozialen Auseinandersetzungen. Sie vernetzten sich mit ihren Freund_innen
über Staatsgrenzen hinweg, konnten ihre Erfahrungen miteinander austauschen und
sich gegenseitig motivieren.
Wir mussten dieses Jahr auch wieder feststellen, zu
was Faschisten und fremdenfeindliche Gruppen fähig sind. Die Blutspur von den
Morden der NSU bis hin nach Utoya zeugt von der lebensverachtenden Praxis
dieser Kräfte. Diese Taten stehen symptomatisch für die Verschärfung der
sozialen Lage in den kapitalistischen Gesellschaften. Im Falle der NSU zeigt
sich, dass der Staat nicht in der Lage und überhaupt nicht willens war, die
faschistischen Mörder und ihre Strukturen rechtzeitig an ihren Taten zu
hindern. So waren es von staatlichen Behörden finanzierte Neonazis, welche die
Verbrechen personell und logistisch überhaupt erst möglich gemacht haben.
Zur gleichen Zeit werden jedoch Antifaschist_innen
verfolgt und kriminalisiert. So wie unser Genosse Chris, der als Teilnehmer
einer Demo gegen eine Propagandaveranstaltung der islamophoben Partei DIE
FREIHEIT festgenommen wurde und am 16. September 2010 von den Gerichten auf
Basis undurchsichtiger Zeugenaussagen zu einer elfmonatigen Haftstrafe
verurteilt wurde. Ihm und allen anderen politischen Gefangenen gilt unsere
Solidarität. Außerdem trauern wir gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer
der grausamen Anschläge von Utoya und den jüngst bekannt gewordenen Opfern
faschistischer Gewalt in der BRD.
Der Tod bleibt weiterhin ein Meister aus Deutschland:
der Krieg in Afghanistan wird weiter geführt und das Land bleibt militärisch
von der NATO besetzt. Die BRD lieferte 2010 Waffen im Wert von 2 Milliarden
Euro in die ganze Welt – im Vergleich zum Jahr 2009 hat sich diese Zahl beinahe
verdoppelt. Mit diesen Mordinstrumenten wird der Kampf repressiver Regimes in
der ganzen Welt gegen die eigene Bevölkerung, oder die Bewohner besetzter
Gebiete geführt. Hielt sich die BRD bei der Bombardierung Libyens noch zurück,
ist dies bei den kommenden Kriegen wohl zu bezweifeln. Die Massenmedien
bereiten uns schon massiv auf die Akzeptanz eines Angriffskriegs gegen den Iran
vor. Zwar würden wir einer Abdankung des reaktionären Regimes im Iran keine
einzige Träne nachweinen, doch die imperialistischen Kriegstreiber der NATO
nehmen bei ihren geplanten Feldzügen eine globale Eskalation rücksichtslos in
Kauf. Denn wenn es um die Durchsetzung ihrer geo-politischen und ökonomischen
Interessen geht, ist jedes Mittel recht.
Der Kapitalismus ist, wie auch die Krise der letzten
drei Jahre gezeigt hat, wieder an seine Grenzen gestoßen. Nach dem Kalten Krieg
zeigte er von Jahr zu Jahr immer mehr seinen zerstörerischen und
unterdrückerischen Charakter. Um dem kommenden Aufstand zu begegnen ist jedes
Mittel recht. Kriege lenkten schon immer von den Problemen im Inneren ab und
rechtfertigen auch heute die weitere Einschränkung unserer Freiheit.
Die Angriffsbereitschaft Großbritannien und Frankreich
führte uns allen vor Augen, zu welcher Normalität Kriegseinsätze im Bewusstsein
der Bevölkerung schon geworden sind. Tausende Libyer_innen wurden durch die
Bomben der NATO ermordet, rassistische Pogrome gegen Schwarzafrikaner und
Lynchmorde beherrschten die Straßen Tripolis. Das hochgerüstete Bündnis
kapitalistischer Staaten spricht nicht die Sprache der Emanzipation, sondern
die des Elends.
Die Zerstörung der Umwelt, die immer mieser werdenden
Bedingungen für Lohnabhängige, die zunehmende Aushöhlung der sozialen
Sicherungssysteme, die Verdrängung subkultureller und politischer Freiräume,
die zunehmende Verwertlichung sämtlicher Lebensbereiche sowie der wachsende
Unterschied zwischen Arm und Reich zeigen den würdelosen Zustand unserer
Gesellschaft, der sich uns wie ein scheinbar unbezwingbarer Monolith entgegen
stellt. Doch unser Kampf gegen diese Zustände und ihre Symptome werden weiter
geführt, auf allen Ebenen, ob im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum.
2011 hat die Kraft und Veränderungen gezeigt, wie
Menschen unabhängig von nationalen und völkischen Kategorien, jenseits von
Parteibürokratie, Kadergehorsam und Arbeitsdrill Widerstand organisieren
können. Viele organisierten sich spontan und entwickelten gemeinsame
Entscheidungen, die sie kreativ in die Tat umsetzten. Dabei war ihnen oft nicht
bewusst, dass ihre Praxis dem Verständnis, den Methoden und Prinzipien
libertärer, anarchistischer und anarcho-syndikalistischer Gruppen entsprach. Diese
Flamme gilt es aufzunehmen und zu pflegen.
Um der Gewalt, den Entbehrungen und dem Elends des
kapitalistischen Normalbetriebs etwas Menschenwürdigeres entgegenzusetzen,
müssen wir unsere Kräfte weiter entfalten, verbinden und stärken. Die
selbstgewählte Isolation in ideologischen Untergruppen muss überwunden werden.
Unser Ziel muss eine solidarische, starke und kämpferische Linke sein, die
nicht nur mit sich selbst kommuniziert, sondern ihre Alternativen aktiv zu den
Menschen in den Vierteln, Städten, Betrieben und Dörfern trägt. Nie waren die
Chancen dafür so gut wie jetzt – wir sind auf einem guten Weg. Lassen wir uns
nicht entmutigen und gehen gemeinsam feiern für ein besseres Jahr 2012.
Wir kämpfen bis die Freiheit kommt!
Hinein in den schwarz-roten Block!
31. 12. / 16 Uhr
Marienplatz-Stuttgart
Unterzeichnet von:
Libertäres Bündnis Ludwigsburg // [LB]²
Schwarze Antifa Stuttgart // SAS
Freie Arbeiter_innen Union Stuttgart // FAU
Red And Anarchist Skinheads Stuttgart // RASH
Ein weiterer Aufruf findet sich unter: http://silvesterdemo0711.tk/
