30.-31.10.2015 Antira-Action-Days in Karlsruhe: Grenzen überwinden, Rassismus bekämpfen!

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Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest* zu den Antira-Action-Days in Karlsruhe am 30. und 31. Oktober 2015  - Rassismus von unten - Der Rassismus tobt in Deutschland:

Es vergeht kaum mehr eine Woche in der nicht eine geplante oder teilweise auch schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft brennt. Allerorten werden „Nein zum Heim“-Initiativen, welche sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten aussprechen, gegründet. Oft stecken dahinter Kader aus NPD, neonazistischen Kleinstparteien wie Der dritte Weg oder die Partei Die Rechte und Aktivist*innen der freien Kameradschaftsszene.

Diesen Initiativen gelingt es jedoch vielerorts mit den von ihnen organisierten offen rassistischen Demonstrationen und Mahnwachen weit über das übliche neonazistische Umfeld hinaus zu mobilisieren. Was sozialwissenschaftliche Studien schon lange konstatierten – ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung teilt rassistische, antisemitische, antiziganistische und sozialchauvinistischen Einstellungen – sich aber bisher nicht in Wahlergebnissen faschistischer oder rechtspopulistischer Parteien zeigte, manifestiert sich jetzt auf der Straße. Unter dem Deutschlandfahnenmeer von PEGIDA und seinen Ablegern versammelt sich die aktualisierte Version des autoritären Charakters – die sogenannten „besorgten Bürger“ oder „Asylkritiker“ – zu einer konformistischen Revolte gegen die vermeintliche Bedrohung durch das „Undeutsche“. Diese „besorgten Bürger“ kommen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und sympathisieren momentan noch eher mit der rechtspopulistischen Alternative für Deuschland (AfD) als mit offen rechtsradikalen Parteien und Gruppen.

Bestärkt durch diese rechte Massenbewegung auf der Straße, schreiten militante Faschist*innen immer öfter zur Tat. Bevorzugtes Ziel von Attacken sind Geflüchtete, Muslim*innen, Roma und Jüd*innen, aber auch Obdachlose, Langzeitarbeitslose, LTGBIQ*-Menschen und Linke kommen immer öfter ins Visier. Neben Demonstrationen, Mahnwachen, dem Besuch von Bürger*innenversammlungen entwickelt sich eine „Massenmilitanz“ von Rechts, welche sich in fast wöchentlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, der Einschüchterung politischer Gegner*innen und Krawallen mit Pogromstimmung (Freital, Heidenau) manifestiert.

Diese Entwicklung ist auch bei weitem kein reines Ost-Phänomen: In Baden-Württemberg gibt es PEGIDA-Ableger in Karlsruhe (seit Neuestem Widerstand Karlsruhe) und Villingen-Schwenningen. NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und die Identitäre Bewegung versuchen – wenn auch bisher noch recht erfolglos – lokale „Nein zum Heim“-Kampagnen zu starten. In diesem Jahr gab es schon zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf Geflüchtete u. A. in Waiblingen, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten, Malterdingen, Aspach, Dettingen unter Teck, Reutlingen, Sindelfingen, Sontheim an der Brenz, Bad Krozingen, Wendlingen am Neckar, Limburgerhof, Engen, Calw, Oppenheim, Remchingen, Radolfzell, Ellwangen, Balingen, Weissach im Tal, Rottenburg am Neckar, Riedlingen und Wertheim. Zudem versuchte die NPD in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb ihre neue Geschäftsstelle für Baden-Württemberg zu eröffnen. Auch ihr Bundesparteitag soll im nordbadischen Weinheim stattfinden. Für die AfD stehen die Chancen bei der Landtagswahl nächstes Jahr über die 5%-Hürde zu kommen nicht all zu schlecht.

Rassismus von oben

Die Rassist*innen auf der Straße radikalisieren dabei jedoch nur, was sowieso schon praktiziert wird: Die Sortierung von Menschen anhand ihrer Herkunft.
Rassismus ist eine Ideologie – ein falsches Weltbild – in dem Menschen anhand äußerer oder kultureller Merkmale von den Rassist*innen einer bestimmten Gruppe unveränderbar zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des »klassischen«, biologistisch argumentierenden Rassismus transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf »Rasse« oder Gene, sondern mehr auf die angebliche »Kultur« eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als gesellschaftliche »Bereicherung« oder als »Störfaktor« zu klassifizieren.

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte wird hierbei eine Unterscheidung von Geflüchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite »nützliche« Einwanderer*innen, gut ausgebildet, der deutschen Wirtschaft dienlich, sowie »Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in diese Kategorien fällt, der wird als »Wirtschaftsflüchtling« oder »Scheinasylant« diffamiert, der das Asylsystem »missbrauchen« würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die deutsche Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU getragen wird, funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Maßgabe.

Doch diese Unterscheidung von legitimen und nichtlegitimen Fluchtgründen ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines Großteils der Geflüchteten. In Baden-Württemberg sind das besonders Roma aus den Balkanländern, welche vor Diskriminierung und Armut fliehen.
Der Druck auf der Straße zeigt auch schon auf staatlicher Ebene Wirkung: Mit dem Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ wurde unlängst die nächste Verschärfung des Asylrechts mit Stimmen aus SPD und CDU beschlossen. Neben ein paar Zugeständnissen für Menschen mit Duldungsstatus werden gleichzeitig Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote und Ausweisungen zur gängigen behördlichen Praxis werden.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg übertrifft derweil ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung in puncto staatlichem Rassismus um Längen: Nicht nur gab es dieses Jahr keinen Winterabschiebestopp – was bedeutete das viele Flüchtlinge ohne Hab und Gut mitten im Winter in die Obdachlosigkeit abgeschoben wurden – oder dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) durch seine Stimme im Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärte – was bedeutet, dass Asylanträge von Geflüchtete aus diesen Staaten als „offensichtlich“ unbegründet abgelehnt werden, obwohl der dort grassierende Antiziganismus nachweislich vielen dort lebenden Roma ein Leben in Würde unmöglich macht. Nein, auch mit der Anzahl an Abschiebungen soll in Baden-Württemberg geklotzt und nicht gekleckert werden: Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden 1080 Menschen gegen ihren Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben, nur Bayern schiebt mehr ab.

Rassismus gegen Roma

In der Hetze gegen Geflüchtete aus den Balkanländern werden alte Ressentiments bedient. Es wird von „Scheinasylanten“ gesprochen, welche nach Deutschland kommen würden, um hier Sozialleistungen zu erhalten und nach ihrer „freiwilligen“ Ausreise ein gutes Leben in ihren Herkunftsländern führen könnten.
Auch wenn die Entscheidungsträger*innen hier vorrangig nach ökonomischer Nützlichkeit sortieren (ungelernte Arbeiter*innen werden momentan in Deutschland nicht gebraucht), in solchen Aussagen wirken alte antiziganistische Ressentiments in aktualisierter Form: Die Geflüchteten aus den Balkanländern werden als nomadisch (pendelnd zwischen Herkunftsland und Deutschland), faul (nicht gewillt zur Lohnarbeit), kriminell (erschleichen sich die Asylleistungen) und assozial (nehmen den „wirklichen“ Flüchtlingen die Plätze weg) dargestellt. Das sind Vorwürfe, die historisch immer wieder Sinti und Roma gemacht wurden und – welch Wunder – die meisten Geflüchteten aus den Balkanländern sind Roma. Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen werden Arbeits- und Ausbildungsverbote, Sach- anstatt Geldleistungen und eine Konzentration der Balkanflüchtlinge in sogenannten „Aufnahmezentren“ – also speziellen Lagern – diskutiert.

Munter wird an einer jahrhundertealten Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung weitergeschrieben: Sinti und Roma traten in Mitteleuropa zu Beginn des 15. Jh. das erste Mal in Erscheinung. Wurden sie zuerst als umherziehende Pilger*innen begrüßt, änderte sich die Beurteilung jedoch schnell. Mit dem Beschluss des Reichstags zu Freiburg 1498 wurden sie offiziell aus den deutschen Gebieten verwiesen und das erste Mal für „vogelfrei“ erklärt. Das zentrale Element des Antiziganismus ist hierbei die Verfolgung der „Zigeuner“, da sie sich – vermeintlich – nicht dem Zwang zur Lohnarbeit, sowie der damit einhergehenden Sesshaftigkeit, beugen wollten oder konnten. Im 18. Jahrhundert kam es dann zu einer biologistischen Rassifizierung der „Zigeuner“. Galten sie vorher als eine Art Bettler*innen und Vagant*innen, waren also mit einer bestimmten sozialen Lage verknüpft, wurden sie nun als Angehörige einer „Zigeunerrasse“ angesehen. Es folgte die polizeiliche Erfassung und Bekämpfung. So wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts systematisch Akten angelegt und Sinti und Roma wurden das Ziel diverser Umerziehungsversuche. 1926 trat schließlich in Bayern das „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“ in Kraft, das es erlaubte jeden „Zigeuner“, der keiner regelmäßigen Arbeit nachging, in eine sogenannte „Arbeitsanstalt“ einzuweisen. Im Nationalsozialismus waren Sinti und Roma von den Nürnberger Rassengesetzen betroffen. Ab 1936 begann man damit sie in sogenannte „Zigeunerlager“ zu internieren. 1938 wurde von Himmler die „endgültige Lösung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse“ angeordnet. Der Porajmos, also der systematische Genozid mit dem Ziel alle als „Zigeuner“ ausgemachten Menschen zu ermorden, begann 1939. Die Deutschen ermordeten bis 1945 mehrere hunderttausend Roma und Sinti.
1953 wurde beim Landeskriminalamt in Bayern mit altem Nazipersonal erneut eine „Landfahrerzentrale“ aufgebaut. Der Zusatz „ZN“ für “Zigeuner” wurde in der Kriminalistik bis 1984 verwendet. Der Großteil der Überlebenden des Porajmos wurden bis heute unzureichend oder nicht entschädigt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung dauert bis heute an. Die gängigsten Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung sind immer noch, dass Roma betteln, stehlen und in Wohnwägen leben würden. Aber auch eher romantische Elemente gehen in das Roma-Stereotyp ein, etwa dass „die Zigeuner“ für ungehemmte Freiheit, für Musik und für erotischen Tanz stehen würden. (Exotismus)

Krise und Rassismus

In Zeiten der Krise des Kapitals ist heute jeder potentiell vom ökonomischen und sozialen Absturz bedroht. Dies hat zwei individualpsychologisch zu begreifende Folgen:
Auf der einen Seite droht in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immer latent das eigene Überflüssigwerden, also der Verlust der Möglichkeit der eigenen Reproduktion in Form des Verkaufes der eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch Krankheit, Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise). Dadurch entstehen existentielle Ängste, die den Effekt haben, dass in den Menschen das Verlangen geweckt wird, in der scheinbar sicheren und natürlichen Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes Schutz und Solidarität zu suchen.
Diese Gemeinschaft der Nation bzw. des Volkes erlaubt den Einzelnen, ihr Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen man sich hilflos ausgeliefert fühlt, zu befriedigen. Hier kann die Lücke zwischen Ideal-Ich (dem handlungsfähigen autonomen bürgerlichen Subjekt) und der Realität (der Ohnmacht gegenüber ökonomischer Prozesse, welche sich hinter dem Rücken der Akteure vollziehen) geschlossen werden. Man entgeht somit einer narzisstischen Kränkung, also einer Infragestellung des eigenen Selbstwertgefühles.
Gesellschaftliche Widersprüche werden im rassistischen und antiziganistischen Weltbild nun in Form einfacher Innen-Außen-Widersprüche (z.B. Deutscher – „Zigeuner“) transformiert. So werden Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft aus sich selbst heraus (re-)produziert (z.B.: Urbanisierung, Individuation, Ausbeutung, Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den „Anderen“ zugeschrieben. Als Lösung des Problems erscheint nun die Vertreibung/Verfolgung der „Anderen“, also im Antiziganismus der „Zigeuner“. Die „Zigeuner“ oder Geflüchteten werden zum Sündenbock für alles Negative.

Fluchtgründe

Antiziganismus ist vor allem in Osteuropa und den Balkanländern weit verbreitet. Die Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine richtigen Wohnungen. Sie organisieren ihr Überleben in irregulären Siedlungen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein vielfaches höher. Ein regelmäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden. In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum etwas zu essen. Kernrechte, wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind nicht garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, systematischer Diskriminierung, Marginalisierung, Ausgrenzung und gewalttätigen Übergriffen. Viele unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. Dies sind die Gründe warum viele in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher nach Deutschland kommen.

Revolutionäre Perspektive

Rassismus hat viele Gesichter: diskriminierende Sprüche und Gesten, Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe, nächtliche Abschiebungen, Brandanschläge und Pogrome, diskriminierende Gesetze, die Sortierung von Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit. Sie sind allesamt zu bekämpfen! Doch neben diesen alltäglichen antirassistischen und antifaschistischen Abwehrkämpfen müssen wir eine eigene sozialrevolutionäre Perspektive eröffnen: Antifaschismus und Antirassismus müssen mehr sein als die Verteidigung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Wenn wir Faschismus und Rassismus nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir auch ihre Entstehungsbedingungen und die kapitalistische Vergesellschaftung angreifen, denn die beste Praxis gegen Volksgemeinschaft, Nationalismus und Rassismus ist immer noch der Klassenkampf, verstanden als Selbsttätigwerden der lohnabhängigen Klasse mit dem Ziel ihrer eigenen Aufhebung!

Als Anarchist*innen lehnen wir diese bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform ab, welche die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt. Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind keine Naturkatastrophen, sondern Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Ein System, das nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

Wir treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein, eine Gesellschaft ohne Staaten, Nationen, Grenzen und Zäune, eine Gesellschaft in der kein Mensch mehr über einen anderen Menschen herrschen soll. Wir wollen den freiheitlichen Kommunismus, also eine Gesellschaft basierend auf den Prinzipien der individuellen und kollektiven Freiheit, der gesellschaftlichen Selbstverwaltung und der kollektiven Bedürfnisbefriedigung.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Antira Action Day’s am 30. und 31. Oktober 2015 in Karlsruhe auf. Setzen wir ein Zeichen gegen den Rassismus in Staat und Gesellschaft und werben wir für die Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft!

Gegen jeden Rassismus! Für den freiheitlichen Kommunismus! Für die Anarchie!

Anarchistisches Netzwerk SüdWest* September 2015

[Für weitere und aktuelle Infos schaut bisweilen auf  a-netz.org vorbei. Das regionale Bündnis kommt demnächst in die Puschen.]

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