9.12.14 | Demonstration in Karlsruhe und Kundgebung in Baden-Baden wegen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark
Aufgrund der angekündigten Sammelabschiebung am Baden-Airpark am 9.12.14 wurde sowohl eine Kundgebung vor Ort, als auch eine Demonstration am Abend in Karlsruhe angemeldet. Alle Infos dazu gibt es bei stop-deportation.de.
Kundgebung im Baden-Airpark: 7 Uhr – 12 Uhr
Demonstration in Karlsruhe, Platz der Grundrechte um 18 Uhr
Demonstration in Karlsruhe, Platz der Grundrechte um 18 Uhr
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:
„Abschiebungen stoppen! Fight Fortress Europe!“
Am Dienstag, den 09.12.2014, findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad statt. Die letzte Abschiebung liegt gerade einmal ein paar Wochen zurück. Zuletzt wurden am 18.11.2014 54 Menschen gegen ihren Willen vom Baden-Airpark aus abgeschoben. Dieser rassistische Normalvollzug ist nicht hinnehmbar.
Abschiebungen stoppen! Gegen die Festung Europa!
Abschiebungen am Baden-Airpark
Seit vielen Jahren werden mehrmals im Jahr Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe / Baden) nach einem abgelehnten Asylverfahren zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die deutsche Abschiebepraxis ist für die Geflüchteten eine schreckliche Zumutung und kommt einer zweiten Verfolgung gleich! Menschen werden unangekündigt mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften geholt und gegen ihren Willen, wahlweise auch unter körperlichem Zwang, in Abschiebehaft genommen. Dies soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren. Deshalb finden Abschiebungen in
den frühen Morgenstunden unter der Woche statt. Das zuständige
Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100 sind nicht gewillt, Informationen über bevorstehende Abschiebungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Auch Betroffene werden zumeist erst sehr kurzfristig oder gar nicht
informiert.
Die Aushebelung des Asylrechts und der europäischen Freizügigkeit
1993 wurde in Deutschland das Recht auf Asyl als Reaktion auf die Pogrome, vor allem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln, faktisch abgeschafft. Die Erklärungen von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“, weitere
Asylrechtsverschärfungen, die es ermöglichen annähernd alle Menschen, die über den Landweg nach Deutschland kommen, in Abschiebehaft zu nehmen, reihen sich hier ein. Darüber hinaus werden durch die Möglichkeit von Kürzungen der Sozialleistungen,
Arbeitsverboten und Einreisesperren sowohl die Bleiberechtsregelungen, als auch die europäische Freizügigkeit ausgehebelt.
Die grün-rote Landesregierung trägt ihr übriges dazu bei. Durch die
Aufhebung des Winterabschiebestopps,kurz nach Regierungsantritt, und die Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss, tritt auch sie die Rechte der Geflüchteten mit Füßen.
Heute haben Geflüchtete kaum noch eine Chance auf Asyl in Deutschland.
Meist erfahren sie weitere Traumatisierungen und Stigmatisierungen bei dem Versuch in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Oftmals leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen in ständiger Angst vor einer drohenden Abschiebung in Krieg, Armut, Verfolgung und Tod.
1993 wurde in Deutschland das Recht auf Asyl als Reaktion auf die Pogrome, vor allem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln, faktisch abgeschafft. Die Erklärungen von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“, weitere
Asylrechtsverschärfungen, die es ermöglichen annähernd alle Menschen, die über den Landweg nach Deutschland kommen, in Abschiebehaft zu nehmen, reihen sich hier ein. Darüber hinaus werden durch die Möglichkeit von Kürzungen der Sozialleistungen,
Arbeitsverboten und Einreisesperren sowohl die Bleiberechtsregelungen, als auch die europäische Freizügigkeit ausgehebelt.
Die grün-rote Landesregierung trägt ihr übriges dazu bei. Durch die
Aufhebung des Winterabschiebestopps,kurz nach Regierungsantritt, und die Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss, tritt auch sie die Rechte der Geflüchteten mit Füßen.
Heute haben Geflüchtete kaum noch eine Chance auf Asyl in Deutschland.
Meist erfahren sie weitere Traumatisierungen und Stigmatisierungen bei dem Versuch in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Oftmals leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen in ständiger Angst vor einer drohenden Abschiebung in Krieg, Armut, Verfolgung und Tod.
Ca. 12 000 Geflüchtete von Abschiebung bedroht
Etwa 12 000 Geflüchtete, darunter viele Roma, leben momentan mit
Duldungsstatus in Baden-Württemberg, und sind somit von Abschiebung
bedroht. Seit August 2014 finden wieder regelmäßig Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt (26.8., 30.9., 28.10., 18.11., 09.12.).
Während im Jahr 2011 – 304 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, waren es 2012 – 301 Personen und 2013 – 392 Personen. Vom Stuttgarter Flughafen waren es 2011 – 246 Personen, 2012 – 282 Personen und 2013 – 447 Personen. 2014 wird die Zahl der Abgeschobenen weiter steigen.
Grenzenlose Solidarität
Wir rufen zur Demonstration auf, um unsere Solidarität mit allen
Geflüchteten weltweit auszudrücken. Wir wollen den rassistischen
Normalvollzug in Deutschland und Europa nicht einen Tag länger hinnehmen!
Die Einsortierung von Menschen in nützliche Bürger*innen und unnütze,
wertlose Subjekte akzeptieren wir nicht! Für den Abbau aller Grenzen und die globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Wir rufen zur Demonstration auf, um unsere Solidarität mit allen
Geflüchteten weltweit auszudrücken. Wir wollen den rassistischen
Normalvollzug in Deutschland und Europa nicht einen Tag länger hinnehmen!
Die Einsortierung von Menschen in nützliche Bürger*innen und unnütze,
wertlose Subjekte akzeptieren wir nicht! Für den Abbau aller Grenzen und die globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Alle Abschiebungen stoppen – sofort!
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! Wer kommen will soll kommen.
Kein Mensch ist illegal!
No Border, No Nation!
Demo-Aufruf in Englisch:
Making our Disagreement public – Join the rally against deportation:
9.12.14, 18:00, Platz der Grundrechte Karlsruhe
“Stop the deportations! Fight fortress Europe!”
On Tuesday, the 09th of December 2014, there will be again a mass
deportation at Baden-Airpark to Belgrade, Serbia.
The last deportation happened just a couple of weeks ago. At the 18th of November 2014, 54 people were deported against their will by airplanes starting from Baden-Airpark. This racist law enforcement against refugees is not acceptable. Stop deportations! United against the fortress Europe!
Deportations of refugees from Baden-Airpark
For many years, people are deported to their countries of origin after
their asylum request has been rejected several times a year from
Baden-Airpark (airport Karlsruhe / Baden).
The German Deportation practice is a terrible and unreasonable demand for the refugees and comes equal to a second persecution! People are caught unannounced in the middle of the night at their shelter and are taken into detention against her will, optionally also under physical duress.
Thereby, all procedures are organized in a way that it is hidden from the
public gaze. Accordingly, deportations often take place in the early hours
of a morning during working days. The responsible governmental office
(Regierungspräsidium 8) in Karlsruhe and the reception camp for refugees (Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge) at Durlacher Allee 100 are unwilling to share information and details of impending deportations with the public. Also affected refugees are usually informed only at very short notice or are even not informed at all.
Circumvention of asylum law and of the European freedom of movement
In 1993, In reaction to the pogroms, especially in Rostock-Lichtenhagen,
Hoyerswerda and Mölln, the right to asylum has been abolished in fact in
Germany. The recent change in still follow the same logic, e.g. the
re-assessment of Bosnia and Herzegovina, Serbia and Macedonia as “safe countries of origin’ or the further tightening of asylum law which allows now to held nearly all refugees in detention when they arrived in Germany by an overland route, arguing for with a so called pending deportation. In addition, the residence rules as well as the European free movement have been undermined by the possibility of cuts in social services, work bans and entry locks
The Green-Red Government contributes their part to this development and disregards the rights of refugees. Shortly after the inauguration, the
deportation stop during winter times was lifted off. Recently, this
government agreed on the to the so-called asylum compromise. Today,
refugees have barely a chance to be granted asylum in Germany. On the contrary, mostly they experience more trauma and stigmatisation by trying to be recognized as a refugee. Often refugees live in wretched conditions constantly fearing an impending deportation back to war, poverty, persecution and death.
Currently approx. 12 000 refugees threatened by deportation
In Baden-Württemberg about 12 000 refugees, including many Roma, currently hold a tolerance status (Duldung) and are therefore threatened by deportation.
Since end of summer mass deportation regularly take place at the
Baden-Airpark (26th September 30, 28.10, 18.11, 09.12.).
During the year 2011, 304 persons were deported from Baden-Airpark. In 2012, 301 persons were deportend and in 2013, 392 persons.
From Stuttgart Airport, 246persons were deported in 2011, 282 persons in 2012 and 447 persons in 2013. In 2014, the number of deportees will
continue to increase.
In Baden-Württemberg about 12 000 refugees, including many Roma, currently hold a tolerance status (Duldung) and are therefore threatened by deportation.
Since end of summer mass deportation regularly take place at the
Baden-Airpark (26th September 30, 28.10, 18.11, 09.12.).
During the year 2011, 304 persons were deported from Baden-Airpark. In 2012, 301 persons were deportend and in 2013, 392 persons.
From Stuttgart Airport, 246persons were deported in 2011, 282 persons in 2012 and 447 persons in 2013. In 2014, the number of deportees will
continue to increase.
Unlimited solidarity
We call for a rally and demonstration to express our solidarity with all
refugees worldwide. We do not accept racist law enforcement in Germany nor in Europe any day longer! The classification of human beings in useful citizens and useless, worthless subjects is not acceptable for us.
We stand for the removal of all frontiers and the global freedom of
movement for all people!
We call for a rally and demonstration to express our solidarity with all
refugees worldwide. We do not accept racist law enforcement in Germany nor in Europe any day longer! The classification of human beings in useful citizens and useless, worthless subjects is not acceptable for us.
We stand for the removal of all frontiers and the global freedom of
movement for all people!
Stop all deportations – immediately!
There are no safe countries of origin! Whoever wants to come should come.
No human being is illegal!
No border, no nation!