Diskussion über Nationalismus in der Gǎi Dào (Alle Beiträge)

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Gaidao Nr. 45 / September 2014

Zur Psychologisierung von Nationalismus

Von: Gruppen gegen Nation und Kapital

Traurig aber wahr: Die Welt ist voll von Nationalist*innen: Zeitungskommentare sind ein einziges Einfordern eines bestimmten Handelns der Regierung zum Wohle der Nation, offene und versteckte Gewalt aus nationalistischer Überzeugung gegen Migrant*innen ist alltäglich, Menschen opfern für die Gründung von Nationalstaaten ihr Leben und bei Sport-Weltmeisterschaften wird die Gelegenheit genutzt, das eigene Zwangskollektiv abzufeiern – und damit die knallharte und zerstörerische Konkurrenz zwischen den Ländern auf dieser Ebene selbstbewusst national-identitär weiterzuführen. Gründe zum Kotzen und Verzweifeln gibt es von daher also mehr als genug – und die Frage, warum so viele Leute mit nationalistischer Einstellung herumlaufen, liegt nahe. In diesem Artikel sollen zwei Antworten, die sich auf die Psychologie richten, kritisiert werden.

Wenn Nationalismus in der demokratischen Öffentlichkeit zur Sprache kommt, liegt meist eine Unterscheidung zu Grunde, die teils auch extra benannt wird. Patriotismus sei die gute, gesunde Parteilichkeit für die eigene Nation, Nationalismus dagegen der schlechte, übersteigerte Fanatismus. Sachlich betrachtet ist diese Gegenüberstellung unbegründet. Tatsächlich macht Patriotismus und Nationalismus inhaltlich dasselbe aus, nämlich das prinzipielle Dafür-Sein für das Kollektiv, dem man angehört, obwohl man es sich nicht ausgesucht hat1. Der Unterschied besteht tatsächlich in der Radikalität oder Ausprägung dieses Dafürhaltens. Wie sollte aber dieselbe Grundeinstellung einmal lobenswert und gut, bei stärkerer Ausprägung aber schlecht und verkehrt sein?

Oft wird das begründet damit, dass Patriotismus die Liebe zu den Seinen, Nationalismus der Hass auf die anderen wäre. Da der Unterschied zwischen beiden aber nur ein gradueller ist, gehört schon zum Patriotismus sowohl die Aufwertung der eigenen Nation als auch die Herabsetzung von dem, was nicht dazugehört. Die Herabsetzung und damit die praktische Tätigkeit gegen die Nichtdazugehörigen ist im Patriotismus angelegt. Parteilichkeit für etwas heißt, dass man das davon Abgegrenzte in einem schlechteren Licht sieht.

Dass die Gegenüberstellung von Patriotismus und Nationalismus keine inhaltliche Grundlage hat, sieht man daran, dass nationalistische Taten in der Öffentlichkeit nicht in ihrem politischen Gehalt kritisiert werden, sondern ersatzweise z. B. mit dem Pauschalurteil „Extremismus‟ belegt werden. Einerseits werden die unerwünschten Auswirkungen von Nationalismus erkannt und teils auch benannt (auch wenn Gewalt von Rechts oft nicht oder nicht als solche benannt wird). So war z. B. im Fall des NSU nicht zu leugnen oder totzuschweigen, dass Faschist*innen Menschen gezielt umgebracht haben. Andererseits wird die politische Motivation an nationalistischen Gewalttaten nicht gesehen. Ihnen wird nicht nur die Rechtmäßigkeit abgesprochen, sondern dass sie durch ihre Gewalt überhaupt einen politischen Willen äußern. Wird dieser aber einmal in seinem Inhalt betrachtet, stellt sich heraus, wie er aus der erwünschten und verbreiteten Bejahung der hiesigen Verhältnisse hervorgeht. Die entgegengesetzte Bewertung von Patriotismus und Nationalismus folgt also nicht einer Untersuchung, was beides ist, sondern resultiert aus dem Interesse, die unerwünschten Resultate von der zu Grunde liegenden Einstellung zu trennen. Diesem Interesse kommt eine Wissenschaft namens Psychologie zur Hilfe.

In der Psychologie ist das wesentliche Grundparadigma, Fühlen, Denken und Handeln nicht als Ausdruck geistig selbständiger Subjekte zu verstehen, sondern als hervorgebracht von äußeren und inneren Faktoren. Psychologie setzt sich zum Ziel, Erleben und Verhalten zu erklären. Dabei geht sie nicht von der freien Willenstätigkeit aus, sondern davon, dass das Erleben und Verhalten gesetzmäßig hervorgebracht sind. Der Anspruch nach Gesetzen wird zwar neuerdings ganz postmodern zurückgenommen, um sich stattdessen mit Korrelationen, also gemeinsamem Auftreten von bestimmten Bedingungen und bestimmtem Verhalten und dazu passenden Modellen zu begnügen. Hinter diesem Erfassen von Korrelationen steht aber weiterhin die Ursache-Wirkungs-Hypothese. Erleben und Verhalten sei nicht Resultat einer geistigen Verarbeitung, in der die Subjekte frei sind, sondern hervorgebracht aus Ursachen. Dazu ein Beispiel: Wenn es in der Psychologie um Motivation geht, dann typischerweise nicht als die bestimmten, begründeten Zielsetzungen, die Individuen verfolgen und die sich aus der jeweiligen Verarbeitung der Welt ergeben. Stattdessen wird davon abgesehen und z.B. in Kategorien wie „intrinsische‟ und „extrinsische‟ Motivation weitergedacht. An solcherart Kategorien wird versucht Regelhaftigkeiten festzustellen. Dabei ist unterstellt, dass die willkürlich bestimmten Kategorien Verhalten schematisch hervorbringen.

Es treffen sich dementsprechend Öffentlichkeit und Psychologie, wenn die praktischen Resultate der nationalistischen Einstellung als missliebig angesehen werden, von den ihnen zu Grunde liegenden Gedanken aber abgesehen werden soll. Praktisch läuft das so, dass Psycholog*innen die Fragestellung unter dem oben genannten Schema aufnehmen, um ihren Beitrag zum „Verständnis‟ dieses leidigen Phänomens beizutragen; die Resultate dieser Forschung werden dann gerne in Büchern und Zeitungen populär aufbereitet wiedergegeben. Dabei ist eine Abstraktion typisch: Bei Gewalttaten von Neofaschist*innen wird die Gewalt genommen und als Äußerung von Aggression behandelt. Dass die Gewalt gezielt gegen bestimmte Menschen ausgeübt wird, ist bei der wissenschaftlichen Behandlung nicht von Interesse. Es wird stattdessen „dem Menschen‟ ein Potential zur Aggression zugeschrieben – und dann entweder gefragt, welche Bedingungen das Potential auslösen oder umgekehrt, wodurch es an der Auslösung gehindert wird.

Dass Menschen zu Gewalt fähig sind, ist offensichtlich – z.B. wenn Staatsagenten Gesetze oder andere staatliche Anliegen per Gewalt durchsetzen2. Der Rückschluss auf ein angebliches Potential erklärt aber nichts, schließlich macht dieses Potential selbst nichts außer Potential zu sein für das, was erklärt werden soll. Und empirisch gefunden wurde es bisher auch noch nicht (und wird es auch in Zukunft nicht). Im Resultat werden dann immer wieder verschiedene Faktoren postuliert, die das Aggressionspotential zur Äußerung veranlassen: Frustration durch Schule oder Arbeitsmarkt, vernachlässigende Erziehung, mangelnde Emotionsregulation, gestörte Neurotransmitter usw. Solche Pseudo-Erklärungen nennen allenfalls Anlässe und begleitende Umstände, wenn Leute ihre Vorstellungen in die Tat umsetzen. Vor allem ersetzen sie aber in der Öffentlichkeit die tatsächliche Erklärung, aus der hervorgeht, warum Leute bestimmte Menschen als Schaden für die Nation sehen und dass sie deswegen gegen sie vorgehen. Anstatt dieser Frage stellt sich die Psychologie dann tatsächlich eine andere Frage: Welche Umwelt- und Psychofaktoren bringen das unerwünschte Verhalten hervor? Diese Fragestellung impliziert, dass rechte Gewalt eigentlich nicht sein müsste; es handelt sich demnach um eine Abnormität. Dass sie systematisch aus der verbreiteten Geisteshaltung erwächst, ist damit durchgestrichen.

Eine etwas andere Frage als die der demokratischen Öffentlichkeit nach der abweichenden Gewalt wird in der Theorie des autoritären Charakters gestellt und beantwortet.

Psychologisierung von links: Autoritäre Charaktere

Das Ausbleiben der Revolution im Westen nach dem Ersten Weltkrieg und die sich radikalisierende Begeisterung für die Nation in völkischen und faschistischen Bewegungen veranlasste in den 1920er Jahren einige linke Psychoanalytiker zu der Frage nach den Gründen für diese beängstigenden Entwicklungen. Dabei waren zwei Überlegungen zentral: Erstens, dass die Lohnabhängigen mit ihrem Eintritt für Nation und Krieg im Resultat Schaden von beidem haben, also mit ihrem Handeln ihren eigenen Schaden hervorbringen. Zweitens, dass sich ein bestimmtes Verständnis des Marxismus in der Realität nicht bestätigt, nämlich die Vorstellung, dass das Proletariat notwendigerweise aus seiner ökonomischen Lage ein Interesse entwickelt, die Verhältnisse umzuwerfen. Aus beidem zogen sie den Schluss, dass es einen „subjektiven Faktor‟ gibt, der die Leute bei Kapitalismus und Vaterland begeistert mitmachen lässt.

Dieser subjektive Faktor sah nun aber nicht so aus, dass die Leute der schlichten wie falschen Überzeugung sind, dass das Vaterland eine tolle Gemeinschaft sei, zu der man qua Natur gehöre und für die zu placken und sterben eine Ehre sei. Aus den zwei genannten Überlegungen folgte für die linken Psychoanalytiker und in der Folge für die Kritische Theorie in Frankfurt, dass es eine bestimmte tiefenpsychologische Disposition für die Befürwortung von vaterländischer Herrschaft geben müsse. Aus der Kritik an einer verkehrten, deterministischen Auffassung von einer angeblichen geschichtlichen Notwendigkeit, nach der das Proletariat zur Revolution strebe, folgt jedoch nicht das Insistieren auf tiefenpsychologisch verborgene Triebkräfte, die die Leute bei der jeweiligen Herrschaft mitmachen lassen. Um den verkehrten Determinismus zu widerlegen, bedarf es nur der Feststellung, dass es letztlich Sache der Leute ist, wie sie sich geistig und dementsprechend praktisch zur Welt stellen. Darin sind die Menschen frei (– was nicht heißt unbeeinflusst). Auch dass Leute objektiv gesehen zu ihrem Schaden handeln, bedeutet nicht, dass ihr Handeln aus unbewussten Triebkräften folgt. Es ist ja nicht so, dass Nationalisten*innen als Arbeiter*innen z.B. ihren Schaden nicht wahrnehmen würden. Das Opfer durch die Arbeit wird ja gerade hochgehalten als Pflichterfüllung für die Gemeinschaft. Wenn Leute Gründe für ihr Handeln haben und in ihnen keine Widersprüchlichkeit sehen, ist der Schluss auf dahinter versteckte unbewusste Gründe aus der Luft gegriffen.

Die Theoretiker*innen des autoritären Charakters interessierten sich aber für die offensichtlichen Gründe, warum die Leute mitmachen, nicht. Sie konstruierten stattdessen ein Passungsverhältnis zwischen Herrschaft und Freud’scher Psychostruktur. Bei dieser Konstruktion wird auf der Seite der nationalstaatlich verfassten Herrschaft von fast allem abgesehen, was sie ausmacht – z. B. ihr Zweck der Reichtums- und damit Machtvermehrung und wie die Bürger*innen darin vorkommen. Auf der Seite der „Untertanen‟ wird dann entsprechend nur das Untertänigsein gesehen und nicht die Vorstellungen, in der sich die Leute auf die bestimmte Herrschaft beziehen und wie sie ihr Mitmachen begründen. Stattdessen seien sie geleitet von ihren sadistischen und masochistischen Trieben, die ihnen nicht bewusst sind. Die Unterwerfung biete ihrem Masochismus Befriedigung, die Herabsetzung der Schwachen (Frauen, Nichtarbeitsfähige) ihrem Sadismus.

Der autoritäre Charakter soll dabei nicht eine Karikatur eines typisch-konservativen Nationalisten sein. Dass eine nationalistische Einstellung tatsächlich in den Charakter eingeht, insofern sich Teile des Gefühlslebens wie Wut, Stolz und Scham auf Feinde, Erfolg und Misserfolg der Nation beziehen, ist mit diesem Konzept nicht gemeint. Bei einem solchen Charakter ist das Gefühlsleben nämlich Ausdruck und Folge der verfestigten vaterländischen Einstellung. Das Konzept des autoritären Charakters soll dagegen die Erklärung für das Entstehen ebendieser Einstellung sein. Da ist es so, dass aus angeblichen Trieben und dem Über-Ich die Einstellung folgt. Das muss nicht heißen, dass diese tiefenpsychologische Disposition überzeitlich konstant ist. Fromm & Co. geben sich viel Mühe, sie für ihre Epoche spezifisch zu machen, indem sie sie aus der bürgerlichen Kleinfamilie ableiten. Die Kritische Theorie liefert so eine Entschuldigung für das Mitmachen, denn die herrschenden Verhältnisse bringen deterministisch die zu ihnen passenden Untertanen hervor. Die psychoanalytischen Konzepte, die sie heranzieht, und ihre Verallgemeinerungen über die kleinbürgerliche Familie sind dabei mehr als fraglich.

Die Frage, warum die Welt voll von Nationalist*innen ist, kann man natürlich stellen. Dann kommt man schnell darauf, dass Nationalismus die herrschende Ideologie ist, also an vielen Ecken und Enden explizit und implizit vertreten und vermittelt wird. In der Schule ist z. B. im Sozialkundeunterricht das Wohlergehen Deutschlands das zentrale Kriterium. In den Nachrichten interessieren sich die Moderator*innen beim Flugzeugunglück vor allem für die deutschen Opfer. In der Familie bekommen Kinder mitgeteilt, dass sie sich besser an angeblich lernförderliche deutsche Spielkamerad*innen halten sollen; usw. Entsprechend der Verbreitung dieser staatsbejahenden Einstellung kann es auch schwierig sein, Zweifel an ihr gedanklich zu verfolgen oder gar anzumelden. Oftmals begibt man sich damit in Opposition zum persönlichen Umfeld. Nation zu begreifen als das scheiß Zwangskollektiv, das es objektiv ist, kann bedeuten, sich in dieser Hinsicht gegen Lehrer*innen oder gar Freund*innen zu stellen.

Solche Antworten interessieren in der hochkomplexen Kritischen Theorie zum subjektiven Faktor allerdings nicht. Sie will auf was anderes hinaus: auf Wirkkräfte hinter dem Bewusstsein. Dazu bedient sie sich kaum zu widerlegenden psychoanalytischen Annahmen. Da sie gar nicht Nationalismus selbst zum Thema hat, sondern ein Verhältnis zwischen Psychostruktur und Herrschaft konstruiert, kommt sie auch zu keiner Kritik des Nationalismus. In der Voreingenommenheit ähnelt sie den oben dargestellten psychologischen Erklärungen von rechter Gewalt. Bei diesen steht unbegründet fest, dass Nationalismus (der zur Tat schreitet) nur ein unpolitischer, abnormer Fanatismus sein kann. Beim autoritären Charakter steht unbegründet fest, dass patriotisches Mitmachen keiner bewusst begründeten Einstellung folgen kann. Deswegen wird von ihr auch kein einziges Argument genannt, mit dem Leute, die ihre Nation für eine vortreffliche Gemeinschaft halten, vom Gegenteil zu überzeugen wären. Darin kann man einen Mangel sehen. Der Fehler der Theorie des autoritären Charakters besteht darin, die Menschen nicht als vernunftbegabte Subjekte zu nehmen, die nach ihrem Willen handeln.

1 Hier soll jetzt nicht weiter ausgeführt werden, was Nationalismus ausmacht und welche falschen Vorstellungen darin vorkommen.

2 Dass das ebenso Gewalt ist, die unter die Aggressionstheorien fallen müsste, darin aber überhaupt nicht vorkommt, verrät die Voreingenommenheit der Psychologen*innen für die hiesigen Verhältnisse. Die Gewalt der staatlichen Ordnung interessiert sie offenbar nicht, obwohl sie ja ebenso unter die Abstraktion „Äußerung von Aggression‟ fällt. Damit zeigt sie, dass es ihr um offiziell erwünschtes Verhalten geht.

Gaidao Nr. 46 / Oktober 2014

Gegen den Isolationismus der Gruppen, gegen Nation und Kapital – Anmerkungen zu “Zur Psychologisierung von Nationalismus”

Von: Ein Alt-Anarchist im FdA

“Wenn Nationalismus in der demokratischen Öffentlichkeit zur Sprache kommt, liegt meist eine Unterscheidung zu Grunde, die teils auch extra benannt wird. Patriotismus sei die gute, gesunde Parteilichkeit für die eigene Nation, Nationalismus dagegen der schlechte, übersteigerte Fanatismus. Sachlich betrachtet ist diese Gegenüberstellung unbegründet. Tatsächlich macht Patriotismus und Nationalismus inhaltlich dasselbe aus, nämlich das prinzipielle Dafür-Sein für das Kollektiv, dem man angehört, obwohl man es sich nicht ausgesucht hat.”

Und weiter lesen wir:

“Der Unterschied besteht tatsächlich in der Radikalität oder Ausprägung dieses Dafürhaltens. Wie sollte aber dieselbe Grundeinstellung einmal lobenswert und gut, bei stärkerer Ausprägung aber schlecht und verkehrt sein?“

Seit Jahrhunderten weiß man in der Medizin: ein und dergleiche Stoff kann in geringer Menge heilende Wirkung entfallten, in zu großer Menge dagegen verabreicht ist er schädlich – weshalb sollte dies nicht auch für menschliche Haltungen gelten? Insbesondere, da eben nicht Radikalität oder Ausprägung des Dafürhaltens, sondern Indentifikation, dieses Dafürhalten zur fixen Idee, ohne die man nicht sein zu können glaubt, und Ausgangspunkt des eigenen Selbstbildes zu machen, Gegenstand des Nationalismus ist.

Der Patriot identifiziert sich nicht vollständig mit der Nation, sondern meist nur mit einigen als positiv erkannten Strömungen der Nation; er ist ein Befürworter und Gegner der Nation, Befürworter der Nation in ihren von ihm als positiv anerkannten Entwicklungen und gleichzeitig ihr Gegner, wenn z.B. der Fremdenhass oder der Antisemitismus in der Nation sein hässliches Gesicht erhebt. Der Nationalist dagegen hat kein eigenes Selbstbewußtsein, sondern das nationale Wir der Kollektivität sowie ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Größe ersetzt sein Selbstbewußtsein. Jeder Angriff auf die Nation ist für den Nationalisten daher ein Angriff auf ihn selbst, jeder Sieg seiner Nation ein Sieg seiner selbst, weil er sich bis zur völligen und totalen Selbstaufgabe mit dem Wir seiner nationalen Kollektivität identifiziert.

“Oft wird das begründet damit, dass Patriotismus die Liebe zu den Seinen, Nationalismus der Hass auf die anderen wäre. Da der Unterschied zwischen beiden aber nur ein gradueller ist, gehört schon zum Patriotismus sowohl die Aufwertung der eigenen Nation als auch die Herabsetzung von dem, was nicht dazugehört. Die Herabsetzung und damit die praktische Tätigkeit gegen die Nichtdazugehörigen ist im Patriotismus angelegt. Parteilichkeit für etwas heißt, dass man das davon Abgegrenzte in einem schlechteren Licht sieht.”

Klar und eindeutig werden hier patriotische Menschen mit Nationalist*innen in einen Topf geworfen; man will gerade noch graduelle Unterschiede in der “praktischen Tätigkeit gegen die Nichtdazugehörigen” anerkennen, indem die Patriot*innen ihren Hass verbergen, die Nationalist*innen jedoch ihn offen ausleben.

Es war also der Hass und im wesentlichen die “praktische Tätigkeit gegen die Nichtdazugehörigen”, die dänische Patrioten dazu veranlasste, im von der deutschen Wehrmacht besetzten Dänemark am Abend vor ihrer drohenden Deportation nach Auschwitz und Bergen-Belsen 7 000 Juden in Ruder- und Fischerbooten quer durch die deutschen Linien ins neutrale Schweden zu schaffen? Vielen Dank, Genossen und Genossinnen, ohne Eure tiefschürfende Analyse hätte ich das niemals erkannt. Ganz offensichtlich sind ja auch die Juden und Israelis auf diese dänischen Patriot*innen, die sich nur graduell von ihren Verwandten an der Rampe in Auschwitz unterschieden, hereingefallen, als sie dem dänischen Volk einen Baum im Garten der Gerechten pflanzten.

Mal völlig unabhängig davon, ob diese holzschnittartige Analyse nun den Nagel auf den Kopf trifft oder doch zu viele Elemente der Wirklichkeit einfach ausblendet – wir sollen also ernsthaft patriotische Menschen, die Goethe, Schiller und Mathias Claudius schätzen, den Nationalsozialismus aber ablehnen und besorgt sind über eine Entwicklung ihrer Nation zu einem neuerlichen Faschismus oder Nationalsozialismus, gegen die Nazis mobilisieren, indem wir ihren Patriotismus mit dem Nationalismus der Nazis gleichsetzen?! Wie soll ein breites gesellschaftliches Bündnis im Sinne des Antifaschismus von Anarchist*Innen über Die Linke, SPD bis zur Jungen Union möglich werden, wenn wir unseren Verbündeten unterstellen, als Patrioten nur verlogene Nazis zu sein, die es lediglich aus viellerlei Gründen nicht wagen, ihren Hass auf Ausländer und Inländer anderer Nation und Herkunft auszuleben?

Diese Analyse läßt keine Bündnismöglichkeit offen und führt zur völligen gesellschaftlichen Isolation des Anarchismus.

“Dass die Gegenüberstellung von Patriotismus und Nationalismus keine inhaltliche Grundlage hat, sieht man daran, dass nationalistische Taten in der Öffentlichkeit nicht in ihrem politischen Gehalt kritisiert werden, sondern ersatzweise z.B. mit dem Pauschalurteil „Extremismus‟ belegt werden. Einerseits werden die unerwünschten Auswirkungen von Nationalismus erkannt und teils auch benannt (auch wenn Gewalt von Rechts oft nicht oder nicht als solche benannt wird). So war z. B. im Fall des NSU nicht zu leugnen oder totzuschweigen, dass Faschisten Menschen gezielt umgebracht haben. Andererseits wird die politische Motivation an nationalistischen Gewalttaten nicht gesehen. Ihnen wird nicht nur die Rechtmäßigkeit abgesprochen, sondern dass sie durch ihre Gewalt überhaupt einen politischen Willen äußern. Wird dieser aber einmal in seinem Inhalt betrachtet, stellt sich heraus, wie er aus der erwünschten und verbreiteten Bejahung der hiesigen Verhältnisse hervorgeht. Die entgegengesetzte Bewertung von Patriotismus und Nationalismus folgt also nicht einer Untersuchung, was beides ist, sondern resultiert aus dem Interesse, die unerwünschten Resultate von der zu Grunde liegenden Einstellung zu trennen.”

Die Behandlung rassistisch motivierter Taten in der BRD und früheren DDR nicht als politische Willensäußerung, sondern als “Rowdytum” ist kein zwingender Beweis dafür, daß einer Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus jegliche Grundlage fehle; hier könnten eine Vielzahl anderer Gründe angeführt werden, so z.B. die Behandlung des Holocaust in rechten Kreisen als singuläre Ausnahme und Unfall der deutschen oder europäischen Geschichte und daraus resultierend den politischen Unwillen, wahrzunehmen, daß ein rassistischer Faschismus – legitimiert durch die Demokratie wie derzeit in Ungarn – jederzeit wieder möglich ist. Oder im Falle der früheren DDR die Definition des “besseren Deutschland” als antifaschistisch, in der eine Begeisterung für rassistische Ideologien durch eine flächendeckende, allen Menschen vermittelte Staatsbürgerkunde an Schulen und Universitäten angeblich auszuschließen gewesen sei.

Ich erkenne keine Strategie, die Resultate des Nationalismus von ihren Ursachen zu trennen. Sondern eine Analyse der Sachlage faschistischer Gewalt durch die NSU in der Bundesrepublik darf meiner Meinung nach nicht die politische Interessenübereinstimmung zwischen gewalttätigen Faschisten und dem regierenden Establiment in der Tagespolitik übersehen. Im Fall der NSU geht es dem Verfassungschutz und den Geheimdiensten des Staates darum, die eigene Beteiligung als Geldbeschaffer und Sprengstoff- sowie Waffenlieferant durch V-Leute und BND-Mitarbeiter als ideologische Köpfe und Anleiter des NSU-Trios zu verschleiern; aufgrund der Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und der Befragung von Zeugen im münchner NSU-Prozess kommt sogar das Zweite Deutsche Fernsehen zum Ergebnis, daß hier eine rechte Terrorzelle im europäischen Netzwerk von Blood & Honor mit Steuermitteln aufgebaut wurde – und das der Schutz dieser Mitarbeiter staatlicher Dienste in der ideologischen Führung und Unterstützung der NSU, von Undercoveragenten der BRD, die sich als Nazis in der Scene durch besondere Härte und Radikalität auszeichnen mußten, um nicht als Spitzel aufzufallen, es der NSU immer wieder ermöglichte, neue Terrorakte zu begehen.

Eine andere Terrorzelle von Blood & Honor flog im Jahr 2000 medienwirksam auf, nachdem die Kameraden vom berliner Verfassungsschutz ein Gewehr mit Zielfernrohr erhalten hatten, aber noch keinen Terrorakt durchführen konnten; obgleich der Generalstaatsanwalt seinerzeit von einer neuen Qualität in der faschistischen Scene durch die Entwicklung terroristischer Strukturen sprach, wurde den vorliegenden Hinweisen im sichergestellten Material sowie in den Berichten des Undercoveragenten des berliner Verfassungsschutzes auf die NSU jahrelang nicht nachgegangen. Es kann nur vermutet werden, daß die direkt oder indirekt von staatlichen Diensten geleitete NSU sich selbst erledigte, als sie sich mit ihrem Mord an zwei Polizeimitarbeitern gegen die Hand wendete, die sie all die Jahre zuvor fütterte. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein europäischer Staat die Gewaltbereitschaft politischer Gruppen fördert und nutzt, um die Existenz seiner Repressionsorgane zu legitimieren – und im vorliegenden Fall zum einen ein konkurrierendes Establishment mit Migrationshintergrund zu diskreditieren und zum anderen die Zahl der Asylanträge herunter zu fahren.

Die Gruppen gegen Nation und Kapital legen ihrerseits keine Analyse vor, die untersucht, was Patriotismus und Nationalismus im Spiegel aller der im deutschen Sprachraum anzutreffenden unterschiedlichen Nationen sowie nationalen Selbstdefinitionen ist, sondern pauschalisieren meiner Meinung nach die Deutsche des Vormärz als allein gültige Selbstdefinition. Eine Nation, die sich selbst über Herkunft oder Abstammung definiert, grenzt unbestritten in ihrem Nationalismus alle aus, die nicht über die notwendige Abstammung verfügen; in einer in dieser Weise definierten Nation wird auch der Patriotismus in abgeschwächter Form alle Menschen als nicht der Nation zugehörig ab- und ausgrenzen, die die eingeforderte Abstammung zur Zugehörigkeit nicht mitbringen.

Jetzt hätte man, um zu erfahren, was Patriotismus und den Nationalismus ausmacht, erst einmal untersuchen müssen, ob sich das nationale Verständnis der Bundesrepublik, der Schweiz, Österreich oder der in diesem Raum lebenden nationalen Minderheiten sowie nationalen Volksgruppen ohne Staat an einer Definition der Nation über die Abstammung orientiert oder nicht. Schließlich ist die Gaidao ein Blatt im deutschsprachigen Raum, der über die Bundesrepublik hinausreicht. Die geäußerte Kritik der Gruppen gegen Nation und Kapital ist zutreffend, wenn sich das nationale Verständnis im deutschsprachigen Gebiet seit 1815 nicht verändert hat und sich an der deutschen Abstammung orientiert; die Kritik geht jedoch weitgehend fehl, wenn damit Nationen beschrieben werden sollen, die sich über einen gemeinsamen Staat, einen gemeinsamen Freiheitskampf, eine gemeinsame Rechts- oder Volks-Kultur und daher nicht mehr oder niemals an einer Abstammung als Moment der Zugehörigkeit zur Nation orientiert haben.

Im ersten Teil des Artikels “Zur Psychologisierung des Nationalismus” psychologisieren die Autor*innen Patriotismus und Nationalismus ihrerseits, indem sie beiden in all ihren Variationen zwangsneurotische Züge unterstellen, Nichtdazugehörige zu verfolgen und fremde Kulturen abzuwerten. Im zweiten Teil kritisieren sie “die Psychologie” – als sei diese ein monolitischer Block und nicht ein Geflecht geisteswissenschaftlicher unterschiedlicher Theorien, Richtungen und Konzepte – und verwahren sich gegen jede Psychologisierung von Patriotismus und Nationalismus. Es ist niemals gut, anderen genau das vorzuwerfen, was man selbst betreibt. Denn es läuft auf genau jene Psychologisierung hinaus, die die Autor*innen des hier kritisierten Artikels anderen Menschen vorwerfen, aus der Zugehörigkeit zu einer Nation psychologische Zwänge abzuleiten. Entweder gilt der freie Wille, wodurch es eine klare Entscheidung auch gegen evtl. strukturell vorhandene Anlagen zur Abwertung anderer Kulturen ist, als Patriot anderen Kulturen neutral zu begegnen – oder wir haben es mit einer Regel zu tun, die uns diese Wahl nicht läßt. Da man das Christentum trotz seiner strukturellen Antisemitismen auch ohne Judenhass zu predigen interpretieren kann, bin ich ziemlich sicher, daß es die von den Gruppen gegen Nation und Kapital als zwingend behauptete Abwertung anderer Kulturen im Patriotismus in einigen Varianten von diesem in der Wirklichkeit nicht gibt.

Gaidao Nr. 47 / November 2015

Eine Antwort auf den Artikel “Gegen den Isolationismus der Gruppen gegen Kapital und Nation”

Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

Anmerkung der Redaktion: Nachdem in der Septemberausgabe der Gaidao (Nr. 45) der Artikel „Zur Psychologisierung von Nationalismus“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation veröffentlicht wurde, erschien in der Oktoberausgabe (Gaidao-Nr. 46) unter dem Titel „Gegen den Isolationismus der Gruppen gegen Kapital und Nation“ eine Erwiderung. Im folgenden Artikel gehen die Gruppen gegen Kapital und Nation auf diese Erwiderung ein.

Werter Alt-Anarchist,

im Folgenden wollen wir auf deinen Leserbrief zum Artikel „Zur Psychologisierung von Nationalismus‟ eingehen.

Du bezweifelst die in dem Artikel behauptete Gemeinsamkeit von Patriotismus und Nationalismus. Im Artikel steht, dass Nationalismus der gesteigerte oder radikalisierte Patriotismus sei; dagegen meinst du, da gibt es qualitative Unterschiede. Nationalist*innen identifizieren sich komplett mit der Nation als Ersatz für ein eigenes Selbstbewusstsein, Patriot*innen identifizieren sich mit dem Guten der Nation und sind zugleich Gegner*innen derselben, z.B. wo Fremdenhass sein hässliches Gesicht zeigt. Zu diesen Punkten ausführlich siehe unten. Zuerst wollen wir auf ein Argument eingehen, mit dem du deine Position untermauerst, und das bereits im Titel anklingt, in dem du ankündigst, „gegen den „Isolationismus der Gruppen gegen Kapital und Nation‟ zu schreiben.

Zitat aus deinem Brief: „… wir sollen also ernsthaft patriotische Menschen, die Goethe, Schiller und Mathias Claudius schätzen, den Nationalsozialismus aber ablehnen und besorgt sind über eine Entwicklung ihrer Nation zu einem neuerlichen Faschismus oder Nationalsozialismus, gegen die Nazis mobilisieren, indem wir ihren Patriotismus mit dem Nationalismus der Nazis gleichsetzen?! Wie soll ein breites gesellschaftliches Bündnis im Sinne des Antifaschismus von Anarchist*innen über Die Linke, SPD bis zur Jungen Union möglich werden, wenn wir unseren Verbündeten unterstellen, als Patrioten nur verlogene Nazis zu sein, die es lediglich aus viellerlei Gründen nicht wagen, ihren Hass auf Ausländer und Inländer anderer Nation und Herkunft auszuleben? Diese Analyse läßt keine Bündnismöglichkeit offen und führt zur völligen gesellschaftlichen Isolation des Anarchismus.‟

Daraus wird deutlich, dass uns ein zentraler Punkt trennt. Du hast das Ziel von breiten antifaschistischen Bündnissen von Anarchist*innen bis zur Jungen Union, also der Jugendorganisation der Partei CDU. Als antifaschistisches Mittel siehst du die Zusammenarbeit mit linken Organisationen und bürgerlichen Parteien bis zum konservativen Spektrum. Das Seltsame ist, dass du uns dieses Anliegen als Argument gegen unsere Analyse präsentierst: Wenn unsere Analyse (so zusammenfassend die in den zwei Absätzen wiedergegeben ist) des Nationalismus zutrifft, dann wird es nichts mit breiten Bündnissen und folglich deines Erachtens auch nichts mit dem Antifaschismus, wie du ihn dir vorstellst. Unter anderem deswegen sei unsere Analyse falsch oder zumindest unbrauchbar.

Damit setzt du ein praktisches politisches Interesse voraus, von dem aus du unseren Artikel begutachtest. Zum ersten geht dieses Argument der hinfälligen Bündnisse ins Leere, da wir dein Interesse aus bestimmten Gründen nicht teilen, wie im Folgenden noch klar werden soll. Zum zweiten ist für die Auseinandersetzung zwischen uns zentral, dass wir uns mit diesen unterschiedlichen Voraussetzungen gar nicht einig werden können. Solange dir wichtig ist, dich mit deinen politischen Ansichten nicht zu „isolieren‟, du also anschlussfähig bleiben willst, muss auch der Patriotismus, an den du anknüpfen willst, noch irgendwas Gutes haben. Für dich stünde immer schon die Trennung von Nationalismus und Patriotismus fest, da du mit Leuten aus dem Parteienspektrum gerade in ihrem Patriotismus gemeinsame Sache gegen Nationalist*innen machen willst, auch wenn dich dann andere Überzeugungen von den Patriot*innen trennen mögen.

Unser Ziel ist nicht, „ernsthaft patriotische Menschen, die Goethe, Schiller und Mathias Claudius schätzen, den Nationalsozialismus aber ablehnen‟ gegen Nazis zu mobilisieren. Unser Ziel ist, Leute davon zu überzeugen, dass Nation bedeutet, dass Menschen staatlicher Herrschaft untergeordnet sind, dass diese die Leute in knallharte Konkurrenz bringen – sowohl die Leute in den Ländern untereinander als auch letztere untereinander – und dass es dabei um die Nation als Standort zur möglichst profitablen Kapitalverwertung geht, was ziemlich schlecht für die Leute ist. Sich positiv zur Nation zu stellen und dieses unvernünftige Zwangskollektiv zu seiner Sache zu erklären, ist also ganz prinzipiell eine Idiotie, insofern kritisieren wir jeden Patriotismus.

Diese und andere Ansichten haben wir nicht danach ausgewählt, ob sie uns bündnisfähig machen oder nicht. Wir halten sie ganz unbescheiden für zutreffende Bestimmungen der Verhältnisse. Aus ihnen ergibt sich für uns die praktische politische Aktivität, z.B. das Eingehen oder nicht-Eingehen von Bündnissen. Das Umgekehrte, die praktische politische Aktivität als gesetzt zu nehmen und davon gesellschaftliche Analysen abhängig zu machen, ist verkehrt. Wenn vorher schon feststeht, was man doch irgendwie für gut befinden muss im demokratisch regierten Kapitalismus, damit man sich nicht isoliert, wird Theorie zum taktischen Mittel. Das ist für linke Politik deswegen schlecht, weil man nur mit einem richtigen Verständnis von dem, womit man es zu tun hat, effektiv Veränderungen bewirken kann.

Die Behauptung in unserem Text ist, das, was Nationalist*innen vertreten und Faschist*innen zum rücksichtlosen politischen Programm machen, geht aus der patriotischen Einstellung hervor. Du behauptest dagegen, dass Patriotismus mit demokratischen Werten wie Toleranz und Pluralismus praktisch andere Resultate zeitigt, also doch auch eine gute Sache wäre. Soweit stimmt es, tatsächlich gibt es die Bejahung der Nation auch ohne rassistische Übergriffe: Tausende von Fußballfans schauen sich WM-Spiele an, feiern sich dabei selbstbewusst als Volk und bejahen so die Verhältnisse, die sie am nächsten Tag vor das Problem stellen, wieder fit bei der kaputtmachenden Arbeit zu sein – all das ohne gewalttätig zu werden gegen Ausländer*innen. Wenn ausländische Spieler*innen in der deutschen Nationalmannschaft ordentliche Leistung bringen, werden sie dort sogar als ordentlich leistungsbringende Ausländer*innen gewürdigt. Nur heißt das nicht, dass die Überzeugungen, mit denen Rechte auf die „Schädlinge‟ der Nation losgehen, vom Ausgangspunkt nicht auch die Liebe zur Nation haben, die Patriotismus ausmacht. Das wird auch daran erkenntlich, dass man jemanden die Liebe zur Nation vorhalten kann, um sie*ihn zum Einsatz gegen „Schädlinge‟ der Nation zu bewegen.

Die Befürworter*innen „ihrer‟ Nation nehmen Nationalität als quasi-natürliche Eigenschaft der Menschen. Der Staat, der den wirklichen Zusammenhang zwischen den Angehörigen einer Nation durch die Unterordnung unter seine Gewalt erst schafft, sei die politische Realisierung des Volkes. Entsprechend werden Volk und Staat als Einheit gesehen. Das „Wir‟, das mensch in öffentlichen wie privaten Stellungnahmen zu allen möglichen gesellschaftlichen Vorgängen vernimmt, ist genau das: die Idee der selbstverständlichen und bejahenswerten Einheit von Volk und Herrschaft. Anders als durch die Ideologie der vorstaatlichen Nationalität kann man auch kaum darauf kommen, das Kollektiv, zu dem zufällig irgendwo geborene Menschen per Herrschaftsakt zugeordnet werden, für eine ausgezeichnete Schicksalsgemeinschaft zu halten.

Dieses „Wir‟ ist dabei Ausgangspunkt, das sich in den jeweiligen Ideologien die Rechtfertigungen z.B. über Abstammung, Kultur oder Sprache sucht – Rasse hat dahingehend zumeist ausgedient. Du schreibst, dass wir erstmal hätten untersuchen müssen, „ob sich das nationale Verständnis der Bundesrepublik, der Schweiz, Österreich oder der in diesem Raum lebenden nationalen Minderheiten sowie nationalen Volksgruppen ohne Staat an einer Definition der Nation über die Abstammung orientiert oder nicht‟. Andernfalls sei das mit der Vaterlandsliebe nicht so schlimm und diese wahrscheinlich nicht so rassistisch. Damit verkennst du den Stellenwert des „nationalen Verständnisses‟, also dem, was sich Leute heranziehen um „ihre‟ Nation als naturgegeben und lobenswert hinzustellen. Es ist nicht so, dass erst eine Prüfung stattfände, was die Menschen im Volk denn eigentlich eint, oder von deren Ergebnis gar die Zustimmung zur Nation abhängig gemacht würde. Deutsch- oder was-auch-immer-sein und dass das ne tolle Sache ist steht fest und sucht sich Rechtfertigungen. Die Ideologien von gemeinsamer Kultur usw. lassen sich entsprechend zumeist leicht als verkehrt nachweisen – das interessiert jedoch kaum eine*n Nationalistin*en. Auch die rassistische Sortierung wird nicht abhängig gemacht von der ideologischen Rechtfertigung; diese sind stattdessen herangezogene Begründungen für ein Sortierungsprogramm, das sich aus anderen Kalkulationen ergibt.

(Das heißt nicht, dass man es sich sparen kann, nationalistische und rassistsiche Ideologien zu widerlegen. Nur ist es ein Fehler zu meinen, dass sich Nationalismus und Rassismus aus den diesen ergeben oder grundlegend von ihnen abhängig wären. Das Umgekehrte ist der Fall.)

Die nationale Gemeinschaft ist der nationalistischen Ideologie zufolge eine große Arbeitsteilung. Zu dieser müsse jede*r ihren Teil beitragen, was bedeutet, Opfer zu bringen. Darin ist die nationale Moral angelegt, jede und jeden danach zu beurteilen, inwieweit er*sie ein Teil zum großen Ganzen beiträgt. Ein Großteil der Skandalmeldungen in den Medien drehen sich daher um das Vergehen an dem nationalen Wohl, wenn Leute – gar noch unter Ausnutzung anderer fleißiger und ehrlicher Bürger*innen – nur an das eigene Wohl und nicht an das „große Ganze‟ gedacht haben. Passend zur Ideologie der naturgegebenen Nation und der Realisierung des Volkes durch den Staat steht eine Sache erstmal fest: Ausländer*innen gehören woanders hin, d.h. stehen tendentiell immer unter Verdacht, sich nicht für das ihr „fremde‟ nationale Kollektiv einzubringen, wie das für das Land wünschenswert wäre. Prinzipiell haben außerdem Inländer*innen ein Vorrecht auf Leistungen des Staates; staatliche Leistungen für Ausländer*innen werden als mit Vorbehalt bedachter Akt der Großzügigkeit betrachtet.

Diese Ideologien teilen moderate Nationalist*innen, also Patriot*innen, wie radikale Nationalist*innen. Sie unterscheiden sich vor allem darin, welchen Stellenwert sie den privaten gegenüber den nationalen Interessen zumessen und andererseits damit verbunden inwieweit sie „andere Werte‟ wie Pluralismus und Toleranz gelten lassen. Wo du qualitativ zwei verschiedene Sachen ausmachen willst, handelt es sich um einen Übergang innerhalb der Vorstellung der arbeitsteiligen Gemeinschaft Nation: Einmal werden die privaten Interessen, also das Schauen auf das eigene Wohl, anerkannt, ohne dass damit die Notwendigkeit des opferbereiten Einbringens für die Nation durchgestrichen wäre. Beim radikaleren Nationalismus bis hin zum Faschismus wird die Nation als das Ein-und-Alles gesehen; sämliche Interessen sind nur berechtigt, soweit sie ihr dienen. Daraus folgt, dass gegen die, die als Schaden für die Nation ausgemacht werden, rücksichtslos durchgegriffen werden muss.

Ein radikaler Nationalismus ist also tatsächlich nicht vereinbar mit Pluralismus und Toleranz. Mit ihm wird anhand des Maßstabs Dienst-an-der-Nation beurteilt, was bzw. wer erwünscht ist und wer nicht. Verkehrt ist allerdings die Ansicht, dass zum moderaten Nationalismus Pluralismus und Toleranz dazugehören. Sie stehen als Maximen neben dem so „gebändigtem‟ Nationalismus. Das zeigt sich daran, dass der Staat sie immer wieder predigen und zum Lernprogramm machen muss. Denn einerseits will der Staat Parteilichkeit für die Nation und die Vorstellung von der Selbstverständlichkeit des Dienstes ihr. Andererseits ist ihm der radikale Übergang zu (gewalttätigem) Rassismus unerwünscht: mit ihm wird nicht nur das staatliche Gewaltmonopol verletzt, er ist außerdem ein Schaden für das Ansehen des Landes und für das Funktionieren der Gesellschaft, insofern auch die vom Staat geduldeten Ausländer*innen ihren Dienst an Kapital und Gemeinwesen erfüllen sollen.

Aus dem Bisherigen geht hervor, dass in den herrschenden Debatten Nationalismus nicht in seinem Inhalt gefasst werden kann, denn damit würde gerade die herrschaftlich erwünschte – weil zum Mitmachen bei Kapitalismus und Nation passende Geisteshaltung – kritisiert. Das ist These in dem Artikel, von der aus wiederum zusammenfassend thematisiert wird, wie dazu die Wissenschaft Psychologie passt; nämlich indem sie ausgerechnet von dem absieht, was vor allem enttäuschte Anhänger*innen der nationalen Gemeinschaft antreibt, wenn sie den unerwünschten radikal-nationalen Übergang in Wort und Tat zu abnormen psychischen Mechanismen verklärt.

Dein Einspruch, dass doch gerade Patriot*innen auch mal aktivierbar gegen Fremdenhass sind, scheint oberflächlich besehen gegen die Gemeinsamkeit von Patriotismus und Nationalismus zu sprechen. Die patriotische Geisteshaltung in ihren Überzeugungen betrachtet macht aber klar, dass es kein Widerspruch ist, dass moderate Nationalist*innen unter anderem aus Sorge um das Ansehen ihrer Heimat, sei es der Ort, die Region oder das Land, gegen den Fremdenhass der radikalen Nationalist*innen aktiv werden können. Es handelt sich eben um einen Übergang, wenn aus der vaterlands-bejahenden Einstellung der Schluss gezogen wird, dass nicht ausreichend gegen die „Schädlinge‟ der Nation durchgegriffen wird. Dieser Übergang ist nicht notwendig und wird nicht von allen Leuten gemacht. Kommen Leute aber zu diesem Schluss, z.B. weil sie die Härten der doch eigentlich lohnversprechenden Gemeinschaft in ihren eigenen Existenzbedingungen registrieren, dann wird aus Festhalten an der Nation und dem, was mensch sich darüber denkt, die Suche nach Schuldigen. Die Ablehnung der nicht-Dazugehörigen ist die andere Seite der Medaille der Bejahung der Nation.

Das ist der zweite Grund, warum wir gegen jeglichen Patriotismus agitieren. Der erste ist, dass er die Unterordnung und den Dienst an einem Kollektiv fordert, das objektiv besehen zu was völlig anderem da ist, als Leuten, die sich für „ihr‟ Land aufgeopfert haben, einen „gerechten‟ Lohn zu bieten, geschweige denn Leuten ein angenehmes Leben zu bereiten. Staaten verschreiben sich der kapitalistischen Ökonomie, dazu nehmen sie Land und Leute in Dienst. Darüber kommen so absurde Resultate raus, wie dass die Fähigkeit, mit immer weniger Aufwang immer mehr an Sachen zu produzieren, zu Massenentlassungen und Armut von Leuten gerade auch in den Gewinnerländern der Konkurrenz führt. Wenn dieser Irrsinn endlich ein Ende haben soll, müssen Leute, die dabei aus patriotischer Überzeugung mitmachen, über die Verhältnisse aufgeklärt und von ihrem Patriotismus abgebracht werden. Darum geht es uns. Dafür halten wir bürgerliche Bündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit wenig geeignet, denn in denen geht es auch immer um die Selbstbestätigung als ihrem löblichen Gemeinwesen verantwortungsvoll zugewandten Bürger*innen. Gegen die Abwehr von Nazis, die z.B. Stadtviertel zur „ausländerfreien Zone‟ machen wollen, kann Aktivität in diesen Bündnissen allerdings sinnvoll sein, dann aber bitte ohne dass mensch dort Leute in ihrem Patriotismus für Mitarbeit gewinnen will. Denn diese Geisteshaltung ist der Boden, aus dem der Fremdenhass hervorgeht.

Gaidao Nr. 48 / Dezember 2014

Antwort an meine Kritiker

Von: Ein Alt-Anarchist in der FdA

In einem Artikel über die Totalitarismustheorie und ihre Neubewertung durch den Anarchismus, der zum Abdruck in der Gaidao eingereicht wurde, findet sich der folgende Absatz:

„Jedoch kann die anarchistische Bewegung aus der Totalitarismustheorie auch selbst etwas lernen. Zu häufig gefallen sich Anarchist*innen in der radikalen Ablehnung von Staatlichkeit ohne eine genauere Analyse des Staates und seines Aufbaus betreiben zu wollen. Staat ist aber eben nicht gleich Staat. Diese Erkenntnis ist für eine kämpferische Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen und eine Emanzipation von selbigen aber sehr wichtig. Hilfreich wäre also durchaus eine Kategorisierung von Staatsformen im Sinne ihres autoritären Charakters und ein Verständnis ihrer Unterschiede und Funktionsweisen.“

Die von den Gruppen gegen Nation und Kapital losgetretene Diskussion über Wesen und Rolle des Patriotismus ist im Kern eine Diskussion der Analyse des Staates oder der unter egalitär-libertären Genossen und Genoss*Innen fehlenden aktuellen Analyse des Staates. Nur so ist es erklärbar, dass eine analytische Kenntnisnahme des föderalen Staates Bundesrepublik in der Gestalt des Grundgesetzes und des sich auf das Grundgesetz beziehenden Patriotismus, als Werben für den Linkskonservatismus missverstanden sowie Positionen als bindend behauptet werden, die ideologische Unterschiede zwischen föderalen und autoritär-zentralistischen Staaten negieren.

Ein Staat, der die „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ zur Maxime jedes staatlichen Handelns erklärt, ist kein totalitärer oder autoritärer Staat, der andersdenkende Menschen verfolgt wie der Nationalsozialismus, der italienische Faschismus oder der Bolschewismus in der früheren UdSSR oder DDR. Die Erkenntnis, dass Staat nicht gleich Staat ist und dass sich ein grundlegende Menschenrechte zulassender Staat von autoritären oder faschistischen Diktaturen unterscheidet, sollte unter uns – gerade auch durch die deutsche Geschichte – eigentlich unbestritten sein. Diese Erkenntnis, dass der föderale Staat Bundesrepublik den Schutz der Menschenwürde zur Maxime seines Handelns erklärt, zieht die Frage nach sich, ob ein Staat der Rolle, die Menschenwürde durchzusetzen, gerecht wird oder nicht. Die Antwort des Altanarchisten und des Anarchismus lautet hier eindeutig: NEIN!

Ihrem Wesen nach beruhen alle Staaten auf der Idee der „notwendigen“ Einmischung einer Gruppe von Menschen in die Belange anderer Gruppen von Menschen, d.h., auf manipulativer Einmischung in die Freiheit anderer Menschen. Diese Einmischung aufgrund mehr oder minder willkürlicher Setzungen stellt an sich die „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ in Frage.

Eine zentrale Erkenntnis des Anarchismus liegt darin, dass man keine Texte, Regelwerke oder Gesetze aufstellen und formulieren kann, die künftigen Gegebenheiten und neuen Situationen des Lebens gerecht werden können. Ebenso wie der Dauerstreit der Theolog*Innen über die richtige Auslegung von Bibel und Koran, um neuen Gegebenheiten zu begegnen, die für die Schöpfer der Bibel und des Koran unvorstellbar waren, zeigt der Streit der Jurist*Innen um die richtige Interpretation der Gesetze, dass der Staat in seiner veralteten Gesetzgebung den neuen Situationen und Möglichkeiten des menschlichen Soziallebens hinterherläuft. Seine Eingriffe aufgrund veralteter und vergangener Zustände der Gesellschaft repräsentierende Gesetze in die lebendige Wirklichkeit schaffen eher Ungerechtigkeiten, als dass diese per Gesetz beendet werden.

Die deutlichste Infragestellung der „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ ist durch die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln gegeben; wenn wir als Anarchist*Innen die Zielsetzung der Verwirklichung einer Gesellschaft, in der die Menschenwürde und Freiheit nicht angetastet werden darf, teilen, müssen wir alle jene Paragraphen des Grundgesetzes ablehnen, die eine kapitalistische Ordnung der Parteienherrschaft, der zentralen Parlamente auf Bundes- und Landesebene und einer höchst fragwürdigen Kontrolle der Exekutive (Verfassungsschutz, Geheimdienst) festschreiben. Es ist unzureichend, im Sinne von Ludwig Erhard lediglich eine Verpflichtung der Produktionsmitteleigentümer einzufordern, ihr Eigentum im Sinne der Allgemeinheit zu verwenden, wie es kürzlich Sara Wagenknecht von der Partei Die Linke in ihrem Buch einforderte. Für uns ist die Enteignung der Eigentümer*Innen an Produktionsmitteln und die Überführung dieser, nicht in staatliche, sondern in die Hände der in der Produktion Tätigen, wesentliche Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der die Würde des Menschen unantastbar ist.

Ich setze jetzt einfach mal voraus, dass auch unter Anarchist*Innen die föderale Struktur und Gewaltenteilung der föderalen Bundesrepublik bekannt ist. Der föderale Staat der Bundesrepublik ist entgegen seiner Bezeichnung, kein reines föderales Gebilde, sondern eine Mischform zwischen föderalen und zentralistischen Elementen. Anders als in der kantonalen Schweiz, sind die Bundesländer ihrer inneren Struktur nach zentralistische Staaten eines sehr starken Landesparlamentes und einer, hinsichtlich Aufgaben und Mittel, sehr schwachen städtischen und dörflichen Verwaltung. Beinahe alle in dieser halb föderalen, halb zentralistischen Struktur tätigen Parteien arbeiten seit Jahrzehnten daran, die unterste Ebene des föderalen Staates weiter zu schwächen, den Dörfern und Städten Aufgaben zu entziehen und diese im Gegensatz zur föderalistischen Idee einer Auflösung des Staates in der Gesellschaft den zentralen Länderparlamenten oder Bundesorganen, wie der zentralen Bundesverwaltung oder dem Bundesparlament, zuzuschieben.

Sehen wir jetzt einmal von der Eigentumsfrage an Produktionsmitteln ab, so ist der Föderalismus der Bundesrepublik ein untaugliches, gescheitertes Experiment, da echter politischer Föderalismus aus starken dörflichen und städtischen Gemeinden erwächst, die sich in schwächeren übergeordneten Organen zur Bewältigung von Aufgaben vernetzen; eine Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene,, wie sie Linkskonservative verschiedentlich fordern, macht nur Sinn, wenn alle staatlichen Aufgaben, die keine länder- , bundes- oder europaweite Koordination erfordern, in den Kommunen entschieden werden; eine Bürgerbeteiligung, um über städtische und dörfliche Bänke und Blumenkästen zu entscheiden, weil alle anderen Aufgaben und Entscheide den zentralen Parlamenten obliegen, ist Volksverdummung und nichts mehr als Augenwischerei.

Die im ersten Artikel des Grundgesetzes ausgegebene humanistische Zielsetzung des föderalen Staates war auch Produkt des langen Prozesses vom Obrigkeitsstaates zum Wohlfahrtsstaat; ging es dem Deutschen Reich zu Beginn dieses Prozesses noch darum, politisch gegen die Sozialdemokratie vorzugehen, indem der Staat einige Forderungen der SPD verwirklichte, so entstand daraus eine politische Tendenz, gesellschaftliche Aufgaben in die Hände des Staates und seiner Bürokratie zu überführen. Durch Überführung gesellschaftlicher Aufgaben in staatliche Hände und damit verbunden, eine beispiellose Bürokratisierung des öffentlichen Lebens, ist der Staat heute zum Prinzip der sozialen Existenz geworden.

Ist ein Mensch arbeitslos, ist er Gegenstand einer staatlichen Bürokratie, die ihm das Einkommen zuteilt und dazu erziehen soll, jede Beschäftigung – sei sie noch so schmutzig und schlecht bezahlt – anzunehmen; hat ein Mensch Kinder, ist er Gegenstand staatlicher Bürokratie, die darüber wacht, ob in der Erziehung auf staatliche Normen und gesetzliche Vorschriften geachtet wird; ist ein Mensch Autofahrer, ist er Verwaltungsobjekt staatlicher Bürokratie, die das Autofahren erlaubt oder untersagt; ist ein Mensch krank, wird er zum zu verwalteten Objekt staatlicher Bürokratie, die entweder Kliniken unterhält oder privaten Konzernen erlaubt, Kliniken zu unterhalten; will ein Mensch Wissen oder Bildung erlangen, ist er Gegenstand und Verwaltungsobjekt der staatlichen Bürokratie, die Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen unterhält oder private Bildungseinrichtungen zulässt, soziale Nachteile durch Studiengelder ausgleicht und Kinder, die der staatlichen Erziehung von ihren Eltern vorenthalten werden, mit Zwangsmitteln den staatlichen Schulen zuführt usf.

Auf dem Weg vom Obrigkeitsstaat zum sozialen Wohlfahrtsstaat haben sich die Gewichte verschoben; die Bundesrepublik kann es sich erlauben, allen Menschen Grundrechte einzuräumen; der totalitäre Charakter eines Staates zeigt sich nicht in der Verhinderung von Meinungsfreiheit und Pluralität wie in Ungarn oder Weißrussland, sondern in der bürokratischen Einmischung des Staates in alle Lebensbereiche der sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik aufhaltenden Menschen, in der Kanalisierung gesellschaftlicher Beziehungen zu rechtlichen Fragen, die vor Gericht Bestand haben und in der Schaffung rechtlich indirekter Verwaltungsformen, durch die soziale Projekte der Linken und Autonomen wie die St.Pauli-Hafenstraße, die Rote Flora, Christiania usf. in die staatliche Struktur eingebunden wurden, um nicht durch Räumung der Objekte das Risiko langer Straßenkämpfe und sozialer Unruhen eingehen zu müssen. Kaum eines dieser angeblich so revolutionären Projekte stellt heute die bürokratische Verkrustung der Gesellschaft durch den Staat in irgend einer Weise in Frage.

All diese Bereiche des Lebens, in die sich die staatliche Bürokratie einmischt und die heute Gegenstand staatlicher Verwaltung sind, sind Aufgaben der Gesellschaft, die früher von gesellschaftlichen Institutionen wahrgenommen wurden. Arbeiten linkskonservative Patriot*Innen des Grundgesetzes daran, im Sinne des humanistischen Auftrages der staatlichen Verwaltung durch das Grundgesetz, die Auflösung der Gesellschaft im Staat voranzutreiben, noch weitere Bereiche der Gesellschaft staatlicher bürokratischer Steuerung und Kontrolle zu unterwerfen, muss es uns Anarchist*Innen darum gehen, diesem Tun entgegen zu treten und für eine Wiedergeburt der Gesellschaft aus dem Korsett staatlichen Bürokratismus einzutreten. Kurz – der Staat darf nicht das Prinzip des sozialen Lebens bleiben, an seine Stelle muss die Gesellschaft treten. Mehr noch, wo die Gesellschaft Aufgaben an den Staat und seine Bürokratie verloren hat, müssen diese in die Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft zurück überführt werden.

Ich hoffe, dass meinen Kritiker*Innen in der Gaidao-Redaktion und in den Gruppen gegen Nation und Kapital deutlich wurde, wie weit der egalitäre Anarchismus vom linken Konservatismus entfernt, ja, in vielerlei Aspekten gegensätzlich zum Linkskonservatismus und Grundgesetzpatriotismus ist und sich deshalb ein Anschluss an die dort vertretenen Ansichten von selbst verbietet. Wenn der Altanarchist also zur Agitation unter den Patriot*Innen zum Grundgesetz aufruft, so sicherlich nicht, weil er es bei diesem belassen will, sondern um über den gemeinsamen Wert der unantastbaren Menschenwürde als Anknüpfung zu Gesprächen die Leute vom Linkskonservatismus und vom Patriotismus zum Grundgesetz fort- bzw. wegzuführen, um sie für einen libertären, an einer konsequenten Gewaltenteilung von unten nach oben orientierten Föderalismus zu gewinnen.

Beide Texte der Gruppen gegen Nation und Kapital sind ein gutes Beispiel für eine monokausale, möglicherweise vom Marxismus angeregte Erklärung der Wirklichkeit. Nun sollten jedoch alle Genossen und Genossinnen wissen, die seinerzeit durch das Buch „Gödel, Escher, Bach“ die Chaostheorie entdeckt und deren Weiterentwicklung in den Wissenschaften zur Komplexitätswissenschaft mitverfolgt haben, dass Monokausalität nur in Laboren zu finden ist. Daher spricht einiges dafür, das beide Positionen sowohl des Altanarchisten als auch der Gruppen gegen Nation und Kapital richtig sind und zusammen die Realität abbilden. Anthropologisch lassen sich beispielsweise im Staatsgebiet von Indien mehr als 50 gesprochene Sprachen und über 180 Völker und Volksgruppen unterscheiden, aber es gibt nur eine indische Nation, die alle diese Völker und Volksgruppen „politisch zu einem Volk“ des indischen Staates vereint.

Auffallend an beiden Texten der Gruppen gegen Nation und Kapital ist, dass offenbar kaum Erfahrungen mit Wesen und Methode des Rassismus vorhanden zu sein scheinen. Es geht RassistInnen nicht darum, nicht zum „Wir“ des Kollektives gehörende Menschen anzufeinden, sondern es geht darum, in die Alltagskultur des Kollektives bislang integrierte Menschen anderer Hautfarbe, einer anderen Religion, einer anderen politischen oder sexuellen Orientierung oder mit einer Behinderung auszugrenzen.

Das Wesen des Rassismus und Nationalsozialismus besteht darin, dass ein Teil des nationalen Kollektives einen anderen Teil des Kollektives verfolgt und ausgrenzt; dies soll durch eine Konstruktion einer Schädigung des Kollektives seitens der verfolgten Kollektivmitglieder gerechtfertigt werden – mehr noch, die Verfolgten sind in der Konstruktion nur dann als „Schädlinge“ erkennbar, wenn man nicht ihr Nichtdazugehören, sondern vielmehr ihre Teilhabe an der Alltagskultur des nationalen Kollektives voraussetzt. Es ist daher kein Konflikt mit Fremden, sondern ein Konflikt mit Nachbarn, mit Passanten und Kollegen innerhalb des nationalen Kollektives, die für die Rechten und Rechtsradikalen nur fremd erscheinen. Dies können sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch ganz gewöhnliche deutsche Staatsbürger sein – wie es meiner Cousine in Hamburg passiert ist, die wegen ihrer schwarzen Haare und ihrer etwas dunkleren Hautfarbe als Ausländerin von Rechten angepöbelt, verfolgt und verprügelt worden ist.

Hier steuert die soziologische Feldforschung die Erkenntnis bei, dass die Furcht vor Menschen einer anderen Hautfarbe, Religion oder Kultur dort am ausgeprägtesten ist, wo es kaum Erfahrungen mit Menschen einer anderen Religion, Kultur oder Hautfarbe gibt. Je mehr Menschen daher in ihrem Alltag nur mit Menschen ihrer eigenen Kultur und Hautfarbe zu tun haben, um so größer ist die Verunsicherung durch Menschen, die von dieser „Normalität“ abweichen. Selbst unter Anarchist*Innen werden die wenigsten Menschen in zwei Volkskulturen aufgewachsen sein und im Klassenverband in der Schule Mitschüler*Innen aus vielen verschiedenen Kulturen kennengelernt haben wie der Altanarchist. Daher werden nur wenige Genossen und Genoss*Innen über konkrete Erfahrungen verfügen, die Vorhaltungen zur Liebe der einen Nation durch die positive Erfahrung der zweiten Nation sinnlos machen, um Menschen zum Vorgehen gegen „Schädlinge“ zu bewegen; kurz – die wenigsten Menschen verfügen über Erfahrungen kultureller und nationaler Transzendenz, die Nationalkulturen als willkürliche menschliche Setzungen deutlich hervortreten lassen und einen davor schützen, in den singulär-nationalistischen Gesangsverein zur Ausgrenzung Anderer einzustimmen – eben weil man sich dann eigentlich selbst ausgrenzen müsste.

Gaidao Nr. 49 / Januar 2015

Kritik an alt-anarchistischen Idealen

Ein Beitrag zur Debatte zwischen den „Gruppen gegen Kapital und Nation“ und einem „Alt-Anarchisten in der FdA“

Von: Hyman Roth

In der „Gai Dao“ #48 antwortete mal wieder ein Alt-Anarchist auf Kritik der „GgKN“, die ihm vorher schon geantwortet hatten. Das ist schon mal gut, weil längere inhaltliche Debatten ein rares Gut im Spektrum sind, das sich anarchistisch nennt. Diesmal führt der Alt-Anarchist eine ganze Reihe neuer Themen in die Debatte ein. Man könnte ihm fast Gegenstandwechsel vorwerfen, aber stattdessen möchte ich hier seine Thesen zu einigen Fragen kritisieren, die mit dem eigentlichen Gegenstand der Debatte – dem Nationalismus – nicht direkt verknüpft sind.

Menschenwürde – ein gemeinsames Ideal von Anarchist*innen und Grundgesetz, vom Staat aufs Übelste verletzt!

Die Menschenwürde ist für den Alt-Anarchisten ein hinterfragbarer Wert. Für die BRD hat er immerhin dieses Kompliment übrig: „Ein Staat, der die „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ zur Maxime jedes staatlichen Handelns erklärt, ist kein totalitärer oder autoritärer Staat, der andersdenkende Menschen verfolgt wie der Nationalsozialismus, der italienische Faschismus oder der Bolschewismus in der früheren UdSSR oder DDR.“ Klar, die Maxime sorgt schon dafür. Siehe dazu z. B. den Artikel 19. der Verfassung der DDR: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger.“

Menschenwürde ist schon etwas, was durchgesetzt gehört, aber der Staat sei ein falsches Mittel dafür – so die Logik von Alt-Anarchisten. Was kann oder soll Menschenwürde eigentlich sein, und wie kommt sie in die Welt? Das jeder Mensch Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf braucht, reicht anscheinend nicht als Grund, diese Dinge auch zur Verfügung zu stellen. Was bringt es dafür auf das höhere Prinzip der Menschenwürde zu pochen? Außer einer recht minoritären politischen Strömung deutet niemand die Menschenwürde so, dass Bedürfnisse der Menschen irgendwie auch mal befriedigt gehören und dafür doch eventuell mal Zweck der Produktion sein sollten.

Mit einem Versprechen auf angenehmes Leben ist die allerseits propagierte „Achtung der Menschenwürde“ nicht zu verwechseln. Jedem Menschen wird ein ihm innewohnender Wert zugeschrieben – und diese Würde ist auch dann unangetastet, wenn ihr stolzer Träger hungert, friert oder von Beamten des Staates, welcher die Unantastbarkeit schützt, vermöbelt wird. Die „Würde des Menschen“ ist nämlich ganz prinzipiell unantastbar. Das steht im ersten Artikel des Grundgesetzes, und dann braucht es dennoch alle weiteren Gesetzesbücher, um sie zu schützen. Der Alt-Anarchist nimmt einfach diesen Begriff aus dem Lexikon des staatlichen Rechtes, und möchte ihn in Anschlag bringen gegen den Staat. Wenig überraschenderweise lässt sich der Staat nicht auf die Diskussionen ein, wie man jetzt Menschenwürde noch alternativ auslegen könnte.

BRD – ein mäßig gelungener Versuch Anarchie umzusetzen?

Seiner Methode, die Wirklichkeit mit eigens ausgedachten Idealen zu vergleichen, bleibt der Alt-Anarchist auch beim Thema Föderalismus treu. Föderalismus ist einfach besser als Zentralismus – zumindest laut alt-anarchistischen Dogmen. Das sieht man ja an der Schweiz, wo echter Föderalismus (also fast irgendwie Anarchie) herrscht und deswegen alles besser und menschenfreundlicher ist. Dass es in Deutschland starke Landesparlamente gibt, steht im Widerspruch zur „föderalistischen Idee einer Auflösung des Staates in der Gesellschaft“. Ja genau, der Staat steht im Gegensatz zu Idee seiner eigenen Auflösung. Also erst wird Föderalismus mit Anarchismus gleichgesetzt, um dann allen Föderalist*innen der Welt vorzuhalten, dass sie die Ideale, die ihnen untergeschoben wurden, gar nicht erfüllen.

Als ein Meister des normativen Denkens, was der Alt-Anarchist nun mal ist, weiß er sehr genau, was „eigentlich“ in den Kompetenzbereich der Gesellschaft fällt. „Alle diese Bereiche des Lebens, in die sich die staatliche Bürokratie einmischt und die heute Gegenstand staatlicher Verwaltung sind, sind Aufgaben der Gesellschaft, die früher von gesellschaftlichen Institutionen wahrgenommen wurden.“ Früher. Damals, im Goldenen Zeitalter. Es klingt so, als wäre Anarchismus schon mal da gewesen und der böse Staat kam um die Ecke und hat sich die anarchistische Gesellschaft erobert.

Doch es ist nicht aller Tage Abend! Wenn man mit all denen ins Gespräch kommt, die sich auf Menschenwürde positiv beziehen (mal ehrlich, wer außer vielleicht IS und NSU tut es heutzutage nicht), dann kann man sie für „für einen libertären, an einer konsequenten Gewalteinteilung von unten nach oben orientierten Föderalismus“ gewinnen. Ja, das wird schön sein, wenn anarchistische Judikative von anarchistischen Exekutiven so richtig schön getrennt ist.

Gaidao Nr. 50 / Februar 2015

Nationalismus und Rassismus bei Pegida

Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

An den Alt-Anarchisten,

schwer nachvollziehbar für uns, wie Du vom Thema Nationalismus auf das Thema Föderalismus kommst, und erstaunlich, inwieweit Dir der Staat mit seinem Bekenntnis zu Menschenwürde als Schritt hin zur befreiten Gesellschaft gilt. Wir würden nicht sagen, dass die Diskussion über Nationalismus im Kern eine Diskussion über den Staat sei, wie du behauptest. Die Prinzipien des Staates wären nochmal ein anderes Thema – allerdings auch ein sehr spannendes. Natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen dem Staat, seiner Politik und Nationalismus sowie Rassismus andererseits. Vor allem, das wurde in der Diskussion bereits erwähnt, dass der Staat nach bestimmter Gesetzgebung Menschen zu seinen Staatsangehörigen macht, das Deutsch-, Österreichisch-, usw. Sein hervorbringt, und es dadurch überhaupt erst den Unterschied von In- und Ausländer*innen gibt, auf den sich Rassismus bezieht.

Uns ist wichtig, dass unsere argumentative Auseinandersetzung um Nationalismus und Rassismus um eine Klärung dieser Phänomene geht. Wir stimmen Dir nicht zu, „dass beide Positionen sowohl des Altanarchisten als auch der Gruppen gegen Nation und Kapital richtig sind und zusammen die Realität abbilden‟. Tatsächlich hast Du in Deiner Antwort ja auch gegen uns argumentiert, und wir wiederum gegen deine Ausführungen. Unsere inhaltliche Auseinandersetzung macht doch nur Sinn, insofern es um die richtige Erklärung von Nationalismus geht. Es geht dabei nicht ums Recht-haben um besser dazustehen als jemand anderes, sondern um ein Verständnis von gesellschaftlichen Zuständen, damit sie überwunden werden können. Mono- oder Multikausalität ist für uns kein Kriterium, an dem sich inhaltliche Fragen entscheiden lassen. Solche Vorwürfe lassen sich in jeder Diskussion zur Diskreditierung von bestimmten Ansichten bringen, ohne dass diese damit anhand ihrer Aussagen widerlegt werden.

Am Ende deiner Antwort schreibst Du noch was zu Nationalismus und Rassismus. Ein zentraler Punkt von Dir ist, dass Rassismus nicht gegen Fremde gehe, sondern gegen zum Kollektiv Dazugehörige, die aber von den Rassist*innen aufgrund von Abweichungen von der Norm – Menschen mit „anderer Hautfarbe, einer anderen Religion, einer anderen politischen oder sexuellen Orientierung oder mit einer Behinderung‟ – ausgegrenzt werden. Der Grund dafür sei Furcht vor diesen Menschen. Soziologische Feldforschung habe ergeben, dass diese Furcht dort am größten ist, wo es die wenigsten Erfahrungen mit diesen Menschen gibt. Diese Theorie hört man derzeit auch sehr oft in der öffentlichen Befassung mit den nationalistischen Versammlungen der Pegida in Dresden. Das soll insbesondere plausibel sein, da die Menschen in Dresden in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind und keinen Kontakt zu Migrant*innen gehabt hätten; Sachsen habe auch jetzt eine geringe Ausländerquote.

Diese Erklärung halten wir für unzutreffend. Das soll im Folgenden begründet werden. Dabei werden die Ausführungen zu Nationalismus unserer letzten Antwort an Dich nochmal an Beispielen aufgegriffen und zugleich die öffentliche Reaktion auf Pegida kritisieren.

Angst vor Fremden

Menschen haben erstmal überhaupt keine Angst vor von der Norm Abweichendem oder Fremdem. Geradezu als ob sie diese Furcht-Theorie widerlegen wollen, reagieren Kinder, die aufgrund ihres Alters keine Erfahrungen z. B. mit Menschen im Rollstuhl oder anderer Hautfarbe haben, nicht mit Furcht, sondern mit Neugierde. Und wenn die befriedigt ist, sind Hautfarbe und Rollstuhl für sie das Letzte, was einem Kontakt im Weg steht. Überhaupt sprechen die Äußerungen von Rassismus einer angeblichen Furcht eher Hohn. Wenn, was sehr bedauerlich ist, Deine Cousine von Rassist*innen aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen wurde, war das dann die Angst der Täter*innen? Angst wovor eigentlich genau, und warum haben sie dann nicht die Flucht ergriffen? Sind die Tausenden, die einmütig „Wir-sind-das-Volk‟ oder „Lügenpresse-halt-die-Fresse‟ brüllen ängstliche Häschen, die man nur beruhigen müsste? Es mag sein, dass bei diesem Rassismus auch Sorgen über die eigene materielle Lage unterwegs sind; entscheidend ist aber die nationalistische Sichtweise und Verarbeitung, um bei Hetze und Feindseligkeit auf (vermeintlich) Nicht-Deutsche und angebliche Schädlinge der Nation rauszukommen – sonst würden die Demonstrant*innen gegen ihre schlechte materielle Lage protestieren. Es geht Neonazis wie patriotischen Europäer*innen nicht um ihre persönliche materielle Lage, sondern um ihr Land, wie folgendes Zitat beispielhaft zeigt: „Ich hab keine Angst, ich sehe einfach nur Deutschland in Gefahr. Das ist keine Angst.‟ (Pegida-Demonstrantin. Interview von panorama, online verfügbar)

Die nationalistische Verarbeitung ist die – soweit sie sich z. B. was den Rassismus betrifft unter die staatlichen Maßstäbe unterordnet, und das ist bei Pegida nicht mehr der Fall – staatlicherseits erwünschte Parteinahme und Identifizierung mit der Nation. In dieser Denke wird das gesellschaftliche Geschehen jeweils in Blick genommen unter der Frage nach Pflichterfüllung am harmonisch vorgestellten Gemeinwesen. Zu dieser Betrachtung kommt man, wie in unserem letzten Brief ausgeführt, indem man die Nationalität als vorstaatliche sieht – etwas, das den Menschen quasi von Natur aus zukomme. Das ist natürlich absurd, denn es bedarf ja gerade der staatlichen Herrschaftsleistung durch Gesetzgebung und Verwaltungsakte, dass Menschen eine Staatsbürgerschaft haben. Die Staatsangehörigkeit auf diese Weise überhöht und in das Wesen der Menschen gelegt, stellen sich Nationalist*innen die Nation als arbeitsteilige Gemeinschaft vor. Es sei dann einfach selbstverständlich, dass man für Deutschland ist, sich unterordnet, einbringt und sich mit der Nation und deren Drangsalen identifiziert. Und umgekehrt, diejenigen, die nicht oder nicht ursprünglich deutsch sind, stehen unter Generalverdacht, sich am Gemeinwesen zu vergehen. In der Logik weitergedacht sind auch Inländer*innen, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, Schädlinge. So erklärt sich die Feindlichkeit von Rechtsradikalen gegenüber Menschen mit Behinderung und Obdachlosen.

Die irgendwo zwischen normal-patriotischen und Rechtsradikalen angesiedelten Demonstrant*innen bei Pegida sehen nun ihre hochgeschätzte nationale Gemeinschaft nicht nur von Muslim*innen in Gefahr gebracht, sondern zugleich von Politik und Medien verraten. Es ist dabei irrelevant, wie viele Migrant*innen tatsächlich in Sachsen leben, oder ob ihr Verdacht gegen die „Lügenpresse‟ zutrifft. Ihre Schlüsse verdanken sich keiner auch nur halbwegs nüchternen Prüfung der Verhältnisse, sondern ihrer nationalistischen Betrachtungsweise. Der in der Öffentlichkeit gebrachte Hinweis auf die Realitätsferne der Demonstrant*innen stimmt insofern, allerdings wird dabei diese ihre Betrachtungsweise, die zum nicht nur antimuslimischen Rassismus führt, ignoriert. Ein paar Zitate von Pegida, aus denen ihre Vaterlandsliebe und der Übergang zum Rassismus deutlich werden:

Aussagen der patriotischen Europäer*innen

„Liebe Freunde, man stelle sich vor, deren der Gegendemonstrant*innen heutiges Motto, zeigt das Gedankengut dieser Leute eindeutig auf. Es heißt nämlich: GEGEN HEIMAT, GEGEN VOLK & GEGEN VATERLAND. Ich bin empört, dass unsere Volksvertreter mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen!‟ (Lutz Bachmann in einer Pegida-Rede)

„Ich bin nicht gegen alle Ausländer. Wir kommen aus einem Dorf hier bei Dresden, da gibt es einen Dönermann, ein Türke. Der arbeitet hart und ist anständig. Der ist in Ordnung.“ Ein Pegida-Demonstrant. (Zitiert in taz, www.taz.de/Pegida-Demonstration-in-Dres…

„Was will ich denn bewirken? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass die hier reinkommen. Und die kriegen einen Haufen Geld. Ich bin Rentner, ich kriege eine kleine Rente und ich geh noch arbeiten, dass ich über die Runden komme.‟ (Pegida-Demonstrant. Interview von panorama)

Angesichts der Klarheit dieser Äußerungen ist es absurd, wenn in Medien behauptet wird, dass unklar sei, wer und was sich bei Pegida äußere (vgl. FAZ vom 20.12.14: Weil Lutz Bachmann keine der Thesen des Pegida-Positionspapiers in seinen Reden verlesen habe, „ist die Frage, wofür Pegida steht, was die Bewegung wirklich will, kaum zu beantworten‟.). Die Demonstrant*innen wollen ein Deutschland mit einer „deutschen‟ Kultur (was immer das sei), sie tun ihre Zuneigung zu „ihrem‟ Deutschland kund und ihre Ablehnung von Ausländer*innen. Von radikalen Muslim*innen sehen sie das Vaterland unterwandert. Sie äußern ihre Wut auf Politiker*innen, die nicht ausreichend gegen die angebliche Unterwanderung vorgehen, und „Schmarotzer‟ am Gemeinwesen.

Was in den Zitaten ersichtlich wird, ist der Übergang von den wahrgenommenen Differenzen zwischen Realität und nationalem Ideal zur Suche nach Schuldigen. Dabei geht es rassistisch zu, denn es wird von einem Wesen der Menschen ausgegangen, von dem das auf die nationale Gemeinschaft bezogene Verhalten abhängt. Wie die Staatsangehörigkeit zurückgehe auf eine quasi-natürliche Eigenschaft der Menschen, so hängt das der nationalen Gemeinschaft zu- und abträgliche Verhalten ebenso vom diesem ab. Im zweiten Zitat wird das deutlich. Erstmal gilt, dass Ausländer*innen sich nicht unterordnen und einbringen für das ihrem Wesen fremde Kollektiv. Durch harte und anständige Arbeit – also die individuelle Willensleistung entgegen der Wesensbestimmung – könne allerdings noch eine Bewährung erfolgen. So könne dann eine Ausnahme von der Ablehnung gemacht werden. Hier wird auch das national-moralische Kriterium des Opfer-Bringens für das Gemeinwesen deutlich.

Wenn, wie im dritten Zitat, Ausländer*innen für die geringe Rente verantwortlich gemacht werden, handelt es sich höchstens untergeordnet um eine Beschwerde über geringe Rente oder Ausdruck von Angst um die materielle Existenz. Es handelt sich um eine Feindschaftserklärung gegen Ausländer*innen und es drückt die Überzeugung aus, dass es in der Nation zuvörderst um die Deutschen zu gehen habe; um die, die mit ihrer Arbeit das Opfer für das Gemeinwesen gebracht haben und denen deswegen eine „gerechte‟ Entlohnung (z. B. in Form von Rente) zustehe. Das nationalistische Gerechtigkeitsempfinden ist verletzt und das Letzte, was die Person macht, ist ihre Vorstellung von Nation zu hinterfragen; wenn das Ideal nicht wie erwartet aufgeht, kann das einfach nur an den minderwertigen, bösartigen Ausländer*innen liegen. Diese Sichtweise ist von den eigenen materiellen Interessen ziemlich losgelöst und besteht im Festhalten am nationalistischen Ideal, von dem aus nach Schuldigen gefahndet wird; und in dieser Sichtweise sind es prinzipiell Nicht-Deutsche, die für die Probleme in der doch eigentlich harmonischen Volksgemeinschaft verantwortlich sind.

Die rassistische Hetze geht an den tatsächlichen Ursachen von Altersarmut völlig vorbei: Arm ist der*die Rentner*in, weil der Zweck der sozialen Marktwirtschaft nicht die Versorgung der Menschen, z. B. auch derjenigen, die aufgrund ihres Alters nicht mehr arbeiten können, ist, sondern die Kapitalverwertung. Daran ändern die vom Staat eingerichteten Sozialversicherungen nicht nur nichts, sie dienen umgekehrt erst der Möglichkeit dauerhafter Erwirtschaftung von Profiten. Denn Renten- und andere Sozialversicherungen richtet der Staat ein, weil die lohnarbeitende Klasse, die es im Kapitalismus braucht, aufgrund der Vernutzung nicht lange überdauern würde; er zwingt zu Sozialabgaben, da die Löhne für die Bedürfnisse zu niedrig sind, als dass Leute noch Geld hätten für Krankheit und Alter. Die Rentenkürzungen der letzten Jahre sind dem Interesse des Staates an seinem Wirtschaftswachstum in einer verschärften globalen Konkurrenz geschuldet. Nicht weil es immer weniger Nachwuchs und relativ mehr Alte gibt, ist die Versorgung von alten Menschen ein Problem, sondern weil der wirtschaftliche und damit politische Erfolg des Landes auf geringen Kosten für Arbeit, und das schließt die Kosten für die Altervorsorge ein, beruht. Von den technischen Möglichkeiten her wäre es kein Problem, alle arbeitsfähigen und -unfähigen Menschen zu versorgen, auch wenn weitaus mehr ältere und weniger jüngere Leute im Land gäbe.

Wenn für geringe Renten Ausländer*innen verantwortlich gemacht werden, handelt es sich also um Nationalismus, von dem der Rassismus ausgeht. Zentral sind dabei nationalistische Sorgen und rassistische Vorstellungen und nicht Angst vor Abweichendem. Die nationalistische Perspektive ist in unterschiedlichen Ausprägungen in den verschiedenen Klassen und Schichten dermaßen verbreitet, dass die nationalistischen Sorgen, die die Bürger*innen bei Pegida umtreiben, ganz allgemein als Sorgen und Ängste gelten. Das zeigt sich auch in den öffentlichen Reaktionen und „Gegenargumenten‟ gegen Pegida.

Nationalistische Argumente gegen die patriotischen Europäer*innen

„Eine Untersuchung hat gezeigt, dass integrierte Flüchtlinge keine volkswirtschaftliche Belastung sind. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen Zuwanderung von jungen Leuten, damit unser Sozialsystem und unsere Volkswirtschaft eine Zukunft haben.‟ (Bischof Dröge im Interview mit der Berliner Zeitung. www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtl…

„Es fehlen doch die jungen Menschen, um die Sozialsysteme zu finanzieren, es fehlen die Facharbeiter, die Erfinder und Firmengründer. Viele von denen, die jetzt ins sichere Deutschland kommen, wollen diese Lücken füllen. Sie sind gut ausgebildet und können sich integrieren.‟ (Kommentar auf süddeutsche.de. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtscha…

Aus antirassistischer Perspektive sind diese Aussagen ziemlich ekelhaft. Aber warum eigentlich genau? In beiden wird gegen die Anti-Asyl-Demonstrant*innen argumentiert. Beides sind Appelle für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Zentral bei beiden Aussagen ist, dass sie den Rassist*innen auf der Straße fast völlig Recht geben. Sie teilen die nationalistische Logik, treiben sie lediglich rassistisch nicht so weit, wie die Demonstrierenden in Dresden und anderswo. Ihr Argument ist, dass die Ausländer*innen „uns‟ nützen, dass sie als Mittel gegen die Probleme Deutschlands gebraucht werden. Ganz zentral ist also auch hier der Ausgangspunkt die angebliche nationale Gemeinschaft, zu der mit dem „wir‟ bzw. „uns‟ vereinnahmt wird. Die Perspektive, von der aus sie argumentieren, ist ebenfalls die Sorge um Deutschland, insbesondere das Funktionieren der wirtschaftlichen Ordnung und der Sozialsysteme. Weil die Ausländer*innen einen Beitrag zu diesen leisten, solle man doch bitte ein Auge zudrücken. Damit wird zugestimmt, dass Ausländer*innen hier nicht hingehören, dass es das Deutschland der (arbeitswilligen) Deutschen ist, dass höchstens Ausnahmen für Flüchtlinge macht (die übrigens vor den Verhältnissen flüchten, die von der westlich-kapitalistischen Weltordnung mit ihren Interessen größtenteils hergestellt werden), wenn sie denn für die Interessen Deutschlands brauchbar sind.

Tatsächlich ist da vom Prinzip her schwerlich eine Differenz auszumachen zu dem Demonstranten, der in seiner generellen Ausländerfeindlichkeit allein beim hart arbeitenden, anständigen Türken eine Ausnahme macht. Bischof wie Kommentator haben lediglich staatsbürgerlich-professioneller Volkswirtschaft und Sozialsysteme im Auge (und konkret gut ausgebildete Fachkräfte), wenn sie argumentieren, dass die jungen Leute viel mehr solche Ausnahmen von den eigentlich nichtsnützigen Ausländer*innen sind, als die Demonstrant*innen das erkennen würden. Weiterhin nehmen Bischof wie Kommentator die Gesellschaft der Konkurrenz, in der der wirtschaftliche Erfolg auf geringen Löhnen und möglichst langer und intensiver Arbeit basiert – Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen also im Gegensatz zueinander stehen (ganz zu schweigen von dem sonstigen Gegeneinander in dieser Gesellschaft in Arbeitsmärkten, Hochschulen usw.), als eine Gemeinschaft, die für die Leute da wäre. Denn sie appellieren wie selbstverständlich an die Sorge um „unsere‟ Volkswirtschaft, als ob die für die Menschen eingerichtet wäre. Dabei braucht es zu der gegenteiligen Erkenntnis wirklich nicht viel empirischer Sozialforschung. Auch anhand der Härten der Sozialsysteme wird klar, dass die nicht für die Leute eingerichtet sind, sondern um diese möglichst schnell wieder in Dienst für Unternehmen zu bringen.

Das Fatale ist also, dass sich die Presse mit der patriotischen Brille gegen Pegida wendet. Dann geht es darum, welche Ausländerpolitik denn nun wirklich Deutschland nütze. Die Presse folgt dabei hauptsächlich den Vorgaben der Politik, die von Berufs wegen das nationale Wohl, das heißt das Wirtschaftswachstum, zum Ziel haben. Allein an der Offenheit, mit der die nationalen Interessen bezüglich Migrant*innen als Arbeitskräfte ausgesprochen werden, zeigt sich die Äußerlichkeit der demokratischen Werte Pluralismus und Toleranz. Denn wenn offen gesagt wird, dass die Wirtschaft Deutschlands gut ausgebildete Arbeitskräfte brauche, dann heißt die Ansage tolerant zu sein nichts anderes, als die nützlichen Migrant*innen doch bitteschön zu dulden. Dass sich Leute bei dem durchgesetzten patriotischem Konsens in ihrem Patriotismus und dem verbundenen Rassismus in dessen Brutalität auch mal nicht an öffentliche Vorgaben halten, ist allerdings kein Wunder.

Gaidao Nr. 51 / März 2015

Kritik an den Ausführungen von Hyman Roth

Von: Ein Alt-Anarchist in der FdA

„In der „Gai Dao“ #48 antwortete mal wieder ein Alt-Anarchist auf Kritik der „GgKN“, die ihm vorher schon geantwortet hatten. Das ist schon mal gut, weil längere inhaltliche Debatten ein rares Gut im Spektrum sind, das sich anarchistisch nennt. Diesmal führt der Alt-Anarchist eine ganze Reihe neuer Themen in die Debatte ein. Man könnte ihm fast Gegenstandwechsel vorwerfen, aber stattdessen möchte ich hier seine Thesen zu einigen Fragen kritisieren, die mit dem eigentlichen Gegenstand der Debatte – dem Nationalismus – nicht direkt verknüpft sind.“

In der Gai Dao #48 antwortet der Alt-Anarchist auf seine Kritiker*innen in der Redaktion der Gai Dao sowie in den Gruppen gegen Nation und Kapital. Da in der Gai Dao diese Diskussion nicht dokumentiert wurde, erscheint der Beitrag des Alt-Anarchisten wie ein Gegenstandswechsel.

„Die Menschenwürde ist für den Alt-Anarchisten ein hinterfragbarer Wert.“

Die Menschenwürde ist für den Alt-Anarchisten kein hinterfragbarer Wert. Sie ist jedem Menschen gegeben durch die Tatsache, dass ihm der Anarchismus die Chance zur Selbstverwirklichung, zur Empörung und zum Überschreiten von Grenzen einräumt und davon ausgeht, dass jeder lebendige Mensch über kurz oder lang diese Chance nutzen wird – ohne die Freiheit anderer Menschen einzuschränken, ihrerseits ihre Chance zur Selbstverwirklichung zu nutzen. Die Menschenwürde ist für den Alt-Anarchisten und viele weitere Genoss*innen kein lebensfernes Ideal und nicht geknüpft an angewendete oder nicht angewendete Verfassungen, sondern tägliche Praxis des Respektes allen anderen lebendigen Menschen gegenüber – solange diese nicht auf Macht und Herrschaft anderen Menschen gegenüber aus sind.

„Menschenwürde ist schon etwas, was durchgesetzt gehört, aber der Staat sei ein falsches Mittel dafür – so die Logik von Alt-Anarchisten. Was kann oder soll Menschenwürde eigentlich sein, und wie kommt sie in die Welt? Das jeder Mensch Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf braucht, reicht anscheinend nicht als Grund, diese Dinge auch zur Verfügung zu stellen.“

Menschenwürde erschöpft sich für den Alt-Anarchisten nicht darin, materiell abgesichert zu leben, sondern sie schließt den Respekt der Selbstbestimmung jedes Menschen ein; als Anarchist*innen sind wir aufgefordert, jede auch noch so abwegige menschliche Selbstbestimmung zu respektieren, solange diese nicht auf Übergriffe in die Selbstbestimmung anderer Menschen hinaus geht.

Materielle Absicherung ist ein Herrschaftsmittel, wenn sie von den Menschen nicht gewünscht wird; Selbstbestimmung schließt das Recht ein, in der eigenen Selbstverwirklichung zu scheitern. Daher kann der Anarchismus nur die Chance zur Selbstverwirklichung einräumen und muss das zur Verfügung stellen von Nahrung, Kleidung und ein Dach über den Kopf daran knüpfen, dass die dieser Dinge Bedürftigen der Hilfe auch zustimmen. Als behinderter Mensch kennt der Alt-Anarchist die Fremdbestimmung durch Hilfswillige zur Genüge, die einem ohne zu fragen ihre Hilfe aufdrängen, wenn man sich vorgenommen hat, etwas aus eigener Kraft und Geschicklichkeit zu tun.

Der Alt-Anarchist und viele weitere Genoss*innen schreiben den anderen Menschen keine Würde zu, sondern erkennen und anerkennen diese durch die Tatsache, dass es sich beim Gegenüber um lebendige menschliche Wesen wie sie selber handelt, die unser aller Dasein bereichern. Ein Leben im gegenseitigen menschlichem Respekt kann man heute u.a. unter den Inuit auf Grönland erleben, bei den Maya in Chiapas oder bei weitgehend traditionell lebenden Sioux.

Um jetzt gleich der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen: Auch unter den Inuit auf Grönland, den Maya oder traditionellen Sioux gibt es Konflikte und Probleme, weil es eine konfliktfreie, lebendige Gesellschaft nicht gibt. Hier fehlt es dem Herrn Hyman Roth ganz offensichtlich an Erfahrung anderer Kulturen und Lebensformen, weshalb er dem Alt-Anarchisten unterstellt, seine Praxis auf „ausgedachte Ideale“ und „normatives Denken“ zu stützen.

April 2015 (online veröffentlicht)

Antwort auf die Kritik eines Alt-Anarchisten in der FdA.

Von: Hyman Roth

„Zur personalen Freiheit gehört auch die Chance des Scheiterns“ Edmund Stoiber

Dass „Gai Dao“ nicht die komplette Debatte mit dem Alt-Anarcho dokumentierte, konnte ich natürlich nicht wissen. Wie der Alt-Anarchist seinen Anarchismus mit dem Glauben an „unhinterfragbare Werte“ vereinbart, weiß ich auch nicht. Er schreibt: „Die Menschenwürde ist für den Alt-Anarchisten kein hinterfragbarer Wert. Sie ist jedem Menschen gegeben durch die Tatsache, dass ihm der Anarchismus die Chance zur Selbstverwirklichung, zur Empörung und zum Überschreiten von Grenzen einräumt und davon ausgeht, dass jeder lebendige Mensch über kurz oder lang diese Chance nutzen wird – ohne die Freiheit anderer Menschen einzuschränken, ihrerseits ihre Chance zur Selbstverwirklichung zu nutzen. Die Menschenwürde ist für den Alt-Anarchisten und viele weitere Genoss*innen kein lebensfernes Ideal und nicht geknüpft an angewendete oder nicht angewendete Verfassungen“

Anarchismus hat in der gegenwärtigen politischen Lage so wenig zu melden, dass ein großzügiges Zugeständnis von Chancen seinerseits unfreiwillig komisch wirkt. Tägliches Respektieren allen Menschen gegenüber ist ein gutes Motto für ein Pfadfinderverein, aber dort, wo Menschen sich gegenseitig ausschließende Interessen verfolgen, ist es in der Tat ein ziemlich lebensfremdes Ideal damit politische Konflikte zu lösen. Empörung und Überscheitern von Grenzen steht qua Definition in Widerspruch zur Idee, es muss erst jemand Chancen dazu einräumen.

Der Staat und viele seiner Kritiker*innen berufen sich beide auf die Menschenwürde. Menschenwürde müsse geschützt werden – was im Widerspruch dazu steht, dass die doch ja sowieso immer gelte. Denn Menschenwürde sei eine Idee, die Anspruch auf ewige Geltung habe. Das sollte selbst im Fall des positiven Bezugs auf Menschenwürde durch den Alt-Anarchisten nicht missverstehen: Wenn etwa ein demokratischer Staat seine inneren und äußeren Feinde mit Gewalt in Schach hält, so dürfe das nicht als Angriff auf die Menschenwürde verstanden werden, schreibt der Alt-Anarchist. Denn Gewalt gelte dem Feind als Feind, nicht als Mensch. Als Mensch habe er immer noch seine Würde.

„Menschenwürde erschöpft sich für den Alt-Anarchisten nicht darin, materiell abgesichert zu leben, sondern sie schließt den Respekt der Selbstbestimmung jedes Menschen ein; als Anarchist*innen sind wir aufgefordert, jede auch noch so abwegige menschliche Selbstbestimmung zu respektieren, solange diese nicht auf Übergriffe in die Selbstbestimmung anderer Menschen hinaus geht.“ Wie soll die Realisierung der „Chance zum Überschreiten der Grenzen“ sich mit den oben genannten Prinzipien vertragen? Das ist nur eine der Fragen, die die Ausführungen des Alt-Anarchisten hervorrufen. Wie sollen sich Menschen ohne materielle Absicherung „selbstverwirklichen“? Ist die Forderung nach dem „Respekt vor Selbstbestimmung“ letztendlich nicht das Ende jeglicher Kritik, weil das Verhalten der Menschen, solange die sich selbst dafür entschieden haben, unhinterfragbar sein soll?

Diese Begriffslosigkeit verschafft dem Alt-Anarchisten die Sorge, es drohe eine Gesellschaft, in der die Menschen zwangsversorgt würden. „Materielle Absicherung ist ein Herrschaftsmittel, wenn sie von den Menschen nicht gewünscht wird; Selbstbestimmung schließt das Recht ein, in der eigenen Selbstverwirklichung zu scheitern. Daher kann der Anarchismus nur die Chance zur Selbstverwirklichung einräumen und muss das zur Verfügung stellen von Nahrung, Kleidung und ein Dach über den Kopf daran knüpfen, dass die dieser Dinge Bedürftigen der Hilfe auch zustimmen.“ Kontrolle über die materielle Absicherung ist dann ein Herrschaftsmittel, wenn es jederzeit entzogen werden kann. Damit es soweit kommt, muss ein Interesse daran bestehen, die Mittel zu verweigern. Wie solche Interessen in die Welt kommen, wäre eine theoretische Aufgabe – und ist die Voraussetzung für eine Praxis, die diese Interessen aus der Welt schaffen will. Der Alt-Anarchist geht einen anderen Weg. Er möchte ethische Regeln aufstellen und die Gesellschaft ermahnen, sich daran zu halten.

In den Zeiten, wo die Versorgung der Menschen von ihrer Zahlungskraft abhängt, warnt der Alt-Anarchist vor dem Verlust des Rechtes auf Scheitern.

Um einen „Beweis“ aus dem Alltag ist der Alt-Anarchist nicht verlegen: „Als behinderter Mensch kennt der Alt-Anarchist die Fremdbestimmung durch Hilfswillige zur sic Genüge, die einem ohne zu fragen ihre Hilfe aufdrängen, wenn man sich vorgenommen hat, etwas aus eigener Kraft und Geschicklichkeit zu tun.“ Dass Leute nervig sind, die ungefragt Blinde über die Straße führen oder einen Rollstuhl schieben wollen, ist unbestreitbar. Dass sie damit Herrschaft ausüben genau wie ein Staat, dessen Regierung beschließt, ob und wie viel Hilfe die Erwerbslosen bekommen, ist eine Fehlanalyse. Die Freiheit, selbstbestimmt zu verhungern, ist das letzte, worum man sich im Kapitalismus Sorgen machen muss. Diese Freiheit ist allgegenwärtig und fordert täglich seine Opfer.

Und während Leute massenhaft ihr Recht auf Scheitern wahrnehmen, ist der Alt-Anarchist (man wird den Verdacht nicht los, es könnte sich um ein Pseudonym von Margot Käßmann handeln) praktisch unterwegs: „Der Alt-Anarchist und viele weitere Genoss*innen schreiben den anderen Menschen keine Würde zu, sondern erkennen und anerkennen diese durch die Tatsache, dass es sich beim Gegenüber um lebendige menschliche Wesen wie sie selber handelt, die unser aller Dasein bereichern.“ Dieser wohlklingende Kirchentag-Quatsch scheitert schon an der Frage, warum man davon ausgehen muss, dass Leute mein „Dasein“ (was auch immer es sein soll) bereichern müssen, damit ich mit denen menschlich umgehe? Mir fällt nicht ein, inwiefern IS und „Bild“-Redaktion, Putin und PEGIDA, Obama und Merkel, ZK der KPCh oder „Rechter Sektor“, Fahrkartenkontrolleur*innen oder Papst mein Dasein bereichern. Das heißt nicht, dass die jetzt aus der Menschheit ausgeschlossen sind und vernichtet werden müssen. Aber sie daran zu hindern, in ihrem Sinne zu handeln, wäre vielleicht politisch nicht abwegig, auch wenn es ein Verstoß gegen deren Freiheit und Selbstbestimmung beinhaltet.

In wiefern es dem Verfasser dieser Zeilen an „Erfahrung anderer Kulturen und Lebensformen“ mangelt, kann der Alt-Anarchist nicht wissen. Aber ein großer Kenner der Sioux bin ich in der Tat nicht. Mein Wissen reicht aber soweit, dass mir nicht entgangen ist, wie wenig „ein Leben im gegenseitigen menschlichem Respekt“ vor Kriegen und Hierarchien bewahrt. Außerdem ist noch so ein respektvolles Leben bei dem Stand der Produktivkräfte eine nicht wirklich wünschenswerte Option für die meisten Menschen in den industriellen Ländern.

Antwort an Hyman Roth (April 2015 – online veröffentlicht)

Von: Der Alt-Anarchist im FdA

Der Anarchismus war in Deutschland schon einmal weiter als Du uns hier aufbinden willst. Seinerzeit definierten die Unterdrückten was, wo und in welcher Form sie unterdrückt werden, nicht irgendwelche wohlmeinenden und scheinliberalen Dahergelaufenen mit Helfersyndrom, die einem wegen seiner Behinderung ausgegrenzten Menschen bescheinigen, doch gar nicht ausgegrenzt und unterdrückt zu werden. Es galt für Frauen eben nicht die Schuldzuweisung der Täter, da Frau enge Kleidung trage, sei sie schuld an ihrer Vergewaltigung; es galt nicht die Schuldzuweisung der ach so nächstenliebenden “Helfer*innen”, weil einige Menschen blind oder lahm wären, müssen sie eben mit aufgedrängter Hilfe leben; sie dürfen diese ärgerlich finden, aber sie haben kein Recht, darin ein Element ihrer Unterdrückung zu erkennen.

Es ist für Dich offensichtlich eine Fehlanalyse, wenn “Nebenwidersprüche” ihre Spielart der Unterdrückung definieren; da dürfen Schwarze in Afrika oder Indianer*innen in Amerika es ärgerlich finden, von Weißen als Angehörige einer “primitiven Kulturstufe”, als “rassisch dümmer” oder “näher am Affen” definiert zu werden, aber von Herrschaft und Unterdrückung dürfen sie nicht sprechen, wenn wohlmeinende Scheinliberale ihnen ihre Kultur als Gabe an “die von der Natur vernachlässigten Menschen” aufzwingen. Es muß, um mit Filbinger zu sprechen, “was früher richtig war auch heute richtig bleiben” – schließlich werden diese Menschen gemäß der Idee von Herrn Roth per Definition von einer “primitiven Kultur” in die Moderne geführt.

“Anarchismus hat in der gegenwärtigen politischen Lage so wenig zu melden, dass ein großzügiges Zugeständnis von Chancen seinerseits unfreiwillig komisch wirkt. Tägliches respektieren allen Menschen gegenüber ist ein guter Motto für ein Pfadfinderverein, aber dort wo Menschen sich gegenseitig ausschließende Interessen verfolgen, ist es in der Tat ziemlich lebensfremdes Ideal, damit politische Konflikte zu lösen. Empörung und Überscheitern von Grenzen steht qua Definition in Widerspruch zu Idee, es muss erst jemand Chance dazu einräumen.”

Ein Vergleich von Äpfeln und Birnen ist keine Kritk, sondern ein Fehlschluß. Philosophische Aussagen sind nicht davon abhängig, wieviele Leute sie gut finden; sonst dürfte nur die Volkspartei der CDU/CSU noch irgend etwas zur politischen Lage vermelden….

“Gegenseitig sich ausschließende Interessen” zeugen per se nicht lösbare Konflikte, solange alle über einen Leisten geschlagen werden und keine Teilung der Gesellschaft in eine Gesellschaft von Gesellschaften höchst unterschiedlicher und sich in einigen Fällen gegenseitig ausschließenden Interessen möglich ist.

“Empörung und Überscheitern von Grenzen” ist nirgends definiert; die Empörung und das Überschreiten von Grenzen steht nicht im Widerspruch zur Hoffnung der Anarchist*innen, dass andere Menschen aus eigenem Wollen die Chance zur Selbstverwirklichung ergreifen und sich selbst in ihrem freien Denken, Begreifen und Handeln verwirklichen – freilich ohne zu Herrschaft darin Zuflucht zu nehmen.

Herr Roth kann mit einer intrinsischen Freiheitsbegründung nicht zurecht kommen; dazu schreibt U. Klemm in der GWR 2005:

“Die Grenzen der Freiheit liegen in den „Gesetzen unserer eigenen Natur”, d.h. im Individuum, und lassen sich nur intrinsisch, d.h. aus uns selbst heraus, begründen. Eine extrinsische Legitimation von Freiheit reduziert das Recht des Einzelnen “auf Null”und widerspricht damit der Natur des Menschen. Damit wird die intrinsische Begründung und Legitimierung von Freiheit auch nicht als Begrenzung von derselben gesehen, sondern als deren Voraussetzung.”

Indem wir die Natur jedes Menschen als freies, selbstorganisiertes System entfernt vom Gleichgewicht erkennen, ist die Inanspruchnahme der Freiheit zur Selbstverwirklichung oder zum Wachsen Ausdruck seiner ihm eigenen Natur; er kann, um es mit Satre und Camus zu sagen, nichts anderes sein als frei; er ist zur Freiheit verurteilt.

Wenn jedoch die Inanspruchnahme der Freiheit zum Wachsen sowie zur Selbstverwirklichung einfach der Ausdruck seines Wesen und seiner ihm eigenen Natur ist, dann ist der Respekt der Inanspruchnahme seiner jeweils individuell gegebenen Freiheit nichts anderes als der Respekt seiner unabdingbaren Menschenwürde.

Diese Menschenwürde ist unabdingbar, da sie aus seinem Wesen und seiner Natur als grundsetzlich freier Mensch abgeleitet ist – noch vor der Frage, wozu er seine Freiheit nutzt. Als freier Mensch ist er in der Lage, seiner freien Natur entsprechend intrinsisch zu denken und zu handeln oder seiner Natur entgegenstehend sich das Wachstum hemmenden extrinsischen Legitimationslehren und Überzeugungen zu unterwerfen, die ihm Sicherheit versprechen sowie seine Freiheit als einzelner Mensch auf Null reduzieren.

Wie funktioniert intrinsische Freiheitsbegründung (online veröffentlicht Juli 2015)

Von: Hyman Roth

Der Alt-Anarchist weiß natürlich besser als jede*r andere, was ihm gefällt und was nicht. Wäre eine Analyse dasselbe wie Feststellung, was einem Einzelnen nicht gefällt, gäbe es auf seine Ausführungen nichts zu entgegnen.

Zu dem ersten Vorwurf, mir ginge es nur um „Hauptwiderspruch“ (was auch immer es sein soll): Ja, ich teile die anarcho-archaische Begeisterung für die vorkapitalistische „Kulturen und Lebensformen“ nicht und halte Mythen von per se friedfertigen Indianer*innen und umweltfreundlichen „Naturvölkern“ für romantisierenden Gedöns westlicher Hippies.

Aber der Stand der Produktivkräfte ist etwas anderes als „Kultur“. Wenn man feststellt, dass in von manchen Alt- und Junganarchist*innen gerne verherrlichten Gesellschaften bittere Armut herrscht, dann ist es etwas anderes, als es mit „primitiver Kultur“ erklären zu wollen.

Interessanter wird es weiter unten in der Antwort des Alt-Anarchisten:
“’Gegenseitig sich ausschließende Interessen’ zeugen per se nicht lösbare Konflikte, solange alle über einen Leisten geschlagen werden und keine Teilung der Gesellschaft in eine Gesellschaft von Gesellschaften höchst unterschiedlicher und sich in einigen Fällen gegenseitig ausschließenden Interessen möglich ist.“
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wäre die anarchistische Lösung, laut Alt-Anarchisten, die Gesellschaft in Mini-Gesellschaften nach Interessen aufzuteilen. Dann können die Träger*innen sich ausschließender Interessen sich gegenseitig in Ruhe lassen. Eine Gesellschaft für Arbeiter*innen, eine für Kapitalist*innen, eine für Mieter*innen, eine für Immobilieneigentümer*innen, eine für Käufer*innen, eine für Verkäufer*innen… Man kann verschiedene Interessen in einer Gesellschaft nebeneinander ohne Herrschaft stehen lassen, aber nicht sich ausschließende.
Wo der Alt-Anarchist Recht hat, ist seine Festellung:
Herr Roth kann mit einer intrinsischen Freiheitsbegründung nicht zurecht kommen; dazu schreibt U. Klemm in der GWR 2005:
“Die Grenzen der Freiheit liegen in den “Gesetzen unserer eigenen Natur”, d.h. im Individuum, und lassen sich nur intrinsisch, d.h. aus uns selbst heraus, begründen. Eine extrinsische Legitimation von Freiheit reduziert das Recht des Einzelnen “auf Null”und widerspricht damit der Natur des Menschen. Damit wird die intrinsische Begründung und Legitimierung von Freiheit auch nicht als Begrenzung von derselben gesehen, sondern als deren Voraussetzung.”
Einfache Logik (aus der Sicht mancher Anarchist*innen auch nur eine Herrschaftsform) behindert das Zurechtkommen mit dem höchst widersprüchlichen „Freiheitsbergründung“. Was soll eine „extrinsische Freiheit„ sein? Individualität, eine keineswegs zeitlose Konzeption soll in der „Natur des Menschen“ begründet sein? Ist nun Freiheit von Natur aus da oder braucht es eine Begründung? Warum braucht eine Sache, die in der Natur des Menschen liegt eine Legitimierung? Wie lässt sich so etwas wie eine Natur des Menschen überhaupt feststellen? Wenn die Menschen von Natur aus frei sind, wozu braucht es dann eine politische Bewegung, die Freiheit erst zu verwirklichen anstrebt? Ist Freiheit intelligibel oder doch hetronom in die Natur begründet? Wie lässt sich überhaupt aus der Natur so ein Konstrukt wie „Freiheit“ ableiten? Was ist freier Wille, wenn „die Natur des Menschen“ eine „freie, selbstorganisierte System“ sei? Wer ist dann frei – ein einzelner Mensch oder seine Natur, die eben nicht seinem Willen gehorcht? Eine Forderung nach „Freiheit“ macht jenseits von Gesellschaft doch gar keinen Sinn. Allein auf einer einsamen Insel wurde niemand für (mehr) Freiheit kämpfen. Eine Sache, die sich aus sich selbst begründet ohne irgendwelche äußere Referenzpunkte, muss so etwas wie allmächtiger Schöpfergott sein. Schließlich: Wie will man die Überzeugungen und die „Legitimationslehren“ in „extrinsisch“ und „intrinsisch“ aufteilen? Jede Begründung, egal von was, erhebt Anspruch für andere nachvollziehbar zu sein und wird dadurch „extrinsisch“.
Die ganze inhaltslose Lobeslyrik für die Freiheit soll eine Begründung darstellen? Von einer Sache, was so toll sei, dass es eigentlich gar keine Begründung braucht? Weder Alt-Anarchist noch Ulrich Klemm, auf den er sich beruft, sehen die Probleme, die sich daraus ergeben, wenn man einfach für „die Freiheit“ sei. „Freiheit“ abstrahiert erst einmal von jeglichen Inhalt. Formal bedeutet es „wollen dürfen“. Der demokratische Staat erlaubt seiner Gewalt unterworfenen Bürger*innen ihren Willen frei zu betätigen, im Gegensatz zum Feudalismus beziehen die Leute alles auf ihrem freien Willen.
Der Staat garantiert Freiheit. Zu jedem Wollen sagt er: „Du darfst“. Er setzt sich selbst also als die Instanz, die die Bedingungen und Schranken der Willensausübung setzt. Das ist mit genereller Vorbehalt gemeint. Der Staat erlaubt die freie Betätigung der Individuen. Die staatliche Freiheitsgarantie geht auf ein reines „Wollen-Dürfen“. Es geht also um eine Freiheit in der Zwecksetzung, unabhängig von Mitteln, die zu einer Realisierung des Zwecks notwendig sind. Damit darf ich zwar wollen, was ich will, aber die Mittel für die Realisierung meines Willens, habe ich dadurch noch nicht.

Der Staat gewährt jedem seiner Bürger*innen die Freiheit ihren Willen relativ zum*zur Mitbürger*in („Deine Freiheit geht soweit bis du die Freiheit deines Mitmenschen berührst“). So wird die Konkurrenzgesellschaft geregelt und zugleich reproduziert durch das staatliche Recht.
Wenn Anarchist*innen sich auf „die Freiheit“ berufen, agieren sie zugleich als radikale Anhänger*innen des abstrakten Gedankens, gehen dann aber soweit, dass sie im Staat, der das Prinzip „Freiheit“ verbindlich für alle deklariert, nur noch ein Hindernis für diese schöne Sache sehen. Die Frage, warum sich Leute immer wieder gegenseitig die Freiheit strittig machen und dann an den Staat als den Garanten der Freiheit appellieren erspart man sich. Die Idee von der guten menschlichen Natur kommt dann zu Hilfe. Ohne Staat wurden Willensinhalte verschiedener Menschen sich nicht mehr gegenseitig behindern – so die Hoffnung.
Aber der Alt-Anarchist setzt dem ganzen Linksbiologismus noch eine Schaumkrone auf. Obwohl Menschen je von Natur aus Anarchist*innen seien und sich nur Gutes wollen, müssen sie noch Respekt vor „Menschenwürde“ haben. Naturwissenschaft trifft auf Moralpredigt. Wenn Menschen gar kein Interesse dran haben, anderen Menschen zu schädigen, warum muss man die zu Respekt von so einer ausgedachten Sache wie „Menschenwürde“ ermahnen? Wenn die doch solche Interessen hegen – tja, auch dann hilft Ethik nicht viel weiter, man müsste schon herausfinden, wie solche Interessen zustande kommen und wird sich dabei der konkreten Gesellschaft, in dem diese Menschen aktuell leben, zuwenden müssen.