Wir unterstützen den Aufruf der Organisierten Linken Heilbronn! Am 04.03.2016 Auf die Straße gegen die Verbotsverfügung gegen Kurd*innen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche 
Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der 
politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung 
dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen 
Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder 
waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die 
Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen.
Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis 
zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der 
kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen 
Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt.

Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in 
die Versammlungsfreiheit dar. Das Verbot nimmt den Menschen die 
Möglichkeit, auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu 
machen. Flüchtende Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien werden an 
den Außengrenzen Europas aufgehalten und harren unter miserablen 
Bedingungen in der Türkei aus oder sterben auf dem Weg über das Meer. Im 
Südosten der Türkei werden ganze Städte vom Militär belagert und 
beschossen. Dabei sterben täglich Zivilist*innen. Die Städte gleichen 
einem Trümmerfeld. Viele Familien der hier in Deutschland lebenden 
Kurd*innen befinden sich in den eingeschlossenen Städten.

Aktuell richtet sich das Verbot vor allem gegen kurdische Aktivistinnen 
und Aktivisten. Die Verfügung der Stadt lässt allerdings ein repressives 
Verständnis des Versammlungsrechtes erkennen, das auch viele andere 
Menschen treffen kann und wird. All jene, die ihr Grundrecht auf 
Versammlungsfreiheit selbstbewusst in Anspruch nehmen, müssen damit 
rechnen, zum Ziel einer solchen Verbotspraxis zu werden. Menschen, die 
sich gegen Großbauprojekte wehren, die für eine nachhaltige 
Energieversorgung auf die Straße gehen, Arbeitnehmer*innen-Rechte 
verteidigen oder sich faschistischem und rechtem Gedankengut konsequent 
in den Weg stellen. Es ist das Grundrecht von uns allen, das hier 
beschnitten wird.

Das Verbot der Stadtverwaltung ist eine unhaltbare politische 
Einflussnahme, die wir entschieden zurück weisen. Wir stehen an der 
Seite derer, die von diesem Verbot betroffen sind. Wir werden gemeinsam 
deutlich machen, dass wir solche Eingriffe in unsere demokratischen 
Grundrechte nicht hinnehmen. Wir stehen ein für eine aktive, lebendige, 
selbstbewusste und unbequeme Zivilgesellschaft.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen!
Kein Maulkorb für die kurdische Bewegung!

Demonstration | 4.März 2016 | 18 Uhr | Hauptbahnhof Heilbronn

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