Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag ab. Beflügelt durch die jüngsten Wahlerfolge will sie in Stuttgart endlich ihr Parteiprogramm verabschieden – vor passender Kulisse: Stuttgart ist mit der homophoben und antifeministischen „Demonstrationen für Alle“ schon in der Vergangenheit ein beliebtes Reiseziel für AfD-AnhängerInnen gewesen. Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck, den wir seit Monaten erleben, mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, nationalistische und antifeministische Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung. Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ und selbsternannte „Pegida-Partei“. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo. Am 30. April werden wir daher in Stuttgart gegen die geistigen Brandstifter auf die Straße gehen!
Aktionsplan für den 30.4. in Stuttgart
Ab 7:00 Uhr morgens geht es los: Blockade des AfD-Parteitags
Verschiedenen antifaschistische und antirassistische Bündnissen haben sich das Ziel gesetzt den AfD-Parteitag an der Stuttgarter Messe zu verhindern und massenhaft zu blockieren.
Ab 13:00 Uhr: antirassistischen Großdemonstration in Stuttgart
Gegen das nationalistische Weltbild der AfD und den rassistischen Normalzustand in der BRD soll am Mittag dann in Stuttgart ein Signal der internationalen Solidarität gesetzt werden.
