#NoPolGBW: Demo „Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!“
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.
Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg
Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der
aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier
höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar
wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten
Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.
Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
– Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden
Kommunikation
– Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und
konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte
Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf
schwere Straftaten
– Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von
Aufenthalts- und Kontaktverboten
– Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter
anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich
verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“,
Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei
Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive
DNA-Untersuchungen legalisieren soll.
Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine
Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur
schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen
Faschismus führen dürfte.
Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien,
und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die
Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung
der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die
Freiheitsrechte aller.
Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll
keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung,
präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und
Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung
der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem
Fehlverhalten!
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Link zum Unterstuetzungsaufruf No Pol G BW
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