[Frankfurt a.M.] Let’s crack capitalism
Vom 16. bis zum 19. Mai finden in Frankfurt massenhafte Proteste gegen autoritäre Krisenverwaltung und Kapitalismus statt
Unter dem Motto “Blockupy Frankfurt” rufen verschiedene linke und linksradikale Gruppen und Organisationen aus ganz Europa zu einem verlängerten Protestwochenende in die Finanzmetropole Frankfurt am Main auf. Nach der Großdemonstration am 31. März, bei der über 5000 Menschen ihrer Wut gegenüber Krise, steigender Armut und der Verelendung vieler Lebensbereiche symbolisch und teilweise auch direkt Luft gemacht hatten, folgen nun innerhalb weniger Wochen weitere Massenproteste.
Etablierte Parteien, Sicherheitskräfte und ein Großteil der Medien überbieten sich seither täglich mit immer absurderen Bedrohungsszenarien. Ob nun die BILD-Zeitung, die durch gewohnt knallharte Recherche “den Schlachtplan der Blockupy-Chaoten” entdeckt haben will und fast schon hysterisch feststellt, das die “Krawallmacher” dieses Mal sogar mit “Strategie und Aktionskarten” anreisen. Oder der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), der sichtlich aufgelöst mit einem Mobiplakat im hessischen Landtag herum wedelt und mit überschlagender Stimme vor “den selben linken Straftätern” warnt, die bereits am 31. März eine “Gewaltorgie” veranstaltet hätten. Gemeinsam ist ihnen das Ziel, legitimen Protest von vornherein zu diskreditieren und jegliche Inhalte unter ein paar zerbrochenen Fensterscheiben zu begraben. (Video)
Und die gesäte Hysterie trägt erste Blüten. Denn obwohl die “offiziellen” Anmelder*innen der verschiedenen Aktionen meist aus dem Spektrum von Linkspartei und Attac stammen und sich darüber hinaus gar nicht schnell genug von potenziellen Gewalttäter*innen distanzieren konnten, hat die Stadt Frankfurt alle 13 angemeldeten Kundgebungen und sogar die Großdemonstration am 19. Mai ohne Verhandlungen rigoros verboten. Zwar wurden gegen alle Einzelverbote Widerspruch eingelegt, doch ganz gleich wie der juristische Schlagabtausch ausgehen wird: Ab dem 16. Mai wird Frankfurt erneut Schauplatz von großen und kreativen Protesten sein. Mit Genehmigung, oder ohne.
Denn das in den letzten Tagen so oft gehörte “Jetzt erst recht” dürfte die eine oder den anderen Skeptiker*in schlussendlich doch dazu bewegen, das Wochenende um Christi Himmelfahrt in der Mainmetropole zu verbringen. Und das wäre mehr als wünschenswert. Es ist schlicht und ergreifend notwendig.
Es ist notwendig, wegen eines Innenministers der 15 verletzte Polizist*innen als Beweis einer “linken Gewaltorgie” präsentiert, während er Hunderte Menschen, die am 31. März von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt, mit Reizgas besprüht, beleidigt und gedemütigt wurden, mit keiner Silbe erwähnt. Und der darüber hinaus anhand einer – noch dazu mittelmäßigen – Fotomontage aus den Weiten des Internets, auf der Polizist*innen vor der Frankfurter Skyline vor einer Tsunami Welle flüchten, den wahren, menschenverachtenden Charakter der Proteste erkannt haben will, während die Polizei am 31. März fast 200 Menschen, bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, 9 Stunden in einem Kessel festhielt und ihnen die ersten Stunden Wasser und Toiletten, sowie juristischen oder medizinischen Beistand verwehrte.
Es ist notwendig, wegen Politiker*innen, Journalist*innen und Bewohner*innen, für die eingeworfene Scheiben bei Arbeitsagenturen, Leiharbeitsfirmen und Polizeiwachen weit mehr verwerflich sind, als die jahrelange Demütigung, Überwachung, Kontrolle und Degradierung zu minderwertigen “Sozialschwachen” durch diese Institutionen zuvor.
Es ist notwendig wegen Vertreter*innen eines Systems, die sich anmaßen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und vielen anderen “Krisenstaaten” das Recht auf Wut und Protest abzusprechen, sie “zur Vernunft” rufen und ihnen schlussendlich die Schuld daran geben, dass sie mit ihrem egoistischen Protest all die schönen Hilfs-, und Wachstumspakete aufs Spiel setzen, die sie doch so sicher aus der Krise führen würden. Die auf “Pleite-Griechen” und “Faulen Südländern” herum hacken, während in Griechenland das Gesundheitssystem de facto kollabiert ist, Gehälter beinahe wöchentlich gekürzt werden, oder in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile bei über 50% liegt. Und wegen noch so vielem mehr.
Natürlich ist Blockupy nicht perfekt, 100% emanzipatorisch oder führt gar geradewegs zur Revolution. Gerade weil der Ansatz und die Beteiligung viel breiter sind, als bspw. bei M31 werden mit Sicherheit einige Positionen vertreten sein, die aus einer radikalen Perspektive wenig bis gar nicht unterstützenswert oder gar progressiv sind. Dennoch ist es wichtig als radikale Linke in den Protesten präsent zu sein, eigene Inhalte zu vermitteln und somit auch Verschwörungstheoretiker*innen, selbsternannten Zinsknechten oder Bankerophoben Paroli zu bieten. Eine radikale Linke, die auf lange Sicht weitreichende Veränderungen bewirken will, muss nun mal um die eigene Meinung streiten, will sie eine Weiterentwicklung von Menschen oder ganzen Bewegungen in ihrem Sinn. Deshalb ist kritische Solidarität angebracht. Vielleicht nicht mit allen Menschen, Gruppen und Strömungen die sich an den Protesten beteiligen werden, aber doch zumindest mit der Idee an sich. Im Übrigen ist noch keine perfekte Protestbewegung vom Himmel gefallen, sondern hat sich, wie wir alle, entwickelt. Somit liegt es auch an uns, ob eine Bewegung mit oft noch diffuser und verkürzter Kritik es schafft darüber hinaus zu gehen, oder in ihrer Beliebigkeit verharrt.
Wir wünschen uns Tage der Wut, des Widerstands und eines lauten “Fuck you!”. Aber auch Tage der Selbstermächtigung, des kollektiven Aneignen und Nutzen von öffentlichem Raum, des selbstbestimmten Agieren unter- und miteinander und natürlich Tage der Diskussion, des konstruktiven Streits und der gegenseitigen Solidarität, mit Anerkennung der gegenseitigen, taktischen (!) Differenzen. Dann hätte Blockupy mehr geschaffen, als vergleichbare Proteste in der Vergangenheit. Das wäre wahrlich zu hoffen.
Ansonsten wird Blockupy dasselbe hinterlassen wie so viele Proteste vor ihm: Ein großes Loch nach ein paar Tagen Euphorie und einen weiteren, braven Campingplatz auf einem zugewiesenen Stück Wiese inmitten glitzernder Glaspaläste.
Mehr Informationen:
Anreise:
Aus Saarbrücken wird es dieses Mal leider keine, von uns koordinierte, Anreise geben. Soweit wir die Situation überblicken, finden aus unserer Region leider auch sonst keine gemeinsamen Anreisen statt, bzw. wären mit Umwegen verbunden. Wir würden uns trotzdem freuen, wenn die eine, oder der andere sich an den Protesten beteiligen will. Falls ihr allein und / oder unsicher seit, könnt ihr uns trotzdem gerne kontaktieren, wir versuchen euch so viele Infos und Tipps zu geben, wie möglich und nötig.
Aufrufe:
Trotz der Vielzahl an beteiligten Parteien, etablierten NGOs und teilweise gruseligen Einzelgruppen mobilisieren auch Genoss*innen von uns zu den Protesten, deren – gute! – Aufrufe wir euch nicht vorenthalten wollen. Zum einen die autonome antifa [f] unter dem Motto: “Für ein Ende der Gewalt – Fight Capitalism 100%” und turn*left aus Frankfurt mit der Forderung: “Let’s crack capitalism“, die wir so gut fanden, das wir sie in künstlerischer Freiheit adaptiert haben.
Allgemeine Infos:
Gibt’s auf der zentralen Seite von Blockupy Frankfurt bzw. auch bei Twitter und Facebook.
Sonstiges:
Die autonome antifa [f] organisiert mit ihrer Vernetzung, dem kommunistischen UmsGanze! Bündnis, einen Blockadepunkt der erwartungsgemäß mit viel Programm gefüllt ist. Das ganze Programm findet ihr hier.
Zum Schluss gibt’s noch ein wirklich schönes Mobivideo, wieder von den Genoss*innen von turn*left:
