(LB)² Rede auf der „Es ist das System Demo“ in Karlsruhe
Der Kapitalismus braucht die Krise. Er ist die Krise in ihrer Permanenz, auf den verschiedensten Ebenen der Realität, ausgedehnt über den gesamten Planeten. Ob als Klimakrise, Finanzmarktkrise, Euro-Krise oder als Dekadenz.
Für den Kapitalismus sind Krisen eine Möglichkeit sich die Welt untertan zu machen. Er benötigt die Krise, den Krieg, die Verunsicherung und Angst der Menschen um seine Macht- und Kontrollmechanismen auszubauen. Er braucht die Krise, den Schock, den Krieg, den Staatsterror, um sich das Leben auf diesem Planeten gefügig zu machen und sch selber anzupassen, gegenüber den sozialen Widersprüchen, die er selber verursacht.
Dem Staat, seinen bürokratischen Apparat, seinen Gesetzen und Verordnungen kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Sie haben das Eigentum und die Gewinne der herrschenden Klasse zu schützen, sie haben die Justiz, das Militär und die Polizei um ihre Gesetze und Interessen durchzusetzen. Sie haben ihren bürokratischen Knast über unsere Körper gelegt, um das Ausbrechen so schwer wie möglich zu machen.
Ihm kommt auch die Aufgabe zu, uns als nationale Produktionsgemeinschaft zu deklarieren. Diese falsche Gemeinschaft hat die Aufgabe, dem ökoniomischen Aufschwung Deutschlands zu dienen. Ihm kommt die Aufgabe zu, als funtkionierende Masse die Spielregeln des kapitalisatischen Gesamtzusammenhangs zu realisieren.
Wir sind Deutschland, wir sind Papst, Exportweltmeister, neoliberaler Musterknabe, Formel-1-Weltmeister und gelassene Patriotinnen und Patrioten. Wir sollen ehrfürchtig und demütig sein.
Zufrieden sollen wir sein, denn uns geht es doch in Deutschland sowieso gut.
Diejenigen, die nicht dienen wollen, die entweder nicht dazu bereit sind oder aufgrund anderer Einschränkungen nicht dazu in der Lage sind, sie werden verspottet und aus der nationalen Produktionsgemeischaft ausgeschlossen. Teile und Herrsche.
Hier die Opferbereiten deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter, die zu allen Entbehrungen bereit sind, für BRD und jetzt auch für EU.
Dort die Fremdarbeiterinnen und Fremdarbeiter, der griechischen Faulpelze, die integrationsunwillige Muslima, der gewaltbereite Türkenjunge, der Langzeitarbeitslose oder der verwahrloste Punker aus de Stadtpark.
Die nationale Identifikation der Massen ist daher eine wichtige Existenzbedingung für den kapitalistischen Staat.
Diese Identifikationsmuster, die den Menschen tagtäglich in Presse und Politik vermittelt werden, sind nicht nur das Betäubungsmittel gegen die real erfahrenen sozialen Widersprüche der hiesigen Gesellschaft.
Sie sind auch der Bodensatz für Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.
Es ist über all das gleiche Spiel. Auch in Griechenland. Zur Rettung der Nation, der Banken, der Profite, zur Bewältigung der sogenannten Krise, müssen durch das nationale Kollektiv Entbehrungen akzeptiert werden. Schließlich geht es hier ums Vaterland und da müssen schließlich alle eng beisammen stehen. Die Hose enger schnallen und so. In der Realität sieht das dann so aus:
Während die herrschende Klasse mit Hilfe ihrer Lakaien in den Parlamenten und Medien ihre Pfründe schützt, müssen Lohnabhängige, Arbeitslose, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner, niedere Beamtinnen und Beamten dafür zahlen.
Wer sich dagegen wehrt, wird entweder von den Repressionsorganen des griechischen Staates in den Knast geworfen oder von marodierenden Nazi-Schlägertrupps zusammengeschlagen. Immer noch sitzen zahlreiche Anarchistinnen und Anarchisten in griechischen Knästen, weil sie sich dem niederträchtigen Spiel widersetzten. Daher möchte ich ihnen an dieser Stelle unsere Solidarität zu kommen lassen. Wir sind aus dem selben Grund auf der Straße wie ihr. Wir haben es auch satt, uns von Staat, Kapital, ihren Ideologien manipulieren und beherrschen zu lassen. Wir haben es satt konsumierende Maschinen zu sein, wir haben es satt zum Wohle ihrer Herrschaft auf unsere Freiheit zu verzichten.
Europa steht zusammen gegen die Kräfte der Unterdrückung und der Spaltung. Planetare Solidarität statt nationaler Borniertheit. Zusammen kämpfen wir, mit unseren Freundinnen und Freunden in Griechenland, Spanien, Italien, Südamerika oder New York, statt zu schufften und zu konsumieren für eine falsche Gemeinschaft.
