Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!

Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Gemeinsamer Aufruf der Gruppen: URA, e*vibes, AusserKontrolle und gruppe polar

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen.

Deutschland hilft nix

Geflüchtete, die es geschafft haben, sperrt man in Deutschland unter inhumanen Bedingungen ein. Der deutsche Innenminister und seine Clique fordern gesonderte Abschiebelager für Geflüchtete, denen man keine Chance auf Asyl in Deutschland gewähren will. Diese Arschlöcher und ihre Pläne müssen endlich gestoppt werden!
Die Gruppe der „falschen“ und „unnützen“ Asylsuchenden wird dabei durch die Dublin-Verordnungen und Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsländern immer größer. Um die Unerwünschten davon abzuhalten, die Festung Europa überhaupt zu betreten, wird diese mit noch höheren Mauern versehen. Für die geduldeten „Nützlichen“ plant der deutsche Staat kontinuierlich weitere Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Die überfüllten Zeltlager und Gewerbehallen sind die besten Beweise.

Auch die von allen Seiten geforderte „Integration“ bedeutet nichts weiter als verschärfte Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs oder Aussetzung des Mindestlohns. Für den Standort Deutschland soll das Ganze ja möglichst effizient ablaufen. Die Hilfsbereitschaft des vermeintlich netten Deutschlands wird prompt genutzt, um dem politischen Führungsanspruch in Europa eine moralische Lackierung zu verpassen. Vom autoritären Sparkurs rückt der deutsche Staat jedoch keinen Millimeter ab. Die sogenannte Flüchtlingskrise wird genau wie die Krise des europäischen Kapitalismus auf die sozial Schwächsten abgewälzt.

Let’s crash their party!

In all der Scheiße spielt PEGIDA eine herausragende Rolle. Die Bewegung ist nicht nur Sammelbecken und Rückhalt für den rassistischen Mob von Freital, Heidenau oder sonstwo, sondern dient Politiker*innen von SPD und Grünen bis zur CDU immer wieder als Stichwortgeberin. PEGIDA ist die Speerspitze rassistischer Hetze und völkischer Propaganda. Die Pose als Systemkritikerin ist dabei nur eine Maske. Auch ihre Besorgnis um Frauenrechte ist heuchlerisch. Sie dient nur als Legitimation für antimuslimischen Rassismus, wirklich feministische Ansätze werden dagegen als „Genderismus“ gebrandmarkt. Vielmehr ist PEGIDA eine konservative, konformistische Revolte gegen jede gesellschaftliche Emanzipation und eine besonders widerliche Variante des deutschen Hegemonieanspruchs in Europa.

Es gilt daher, eine solidarische und emanzipatorische Antwort zu finden, die sich gegen all diese Schweinereien wehrt. Wir müssen politische Alternativen formulieren und diese gemeinsam mit Geflüchteten erreichen. Rassismus, ob aus Nützlichkeitserwägungen oder dumpfer Volkstümelei, muss als solcher benannt und bekämpft werden.

Kurzum: Solidarität muss politisch werden!

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es nur heißen kann: Schluss jetzt!

Gegen jede Verschärfung der Asylgesetze, weg mit dem mörderischen europäischen Grenzregime.

Für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle.

PEGIDA keinen Meter schenken!

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