Basel: Demo gegen die G8 – für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle

Der
UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus hat im März 2007 auf
rassistische Tendenzen in der Schweiz hingewiesen. Mit der
Asylgesetzrevision und dem neuen Ausländergesetz nimmt der
institutionelle Rassismus noch zu. Und Menschen ausländischer Herkunft
werden in allen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. Es geht
darum, aus Migrantinnen und Migranten billige Arbeitskräfte ohne Rechte
zu machen.

Je schlechter die Lebensbedingungen für Menschen
aus anderen Ländern sind, desto einfacher ist es für die Unternehmer,
auch auf alle anderen Druck auszuüben. Darum bedeutet jede
Verschlechterung der so genannten Ausländergesetze einen Angriff auf
die Rechte von allen. Kämpfen wir solidarisch für mehr Rechte für alle!

Ein neues Wort macht sich breit: Prekarität meint, dass heute
immer mehr Menschen von Deregulierung der Arbeitsverträge (flexible
Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf, Temporärarbeit usw.) betroffen sind
und „prekär“ leben müssen. Prekarität und Migration – zwei Kernthemen
der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel von Juni 2007.

G8 steht für Ausbeutung

Am
Gipfel der G8-Gruppe treffen sich die Regierungschefs der sieben
„führenden“ Industrieländer und Russlands vom 6. bis 8. Juni 2007 in
Heiligendamm bei Rostock (D). Sie setzen die Politik um, unter der
tagtäglich immer mehr Menschen im Norden und Süden leiden: Ausbeutung,
Sozialabbau, Krieg. Erneut wird die G8-Gruppe Erklärungen zu Armut in
Afrika, Aids und Klimaerwärmung abgeben, die dann nichts als leere
Worte bleiben. Unsere Antwort ist die Mobilisierung gegen diesen Gipfel
der Mächtigen. Mit den „Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit,
ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung“ findet in der zweiten
Maihälfte ein Sternmarsch durch Europa nach Heiligendamm statt.

Auch
aus der Schweiz bewegt sich ein „Arm“ der Euromärsche nach Heiligendamm
bei Rostock. Nach dem Start in Genf und Stationen in Nyon, Renens,
Lausanne, Freiburg und Bern trifft der Euromarsch am Samstag, 26. Mai
in Basel ein. Mit einer Demonstration begleiten wir ihn an die Grenze
und protestieren dort vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut gegen
die zunehmende Lagerhaltung von Migrantinnen und Migranten, und beenden
die Kundgebung in Weil nach dem Grenzübertritt.

Denn auf der
einen Seite nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter zu, auf der
anderen Seite haben die transnationalen Konzerne noch nie so hohe
Gewinne gemacht. Die Rechte auf soziale Teilhabe, auf Mobilität, auf
Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung werden durch die
Privatisierungen zentraler Bereiche des öffentlichen Dienstes stark
eingeschränkt. Und obwohl Migration und Bewegungsfreiheit grundlegende
Rechte sind, werden sie den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne
untergeordnet. Mit dem Euromarsch tragen wir unsere Forderungen an die
Öffentlichkeit: Globalisierung der sozialen und demokratischen Rechte,
Globalisierung unserer Kämpfe, grenzüberschreitende Organisation von
Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.

AUF NACH ROSTOCK!
BETEILIGT EUCH AN DER GROSSDEMONSTRATION GEGEN G8 AM 2. JUNI IN
ROSTOCK, AN GEGENGIPFEL, AKTIONEN UND BLOCKADEN!

Infos zum Sonderzug nach Rostock am 1. Juni ab Basel:
 http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/gipfelproteste-2007/sonderzuege.php

Infos zu den Euromärschen und Protestaktionen in Rostock unter:
 http://euromarsch2007.labournet.de
www.euromarches.ch
www.dissentnetzwerk.org
www.gipfelsoli.org
www.attac.de/heiligendamm07

Mailingliste Euromärsche Schweiz:  euromarches.ch-infos@ras.eu.org. Anmeldungen unter  euromarches.ch@ras.eu.org

Unterstützt
von (Stand 30.4.2007): Unia Nordwestschweiz, Neue Partei der Arbeit
Basel, Liste 13, Badische Koordination Euromärsche 2007, attac basel,
Aktion Bleiberecht Freiburg, Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden,
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Freiburger Anti G8 Bündnis,
Bewegung für den Sozialismus Basel