Aufruf zur antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart – Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine Gnade!Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg – Kämpfe, Forderungen, Solidarität gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten – Beginn 10.45 Uhr
Ort: Evangelische Kirchengemeinde, Friedenskirche Stuttgart, Friedrich John -Saal, Schubartstr. 12, 70190 Stuttgart
(AB KLETTPASSAGE/HBF U 14/U 9 - RICHTUNG REMSECK/HEDELFINGEN - HALTESTELLE NECKARTOR)
Bitte meldet Euch möglichst schnell an, damit wir besser planen können.
Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte eine Nachricht an
info@stop-deportation.de. Das Programm zur Konferenz ist als Anlage beigefügt.
www.stop-deportation.de; info@stop-deportation.de
Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg
Flyer deutsch: <http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/AntiRa-flyerRZ-web-1.pdf>
Flyer english : <http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/Flyer_english.pdf>
Plakat: <http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/AntiRaPoster-Final-web-1.pdf>
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Programmablauf:
10:45 Uhr: Begrüßung und Hinweise
11:00 Uhr: Die Facetten der Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten
Zwei politische Einschätzungen vom Antirassistischen Netzwerk Ba-Wü und Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg.
12:00 Uhr: Kontinuitäten der Ausgrenzung und Diskriminierung
- 30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg. – Beitrag von Aktion Bleiberecht Freiburg
- Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Abschiebungen von Roma in diese Länder. – Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
- Berichte von Geflüchteten über Botschafts-Zwangsvorführungen (Nigeria, Togo, Uganda, Gambia) – Flüchtlinge für Flüchtlinge.
- Kurzberichte über Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark und vom Flughafen Stuttgart. – Antira-Netzwerk
13:30 Uhr: Sammellager und ihre ausgrenzende politische Funktion
- Aktuelle Gesetze und ihre Einordnung. Zwei Jahre GRÜN-SPD, was hat sich verändert? Am Beispiel der Residenzpflicht und Flüchtlingsaufnahmegesetz. – Rechtsanwälte angefragt.
- Berichte von Geflüchteten über ihre Aktionen und Forderungen in Baden-Württemberg. – Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg
14:30 Uhr: Mittagspause
15:30 Uhr: Mit Paragraphen gegen Flüchtlingsrechte
Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts. Die Inhaftierung
von Geflüchteten soll erleichtert, der Familiennachzug eingeschränkt und neue Einreiseverbote
eingeführt werden. – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
16:00 Uhr: Dublin II und III
- Das Dublin-Abkommen am Beispiel von Ungarn. – Beitrag einer Vertreterin von bordermonitoring.
- Die Fluchtgeschichte der 72 aus Ungarn kommenden afghanischen Geflüchteten. Rechtliche Aktivitäten,
Proteste und Aktionen gegen ihre Abschiebung. – Bericht eines afghanischen Geflüchteten.
17:30 Uhr: Wie weiter? „Widerstand der Geflüchteten, Solidarität und Perspektiven“ Abschlussdiskussion Podium
Diskussion einer Abschlusserklärung der Konferenz, die weitere aktive Schritte aufzeigt. – u.a. mit Vertreter_innen des Antira-Netzwerkes, Flüchtlinge für Flüchtlinge, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg u.a.
19.00 Uhr: Ende
Nach jedem Block wird es Zeit für ergänzende Diskussionsbeiträge geben.
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Abbau von Flüchtlingsrechten: Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft.
„Sichere Herkunftsstaaten?“ Der Bundestag hat am 3.7.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem Serbien, Bosnien/Herzegowina und Mazedonien zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden mit der Folge, dass Asylanträge aus diesen Ländern ohne tatsächliche individuelle Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, obwohl Roma in diesen Ländern in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. Zugang zur Arbeit, Gesundheitsdiensten und Bildung nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl, diskriminiert werden und damit das individuelle Asylrecht ausgehebelt wird. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
EU-Außengrenzen: Die „tödliche“ Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU wird weiter ausgebaut. Wer es trotzdem geschafft hat die EU und die BRD zu erreichen, wird in eine Lebenssituation gezwungen, die Geflüchtete gesellschaftlich ausgrenzt, diskriminiert und unschuldige Menschen zu „Kriminellen“ macht. Flucht ist kein Verbrechen.
Diskriminierung: Auch unter der Grüne-SPD-Landesregierung hat sich die Situation für die Geflüchteten nicht wesentlich verändert: Abschiebungen, Lagerunterbringung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht bestimmen den Alltag der Geflüchteten. Tatsächlich hat auch das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Geflüchteten kaum etwas verändert. Der Entwurf zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) sieht weiterhin die Sachleistungsversorgung, die eingeschränkte medizinische Versorgung und Leistungsbeschränkungen vor. Das diskriminierende Gesetz wird nicht abgeschafft.
Rassismus: Gleichzeitig finden durch Regierung und Medien befördert immer neue Kampagnen zur Stimmungsmache gegen „Scheinasylanten“ und „Armutszuwanderer“ statt. Erfreulicherweise nimmt die Solidarisierung mit den Geflüchteten zu.
Selbstorganisation: Gegen die benannten Zustände der Inhumanität haben Geflüchtete in den letzten Jahren
zunehmend Proteste organisiert: Infostände, Platzbesetzungen, Protestmärsche, Demonstrationen … Auch in Baden-Württemberg gab es in verschiedenen Städten entsprechende Protestaktionen. In deren Mittelpunkt standen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und –heimen, die entrechtete Lebenssituation, die Gängelung und Kontrolle, das als schikanös beschriebene Verhalten von Ausländerbehörden und Heimleitungen, die Abschiebepraxis und Zwangsvorführungen bei Botschaften/Konsulaten der Verfolgerländer.
Solidarität: Wir wollen gemeinsam über die Aktivitäten und Forderungen jedoch nicht nur informieren. Wir wollen über die Formen notwendiger Solidarität und gleichberechtigter Zusammenarbeit diskutieren. Die Selbstorganisation der Geflüchteten ist wichtig und zu unterstützen. Empörung, Solidaritätsadressen, Petitionen, Geldsammlungen und Unterstützung genügen jedoch nicht. Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, vom Aufbau notwendiger Gegenmacht von unten spricht, muss auch die Verteidigung der Rechte der Geflüchteten als eigene politische Aufgabe und Herausforderung begreifen.
Für die Durchsetzung von Forderungen wie z.B Bedingungsloses Bleiberecht, Verbot von Abschiebehaft und Abschiebungen, Globale Bewegungsfreiheit, Gleiche soziale Rechte für alle, Abschaffung des AsylbLG, Aufhebung von diskriminierenden Sondergesetzen, Abschaffung des Dublin-Systems zu kämpfen, ist die Aufgabe von uns allen.
In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die Konferenz ein erster Schritt in Baden-Württemberg ist, um unsere Fähigkeiten, Wissen und Kräfte zu bündeln und gemeinsame politische Ansätze zu entwickeln. Wir hoffen, dass das Antirassistische-Netzwerk durch Mitarbeit weiterer Gruppen und Einzelpersonen gestärkt wird.
Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg:
Aktion Bleiberecht Freiburg, Initiative Grenzenlos Karlsruhe, Interventionistische Linke (IL) Karlsruhe, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg
Unterstützer: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg u.a.
Wer die Konferenz unterstützen möchte schicke bitte eine Mail an: info@stop-deportation.de
Spenden bitte an: Antira: Kontonummer 36 15 26, Bankleitzahl: 680 920 00 , Volksbank Breisgau Nord e.G. ,BIC: GENODE61EMM , IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26 , Stichwort: Konferenz
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Liebe Leute, am 18. Oktober 2014 wird eine antirassistische Konferenz in Stuttgart stattfinden. Mit der Konferenz wollen wir informieren, diskutieren, uns allen einen Überblick über die potentiellen Kräfte in BaWü verschaffen und das BaWü-Netzwerk stärken. Wir wollen uns zusammen das Wie weiter!? überlegen. Angesichts der geplanten Gesetzes-Verschärfungen, die zu einem weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten führen werden, wie auch die organisierte Sammlungsbewegung der Rechten in der AfD (Willkommenskultur durch Preußische Tugenden ersetzen, Badische Zeitung 16.09.2014) erfordert einen stärkeren Zusammenschluss aller demokratischen und antirassistischen Kräfte. UNTERSTÜTZUNG Alle Gruppen und Organisationen die die Konferenz unterstützen möchten, bitten wir um Nachricht an: info@aktionbleiberecht.de oder an info@stop-deportation. Einige Tage vor Beginn, wollen wir in einer Pressemitteilung die Unterstützung der Konferenz bekannt gegeben. Es besteht auch die Möglichkeit die Konferenz als Gruppe, Organisation, Gewerkschaft etc. solidarisch zu unterstützen, ohne daran teilzunehmen. TEILNAHME Da wir für Essen, Trinken und wegen den vorhandenen Raumkapazitäten planen müssen, bitten wir alle, die an der Konferenz teilnehmen wollen, um eine kurze Anmeldung. Siehe Mailadressen. Alle die sich für die Konferenz anmelden, erhalten weitere Nachrichten zur Konferenz. INFORMATIONEN Wer für die Konferenz noch wichtige Informationen aus BaWü hat, die für die Konferenz und die einzelnen Themen von Bedeutung sind, bitte mitteilen. WERBUNG-HOMEPAGE Wir bitten alle, den Termin der Konferenz auf eurer Homepage zu stellen. Schickt bitte die Mail über eure Mailverteiler. Mehr Infos: http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6402 INFOSTÄNDE Gruppen die die Konferenz unterstützen, sollen die Möglichkeit bekommen, Infomaterialen auszulegen bzw. einen Infostand durchzuführen. Bitte keine Werbung für Parteien! FLYER und PLAKATE Wir haben 3.000 Flyer und 300 Plakate gedruckt. Wer Flyer und Plakate bestellen möchte, bitte per Mail mitteilen. Flyer deutsch: <http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/AntiRa-flyerRZ-web-1.pdf> Flyer english Erstentwurf: <http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/Flyer_english.pdf> Plakat: <http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/BaWue/AntiRaPoster-Final-web-1.pdf> SPENDEN Da die Konferenz zwischen 1.000 bis 1.500 kosten wird, bitten wir um Spenden. Finanziert werden damit, die Raummiete, Technik für Simultanübersetzung, Druckkosten, Fahrkarten für Geflüchtete, Essen etc. Spenden bitte an: Antira: Kontonummer 36 15 26 Bankleitzahl: 680 920 00 Volksbank Breisgau Nord e.G. BIC: GENODE61EMM IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26 Stichwort: Konferenz Antirassistisches-Netzwerk Baden-Württemberg
