29. Mai Kundgebung und Mahnwache: Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Rassismus!
Anlässlich des 20. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen und anlässlich 20 Jahre weitgehende Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wollen wir gegen Rassismus und Nationalismus jeglicher Art protestieren.
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:
Am 29.05.2013 wollen wir an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor genau 20 Jahren gedenken. Damals setzten Neonazis das Haus von Familie Genc in Brand. Fünf Mitglieder wurden auf grausamste Art Opfer des ausländerfeindlichen Anschlags: Hülya Genc (9 Jahre), Gülistan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Gürsün Ince (27 Jahre) und Saime Genc (4 Jahre). Der Anschlag von Solingen setzte Menschen in Deutschland und weltweit in Entsetzen. Nicht vergessen sind die landesweiten Protest- und Gedenkmärsche im Zeichen des Antifaschismus und Antirassismus. Die Täter des Anschlags wurden jedoch nur kurze Zeit später freigesprochen. Für die Angehörigen der Opfer bleibt die Trauer und der Schmerz über den Tod ihrer Töchter, Schwester, Kusinen…
Wir begehen den 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Rassistische Übergriffe und Morde sind heute noch allgegenwärtig. Gutgemeinte Appelle zur Ächtung von faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda, halten Neonazis nicht davon ab, sich weiter zu organisieren, ihre menschenverachtende Meinungen und Ideologien zu verbreiten. In den letzten 20 Jahren wurden 140 Menschen von Neonazis ermordet. Von 2000 – 2007 wurden 9 Migranten (davon 8 türkischer und 1 griechischer Herkunft) sowie eine Polizistin in Heilbronn Opfer einer systematisch durchgeführten Mordserie der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation (NSU). Jahrelang wurden die Morde unter dem Begriff “Döner-Morde” bagatellisiert; eine Verbindung zu nationalistischen Kreisen immer wieder abgewehrt.
Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den
Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in
Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden
täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.
Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.
Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen! Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden! Verfassungsschutz abschaffen! Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!
Die Kundgebung und Mahnwache beginnt am Mittwoch, 29. Mai 2013 um 16 Uhr auf dem Stephansplatz in Karlsruhe.
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In Solingen findet am 25. Mai eine bundesweite Solidemo unter dem Motto "20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!" statt (Aufruf).
Beginn: 13 Uhr, Südpark (Bf. SG-Mitte), Solingen
