Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Am 9. Vovember, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Hier ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachzulesen. Mit NEIN gestimmt haben bei SPD 7, CDU/CSU 2, die FDP, die LINKE und die Grünen geschlossen. Die zwei Enthaltungen waren Hermann Scheer und Ottmar Schreiner von der SPD.