Sozialismus des 21.Jahrhunderts?
Es handelt sich um die Übersetzung eines Berichtes über den Aufnthalt im ersten "sozialistischen Land des 21. Jahrhunderts" eines/r Genossen/in aus Übersee
Allgemeines:
Im großen und ganzen ist die Atmosphäre in Venezuela sehr politisiert, d.h.
daß die Menschen in jeder Unterhaltung recht schnell den "Prozeß" der
neuesten Ideen des "Verrückten" oder (abhängig von ihrer politischen
Einstellung) "meines Commandante" oder "meines Präsidenten" diskutieren.
Überall gibt es 'politische' Graffitis, Wandgemälde, Plakate, große
Wahlplakate von Bürgermeistern, Gouverneuren und von Chavez selbst etc.
Die politische Atmosphäre ist ebenfalls sehr politisert, d.h. mensch ist
entweder 150% pro Chavez oder 150% gegen ihn. In der öffentlichen Meinung
gibt es keine Grauzone in der politischen Sphäre zwischen diesesn beiden
politischen Positionen. 90% aller Medien können eindeutig als "chavistisch"
oder "escualido" eingeordnet werden.
Die gegebene soziale Zusammensetzung der Stadtbezirke hat einen ebenso starken
Einfluß. In Caracas z.B. leben die Reichen und die Mittelklasse in einem Teil
der Stadt, im Osten - sie sind diejenigen, die "Dienstboten beschäftigen" -
und die ArbeiterInnen und Armen leben im Westen. Die Mehrheit der ersteren,
sagen wir 80%, sind gegen Chavez (d.h. "escualidos"), und in diesen Gebieten
wagt es kaum eineR, öffentlich Sympathien für den Präsidenten zum Ausdruck zu
bringen. Die dort lebenden Personen kennen normalerweise keinen "Chavista"
persänlich und sind daher überzeugt, daß die Ergebnisse bei seiner Wiederwahl
am 3.12.2006 gefälscht sein müssen.
In den armen Bezirken ist es genau andersherum. Die Menschen vermuten da auch,
es habe Wahlbetrug durch die Opposition gegeben (der hier als Beweis für
dunkle Machenschaften gesehen wird). Der Kern dieser Opposition wird gebildet
von der technischen Intelligentsia, Geschäftsleuten und Kleinnternehmern. Der
Kern der Chavistas besteht aus jenen 50% der Bevölkerung, die im "informellen
Sektor" aktiv sind und aus der ländlichen Bevölkerung. "Formal" Angestellte
und die obere ArbeiterInnenschicht ist ebenfalls mehrheitlich pro-Chavez,
aber nicht mit so überwältigender Mehrheit. Bis heute richten sich die
Sozialmaßnahmen der Regierung (die "misiones") auf die Marginalisierten,
nicht auf die LohnarbeiterInnen.
Es gibt eine starke Beteiligung des Militärs an der Regierung, und teilweise
auch eine starke Präsenz auf der Straße, aber diese wird meist als
Beteiligung an "misiones" oder anderen populistischen Aktivitäten dargestellt
(normalerweise verhalten sie sich nicht wie eine feindliche Staatsmacht
gegenüber der Bevölkerung). Die offizielle politische Sprache zeigt einen
erheblichen militärischen Einfluß durch Begriffe wie "Befehle", "Brigaden",
"Verteidigung", "Kampagne", "Schlachten", "Gegner" etc., die mit christlichen
Anklängen kombiniert werden.
Chavez regiert auf strikt autoritäre Weise. Er ist derjenige, der denkt,
vorschlägt und entscheidet, ohne Rücksicht auf formale Erfordernisse
(Parlament, Minister, Gouverneure sind kaum beteiligt und hören neue
politische Entscheidung häufig erstmals im Radio oder Fernsehen, insbesondere
in Chavez wöchentlicher Fernsehsendung am Sonntagabend, "Allo Presidente").
Kaum jemand in der Regierung wagt ein Thema zu kommentieren, bevor Chavez
dazu etwas gesagt hat. Die - teils öffentlich proklamierte - Richtlinie
lautet: "Comandante, gib deine Befehle! Wir werden sie befolgen!" Er nutzt
willkürlich finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen der Staatseinnahmen,
ohne daß die dafür verantwortlichen Personen sich dagegen zu Wort melden,
geschweige denn praktisch dagegen etwas unternehmen. In den letzten Wochen
nach seiner Wiederwahl wurden die autoritären Aspekte noch viel deutlicher.
Maßnahmen und Projekte werden mit großem Getöse verkündet, ohne ihre
Kontinuität sicherzustellen (Minister und andere Verantwortliche werden
permanent ausgetauscht). Dies wird auch dadurch deutlich, daß die notwendigen
Unterhaltungsarbeiten bei der öffentlichen Infrastruktur kaum in Angriff
genommen werden, so daß neuerbaute Teile der Infrastruktur rasch verfallen,
manchmal bereits bevor sie auch nur in Betrieb genommen wurden. Häufig werden
Maßnahmen und Projekte nicht weiter verfolgt, oder ihr Erfolg oder Mißerfolg
überprüft; sie werden einfach vergessen und niemand spricht mehr darüber. Es
gibt eine immer größere werdende Lücke zwischen Versprechungen und Hoffnungen
einerseits und dem, was sich in der Realität des täglichen Lebens abspielt
(manche Veränderungen finden tatsächlich statt, jedoch nicht alle im
erwünschten Ausmaß). Dies führt dazu, daß die Bevölkerung von den von den
Vewaltungen verwirklichten Maßnahmen (oder besser: den nicht
verwirklichten..) enttäuscht ist und ihr Mißfallen auf den Straßen zum
Ausdruck bringt (die Zahl der Proteste wächst ständig). Gleichzeitig
konzentrieren sich ihre Hoffnungen auf Chavez, der immer die Initiative
übernimmt. Daher protestieren sie gegen die chavistische Regierung im Namen
von Chavez ("Wenn mein Comandante das wüßte!", "Er ist von den falschen, von
korrupten Leuten umgeben", "Wir haben einen Geheimagenten in der Regierung:
Chavez!". Und alle schauen auf ihn. Die Proteste fordern auch die
Aufmerksamkeit des Präsidenten, der "wirklich" intervenieren soll. Niemand
scheint zu dämmern, daß sie auch die eigene Macht einsetzen könnten.
ALCASA (Aluminumfabrik in Ciudad Guayana):
[Venezuelas zweitgrößte Aluminiumfabrik wurde 1967 als Staatsunternehmen
gegründet- Heute ist sie Teil einer mächtigen Holding, "Corporación
Venezolana de Guayana", die für die staatliche Schwerindustrie und den
Bergbau im Südosten verantwortlich ist. Der neue Vizedirektor Carlos Lanz
führte 2005 das Co-Management ein. In dem 2005 gedrehten Film "Fünf Fabriken"
über die ArbeiterInnenkontrolle in Venezuela nimmt ALCASA eine herausragende
Stellung bei der Darstellung des Co-Management ein]
Die Firma ist der Vorzeigefall des "Co-Management" der ArbeiterInnen. Um die
"Produktionsbeziehungen zu verändern", ernannte die Regierung einen früheren
Guerilla und radikalen Linken "als Revolutionär" zum geschäftsführenden
Manager der Firma. Er vermischt in seinem ideologischen Diskurs unter anderem
die Frankfurter Schule und sogar Pannekoek. ALCASA hat ungefähr 3.000
Beschäftigte.
Tatsächlich müßte die Fabrik wegen Gesundheitsgefährdung sofort geschlossen
werden (ebenso wie die privatisierte Stahlfabrik SIDOR). Nach höchstens 20
Jahren Arbeit sind die ArbeiterInnen hinüber, ihre Gesundheit ist ruiniert
durch den Aluminiumstaub, der ihre Lungen angreift. Jeder weiß daß, aber...
trotzdem argumentieren die ArbeiterInnen, daß sie ihre Familien ernähren
müssen und in einer bestimmten Zeitspanne halt genug Geld für die Jahre
danach verdienen müßten. Daher lehnen sie die Richtlinie der Firma ab, die
mithilfe radikal linker Berechnungen die wöchentliche Arbeitszeit herabsetzen
will. Sie befürchten, daß die Reduzierung der Arbeitszeit dazu führt, daß
eine weitere Schicht eingeführt wird und sie daher weniger Möglichkeiten
haben, Überstunden zu machen. Daraus zieht das (politische) Management der
Firma den Schluß, die ArbeiterInnen seien "zu egoistisch" und "aufs Geld
fixiert", daher müsse eine politisch-ideologische Schulung angesetzt werden.
Außerdem bestätigte dies, daß die Gewerkschaften das Klassenbewußtsein
verhindern... wie bereits Pannekoek feststellte!
[Tatsächlich argumentierte Pannekoek, daß die ArbeiterInnenrevolution und der
Wechsel von Kapitalismus zu Kommunismus nicht durch den Staat, sondern durch
die ArbeiterInnen selbst bewerkstelligt werden müsse, die sich in
ArbeiterInnenräten organisieren. Er betrachtete diese als eine neue Form der
Organisation, die in der Lage sei, die Begrenzungen der alten Organe der
ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen
Parteien, zu überwinden. Anm. d. Übers. a.d.Span.]
Teilweise sind noch die Maschinen aus der Gründungszeit von ALCASA (das war
vor 40 Jahren) in Betrieb, die neuesten Maschinen sind bereits 20 Jahre alt.
Daher ist die Technologie veraltet, einige Maschinen sind auch völlig kaputt.
Die Fabrik arbeitet nur noch mit weniger als 60% der Kapazität. Aufgrund der
rapide steigenden Aluminiumpreise sind sie mehr oder weniger in den schwarzen
Zahlen, ansonsten wären die Verluste astronomisch. Trotzdem sieht es aus
kapitalistischer Perspektive so aus, daß weder der Staat noch die
Geschäftsleitung sonderlich um Effektivität und Wirtschaftlichkeit bemüht
sind (vgl. ebenso weiter unten Invepal). Der Produktionsprozeß läuft ab wie
ein Ritual, sogar ohne sichtbaren Druck. In privaten Unterhaltungen beklagt
die Leitung, daß die Bürokratie des Ministeriums bewilligte Finanzmittel
zurückhält und dadurch die technologische Innovation blockiert.
In der Fabrik gibt es Räumlichkeiten, in denen die politisch-ideologischen
Kurse stattfinden. Für diese hat die Geschäftsleitung Lehrpersonal
eingestellt (de facto frühere AktivistInnen derselben politischen Gruppe, der
der Geschäftsführer früher angehörte) und lädt Angestellte und ArbeiterInnen
zu diesen Kursen ein. Für eine Woche und teilweise länger sind sie bei
Lohnfortzahlung von der Arbeit freigestellt. In diesen Orientierungskursen
wird z.B. der Unterschied zwischen normativer (bürgerlicher) und
strategischer (revolutionärer) Planung diskutiert, mit Zitaten von Marx,
Gramsci, Adorno etc., ohne daß jedoch jemals die konkrete Situation in der
Fabrik angesprochen wird.
Die Löhne werden je nach Qualifikation und Betriebszugehörigkeit gezahlt (und
es gibt Unterschiede zwischen der Bezahlung von Angestellten und
ArbeiterInnen). Diese Löhne sind alle relativ hoch - für gerade Eingestellte
liegen sie bei EURO 500 im Monat, das ist dreimal so hoch wie der
Mindestlohn, und im Durchschnitt werden EURO 1.000 pro Monat gezahlt. Von dem
mal angekündigten Co-Management ist kaum etwas zu spüren. Zu Beginn im Jahr
2005 wurde ein Management von drei Delegierten gewählt, danach wurde nur ein
Repräsentant der ArbeiterInnen für die Geschäftsleitung gewählt, der die
ArbeiterInnen ab und zu mal aufsucht. Die Diskussionen der ArbeiterInnen am
Runden Tisch finden nicht mehr statt und die Versammlungen sind offenbar zu
beschäftigt mit Themen wie z.B. 'Wie sind die Toiletten sauberzuhalten' und
die Ausgabe von Arbeitskleidung. Auf Nachfrage, was das "Co-Management" für
sie verbessert habe, können die ArbeiterInnen nicht antworten. Sie "mögen es"
ganz einfach, die "Produktion wurde gesteigert" und sie "arbeiten wie immer".
Auf genauere Fragen sagten einige sogar: "Ich sag da besser nichts, ich will
keine Schwierigkeiten bekommen!" KeineR sprach über die wirkliche Beteiligung
an strategischen Diskussionen zum Arbeitsprozess oder Verwaltung. Im
Gegenteil hatte sich für einige alles verschlechtert: die ArbeiterInnen in
früheren Dienstleistungsbetrieben - Ergebnis stattgefundener
Outsourcing-Prozesse - haben sich um 2005 herum selbst in Kooperativen
organisiert, um ihre Weiterbeschäftigung sicherzustellen (Kooperativen werden
bei der Vergabe von Verträgen bevorzugt). Jetzt werden diese
"Kooperativisten" (cirka 600 Mitglieder) im unmittelbaren Arbeitsprozess
eingesetzt, d.h. genau wie die Beschäftigten der Fabrik selbst, jedoch sind
sie vom "Co-Management" ausgeschlossen. Sie dürfen auch die Firmenbusse nicht
benutzen, ebensowenig die Kantine. Sie erhalten am Ende des Jahres keine
Bonuszahlungen (drei bis vier Monatsgehälter) und im Krankheitsfall haben sie
keine Krankenversicherung. Nur weil ihre Tätigkeit nicht durch die
kollektiven Vereinbarungen für LohnempfängerInnen abgedeckt ist. Als
Mitglieder einer Kooperative, die als Subkontraktor von ALCASA agiert,
erhalten sie nur eine gewisse Summe für eine bestimmte Arbeitsleistung und
nichts sonst. Hier können wir sehen, wie Kooperativen teilweise die
Prekarisierung der Arbeit fördern. Ebenso traurig ist, daß die Angehörigen
der verschiedenen Kooperativen nicht miteinander sprechen oder zumindest
gemeinsame Forderungen aufstellen... alle bleiben mit ihrer Wut und
Frustration isoliert. Es gibt nur eine abstrakte Solidarität der
Kernbelegschaft mit ihnen: "Die Verwaltung wird sich darum kümmern, daß sich
ihre Situation verbessert". Als sich ein Kooperativmitglied über all das
bitter beklagte, schlug einer der "Politiker" vor, er müsse eine
Orientierungsmaßnahme durchlaufen!
Die Papierfabrik Invepal
Diese Fabrik wurde vom privaten Eigentümer geschlossen. Frühere Beschäftigte
bemühten sich, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, setzten (gegen eine saftige
Entschädigungszahlung) 2005 die Enteignung durch und begannen wieder mit der
Produktion unter den Bedingungen des Co-Managements. Die fast 400
ArbeiterInnen mußten sich selbst in einer Kooperative organisieren und 49&
der Aktien kaufen (der Staat hält die anderen 51%). Dadurch verschuldete sich
die Kooperative bei einer Privatbank. Invepal als Firma stellte dann direkt
Fachkräfte für die Verwaltung ein sowie auch Arbeiter für eine Tochterfirma
(die daher nicht Mitglieder der Kooperative sind), insgesamt ca. 650
ArbeiterInnen.
Die Maschinen sind seit der Gründung (1957!) dieselben und entweder völlig
hinüber oder in desolatem Zustand. Die Fabrik arbeitet mit ca. 20% der
Kapazität. Weitere Gründe hierfür sind eine marode internes Kraftwerk sowie
eine schwankende Anlieferung von Rohstoffen, die aus Argentinien oder
Kolumbien importiert werden. Die jährlichen Verluste betragen derzeit
angeblich mehr als EURO 2,7 Mllionen, daher kann die Fabrik nur aufrecht
erhalten werden, weil der Staat Gelder hineinpumpt. Hier werden wieder einmal
"Ölerträge" eingesetzt, keine Produktionslogik.
Der Staat übt mit seinem Mahrheitsanteil an den Aktien absolute Kontrolle (die
Geschäftsführerin ist die Arbeitsministerin selbst) über die Verwaltung aus
und es gehen kaum Informationen an die Kooperative weiter. Da die Direktion
der Kooperative dieses hingenommen hat, wählten die Mitglieder 2006 eine neue
und radikalere Leitung, die sich in permanenter Opposition zur
Geschäftsleitung befindet, aber dies hat keine Änderung der Situation
herbeigeführt. Die Produktionsmengen werden von oben angeordnet. Die
ArbeiterInnen der Kooperative dürfen jede Woche die Arbeit jeder Abteilung
ohne Kontrolle durch Vorarbeiter und Abteilungsleiter organisieren, und sie
sind mit der Atmosphäre an ihren Arbeitsplätzen hochzufrieden. Die
Geschäftsleitung greift da nicht ein. Aber als Ende 2006 die Bonuszahlungen
niedriger ausfielen (drei Monatsgehälter) als im Jahr 2005 (vier Gehälter),
wurden die ArbeiterInnen wütend und blockierten die Straßen ... aber sie
halten nichts von Streiks ... ein Streik könne in keiner Weise Druck ausüben,
wenn am Ende die Geschäftsleitung sich kaum um die Produktion kümmert.
Aufgrund der juristischen Gegebenheiten können sie sich nicht auf eine
kollektive Tarifvereinbarung beziehen, da sie Mitglieder einer Kooperative
sind und dort nur als "Mitinhaber" der Firma arbeiten können. Für sie gibt es
keine kollektive Tarifvereinbarung.
Außerdem erhalten alle dieselben Löhne, aber nicht, weil sie das aus Gründen
der Solidarität so gewollt hätten! Sie selbst betrachten dies als ungerecht.
Es ist nur eine Folge ihrer Mitgliedschaft in der Kooperative, die ihnen nach
ihrem Gefühl aufgezwungen wurde. Sie hoffen jetzt auf eine präzisere
Definition ihrer legalen Rechte durch die Formulierung und Verabschiedung
eines Mitgliederstatuts. Auf Fragen nach ihrer Meinung zum Co-Management
sagten sie: "Es ist wie immer, wir werden immer noch ausgebeutet." Da sie
übrigens als Kooperative nicht in der Lage waren, die Schulden an die Bank
zurückzuzahlen, hat die Firma die Zahlungen übernommen. Daher sind die
ArbeiterInnen, soweit sie Mitglieder der Kooperative sind, bei Invepal direkt
verschuldet!
Sie hatten von dem Film "Fünf Fabriken - Arbeiterkontrolle in Venezuela" noch
nie gehört, der unter anderem in ihrer Fabrik gedreht worden war.Und obwohl
sie die Arbeitsministerin in ihrem Flugblättern beschuldigten, eine Mission
des Elends gegen sie zu organisieren, riefen sie massiv zur Wiederwahl des
Präsidenten auf. Als das staatseigene TV-Team sie vor der Wahl besuchte,
beschlossen sie sogar, keine Interviews zur Lage in der Firma zu geben, um
nicht womöglich der Wahlkampgne von Chavez zu schaden.