Neonazi-Betriebsrat der CGM zum Rücktritt gezwungen

Vor wenigen Monaten wurde von IGM-Kollegen im DaimlerChrysler-Werk
Untertürkheim aufgedeckt, daß der freigestellte Betriebsrat Hilburger von
der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band
"Noie Werte" ist. Nach antifaschistischer Aufklärung in den
Betriebszeitungen und einer offenen Debatte brachten die DC-Kolleginnen
und Kollegen auf Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen im
Juni klar zum Ausdruck, daß sich die aus fast 50 Ländern stammenden
Mitarbeiter nicht rassistisch oder nationalistisch gegeneinander
aufbringen lassen. Hilburger zog die Konsequenzen, legte in der vorigen
Woche sein Betriebsratsmandat nieder und trat von all seinen Ämtern im
Vertrauenskörper und Landesvorstand des CGM zurück.

Streiks in Deutschland nehmen deutlich zu

Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind im ersten
halben Jahr 2007 schon mehr Arbeitstage durch Streik ausgefallen als im
ganzen Jahr 2006. Bis Anfang Juli lag die Zahl der offiziellen Ausfalltage
durch Streiks bei 530.000, im Jahr 2006 waren es insgesamt 429.000.

Streiks führen zu höheren Lohnabschlüssen (Wer hätte das geahnt)

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB (WSI) hat
seinen Bericht über die Tariflohnentwicklung im 1. Halbjahr vorgelegt. Die
bislang im Jahr 2007 abgeschlossenen Tarifverträge legen im Durchschnitt
Lohn- und Gehaltssteigerungen von 3,7% fest und liegen damit über den
Vorjahren. Als Ursache weist das WSI ausdrücklich auf die hart
ausgetragenen Konflikte hin, wie den Streiks im Bauhauptgewerbe, bei der
Bahn und massiven Warnstreiks in der Metall- und Drucktarifrunde.

Tariflöhne stiegen weniger als Inflationsrate

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Tariflöhne in
Deutschland im Jahr 2006 um 1,6 Prozent, während die offizielle
Inflationsrate bei 1,7 Prozent lag. In Frankreich stiegen die Löhne
dagegen um 2,8 Prozent, bei einer Inflationsrate von 1,6 Prozent.

Iran: Frauenrechtlerin ausgepeitscht

Die iranische Frauenrechtlerin Delaram Ali wurde jetzt wegen der Teilnahme
an einer Demonstration für die Gleichberechtigung der Frau in Teheran im
Juni 2006 zu zehn Peitschenhieben und fast drei Jahren Gefängnis
verurteilt. Das Gericht des reaktionären islamischen Staates wertete das
als eine "illegale Versammlung", "Propaganda gegen das System" und
"Störung der öffentlichen Ordnung".

Frauen Hauptbetroffene der Armut

Ulrike Schelander, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation CARE
Österreich, kritisierte den Halbzeitbericht der Vereinten Nationen über
die Umsetzung der Milleniumsziele, in dem die Situation der Frauen
weitgehend ausgeklammert wird. 70% der Menschen, die von weniger als einem
Dollar am Tag leben müssen, sind Frauen. Ebenso stellen Frauen und Mädchen
zwei Drittel der Menschen auf der Welt, die nicht lesen und schreiben
gelernt haben.

Hamburg: Über ein Viertel der Kinder in Armut

Nach dem neuesten Kinder- und Jugendbericht 2002 - 2007 der Hansestadt
Hamburg lebt ein Viertel der Kinder unter 18 Jahren in
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II, also von Arbeitslosengeld II ("Hartz
IV"). In Haushalten von Alleinerziehenden sind es sogar 55% der Kinder.
(www.bsg.hamburg.de)

Anteil der ausländischen Auszubildenden stark rückläufig

Nach Angaben des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) wird es für
ausländische Jugendliche immer schwerer, eine Ausbildungsstelle zu finden.
Im Jahr 2005 ist das nur 24% gelungen, gegenüber 34% im Jahr 1994. Das
BIBB schätzt, dass sich aufgrund der Probleme, eine Lehrstelle zu finden,
rund eine halbe Million deutsche und ausländische Jugendliche in
"Warteschleifen" befinden. Das sind Bildungsgänge, die in der Masse zu
keinem verwertbaren Berufsabschluss führen. (www.bibb.de)

Österreich: Mindestlohn von 1.000 Euro

Die Wirtschaftskammer Österreich und der Österreichische Gewerkschaftsbund
haben einen Mindestlohn von 1.000 € brutto für Vollzeitbeschäftigte
beschlossen. Er muss spätestens ab 2009 umgesetzt werden. Der Lohn für
alle 30.000 Vollzeitbeschäftigten in Österreich, die bisher weniger
verdienen, muss dann mindestens auf diesen Satz angehoben werden. Die
Gesetzgebung in Österreich verbietet es, dass sich Unternehmen durch
Tarifflucht den Tarifverträgen entziehen können.

Frankreich: Angriff auf Streikrecht!

Die französische Nationalversammlung hat am 02.08.2007 mehrheitlich einem
Gesetz zugestimmt, wonach das Streikrecht eingeschränkt werden soll.
Streiks müssen 48 Stunden vorher angekündigt und nach acht Tagen muss in
einer Urabstimmung über die Fortsetzung des Streiks entschieden werden.
Allerdings musste die Regierung in der Frage eines Notdienstes im
morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr für jeweils drei Stunden einen
Rückzieher machen. Die Gewerkschaften kündigten Aktionen gegen die
Einschränkung des Streikrechts im September nach der Sommerpause an.

Mexiko: Gericht untersagt Streik der Bergleute

Am 30. Juli traten die Bergleute von drei Minen in Mexiko in den Streik,
um bessere Sicherheitsbedingungen durchzusetzen. Ein mexikanisches Gericht
erklärte den Streik für illegal und verlangte die Wiederaufnahme der
Arbeit binnen 24 Stunden. Andernfalls müssten sie damit rechnen, durch
andere Arbeiter ersetzt zu werden. Gestreikt wird in der Cananea
Kupfermine im Bundesstaat Sonora, der Zinkmine San Martin in Zacateca und
einer kleinen Mine in Taxco, Bundesstaat Guerrero. Die
Gewerkschaftsführung denkt nicht daran, den Streik einzustellen.

Arbeitsgericht verbietet Lokführerstreik

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat Streiks der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) im Güter- und Fernverkehr per einstweiliger
Verfügung bis zum 30. September untersagt. Die Gewerkschaft sagte
daraufhin den für morgen geplanten Streik im Güterverkehr ab und geht
gegen den Gerichtsbeschluss in Berufung. Dieter Hundt, Präsident des
Monopolverbandes Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), fordert darüber hinaus, Streiks von "Minderheiten" wie der
Lokführergewerkschaft gesetzlich zu verbieten.

Erfolg für Bombodrom-Gegner

Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam musste die Bundeswehr am 31.07. erneut
eine Niederlage einstecken: das Gericht gab drei Musterklagen gegen das
sogenannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide statt. Der Lärm durch
die Tiefflüge sei zu groß. Seit 15 Jahren kämpft eine breite Bewegung
gegen die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes durch die Bundeswehr.

Streiks bei Sparkassen-Informatik

Die Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) haben am 19. und 20. Juli
an den Standorten Köln, Duisburg, Mainz und Karlsruhe gestreikt. Die
Beschäftigten der SI wehren sich gegen die Pläne der Geschäftsleitung, die
Standorte Karlsruhe, Köln, Duisburg und Mainz zu schließen. Von den rund
3.400 Beschäftigten der SI sind ca. 1.200 von den geplanten
Standortschließungen betroffen.

Deutsche Bahn bietet dubiose "Prämie"

Die Deutsche Bahn hat eine dubiose Mitarbeiterbefragung gestartet, um die
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu schwächen. Darin fragt sie
134.000 Beschäftigte per Brief, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind.
Wer mit Nein antwortet, erhält 600 Euro. Die 600 Euro sollen ebenfalls an
die Mitglieder der beiden Eisenbahngewerkschaften Transnet und GDBA gehen.
Wer der GDL angehört oder nicht antwortet, bekommt kein Geld.

Ein Drittel mehr Sperrzeiten für Arbeitslose

Im 1. Halbjahr 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen 307.000
Empfänger von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt. Das ist eine
Steigerung gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 77.300 Arbeitslose oder 34
Prozent. Als Begründung nennt die BA "verspätete Arbeitslosenmeldungen".
Die Regelungen dafür waren im vorigen Jahr verschärft worden. Wer
gekündigt wurde, muss sich spätestens drei Monate vor Beendigung des
Arbeitsverhältnisses als arbeitsuchend melden.

Teilzeit-Stundenlohn viel niedriger als bei Vollzeit

Der durchschnittliche Stundenlohn für Teilzeitbeschäftigte liegt mit 13,92
Euro um ein Viertel unter dem eines Vollzeitbeschäftigten mit 18,67 Euro.
Diese Angaben hat das Statistische Bundesamt in seiner neuen
vierteljährlichen Verdiensterhebung für das Produzierende Gewerbe und den
Dienstleistungsbereich ermittelt, als Durchschnitt aller Beschäftigten,
auch der Führungskräfte.

Indien: Kriminalisierung von Gewerkschafterinnen

Fünf Frauen der Landarbeitergewerkschaft PBKMS suchen Unterstützung im
Kampf gegen ihre Unterdrückung durch die Regierung des indischen
Bundesstaates Westbengalen. Sie haben die Bauern in Singur unterstützt,
die sich dagegen wehren, dass ihnen ihr Land für eine Autofabrik des
indischen Konzern Tata Motors genommen wird. Sie wurden bei einem
friedlichen Protest verhaftet, von der Polizei geschlagen und des Mordes
bezichtigt. Die Adresse für Protestschreiben findet sich unter
http://asianfoodworker.net.

Diskriminierung der Frauen bei Löhnen wächst

Nach einer Untersuchung der EU-Kommission liegt Deutschland in der EU bei
der Lohndiskriminierung von Frauen im Spitzenfeld. Die Lohn- und
Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind von 1995 bis 2005 von
21 auf 22 Prozent gestiegen, in Frankreich dagegen von 13 auf 12 Prozent
gesunken. Frauen stellen in Deutschland 70 Prozent des Niedriglohnsektors
und sind unter den Spitzenverdienern kaum vertreten. Seit 1980 sei in
Deutschland keine "größere Gesetzesänderung" erfolgt, die Frauen dabei
helfen würde, den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit
durchzusetzen.

Industrieproletariat wächst

Die Zahl der unmittelbar bei den 500 größten internationalen Monopole
Beschäftigten ist 2006 um 1,9 Millionen auf 52,470 Mill. angestiegen. Das
ist eine Zunahme um 3,8 Prozent. Ihre Umsatzsumme erhöhte sich um 10,4
Prozent auf 20.900 Mrd. US-Dollar und das von ihnen kommandierte Kapital
(Bilanzsumme) um 17,4 Prozent auf 85.404 Mrd. US-Dollar. Ihre Profite
steigerten sie durch die erhöhte Ausbeutung um 25,8 Prozent gegenüber dem
Vorjahr auf insgesamt 1.529 Mrd. US-Dollar. ("Fortune" 13/2007)

Krankenstand weiter gesunken

Der Krankenstand in Deutschland ist im 1. Halbjahr 2007 auf 3,34 Prozent
der Sollarbeitszeit gesunken. Das liegt noch unter dem Vorjahreswert von
3,37 Prozent. Der Grund liegt nicht in einer Verbesserung der Gesundheit,
sondern in der anhaltenden Angst um den Arbeitsplatz. Die Betriebe üben
auf kranke Kollegen einen starken Druck aus bis hin zur Entlassung. Das
schlägt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in einem "deutlich
schlechteren Gesundheitszustand" der Arbeitslosen im Vergleich zu den
Arbeitenden nieder.

Überwachung am Arbeitsplatz nimmt zu

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, fordert einen
gesetzlichen Schutz für persönliche Daten am Arbeitsplatz. Die
Überwachungsdichte werde durch neue Technologien immer größer. Schaar
lehnt auch die Bereitstellung von Analysen des Erbguts an die Unternehmen
ab, womit diese die für sie geeignetsten Beschäftigten möglichst schon bei
der Bewerbung herausfiltern wollen.

Neue BND-Zentrale für über 1 Milliarde Euro

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin, der
die Auslandsspionage betreibt, kostet 720 Mio. €. Zusammen mit der
Umgestaltung des Umfeldes geben Bund, Land und private Investoren dafür
mehr als eine Milliarde € aus.

Nur jeder siebte Hochschullehrer ist eine Frau

(merkwürdige Formulierung,nicht wahr?)
Gut jede siebte Professorenstelle in Deutschland ist mit einer Frau
besetzt. Von 37.913 Professorinnen und Professoren in Deutschland am 1.
Dezember 2006 waren 5.657 Frauen. Das ist ein Anteil von 14,9%. Ihr Anteil
steigt in den letzten Jahren langsam an. 1996 lag er bei nur 8,5%. An den
256.800 Gesamtbeschäftigten der deutschen Hochschulen sind Frauen mit 51%
beteiligt, beim nichtwissenschaftlichen Personal mit 70%.
(www.destatis.de)

BDI: Rohstoffsicherung von "strategischer Bedeutung"

Der Kapitalsitenverband BDI hat gestern seinen Ausschuss "Rohstoffpolitik"
konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Ulrich Grillo, Vorstandsvorsitzender
der Grillo-Werke und Mitglied des BDI-Präsidiums. Er wies auf die
"strategische Bedeutung" der Rohstoffe hin und führte aus: "Um die
Rohstoffversorgung langfristig zu sichern, brauchen die Unternehmen heute
... die Unterstützung der Politik". Der BDI arbeitet dazu eng mit dem auf
seinen Vorschlag eingerichteten interministeriellen Regierungsausschuss
Rohstoffe zusammen. (www.bdi-online.de)

50,5%: Fernsehen unglaubwürdig

50,5% der Fernsehzuschauer glauben nicht daran, was im Fernsehen berichtet
wird. Knapp 60% sind der Meinung, das Fernsehen sei dümmer geworden. 57%
sehen das Fernsehprogramm als unüberschaubar an. 56% konzentrieren sich
daher beim Fernsehen auf eine Sendung. Den Trend zu einem gezielten Umgang
mit dem Fernsehprogramm bestätigen auch 48% der jüngeren Fernsehzuschauer
zwischen 14 und 34 Jahren. (IPSOS-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift
Hörzu)

Emnid: 34% bezeichnen sich als links

Laut einer Emnid-Umfrage erklärten 72% der Bundesbürger, die Regierung
müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun. Nur 16% folgen der
Regierungspolitik. 34% der 1.000 interviewten Personen bezeichneten sich
als "links".

85%: Manager-Gehälter zu hoch

Nach einer Meinungsfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF
halten 46,6 Prozent der Deutschen die Entlohnung der Manager für "viel zu
hoch", weitere 37,9 Prozent für "zu hoch". Das Ansehen der
Wirtschaftsbosse ist sehr schlecht: Rund 78 Prozent der Befragten ist der
Meinung, dass Manager den moralischen Anforderungen ihrer Tätigkeit eher
nicht gerecht werden.

236.174 Jugendliche noch ohne Lehrstelle

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben einen Monat vor dem
offiziellen Beginn des neuen Ausbildungsjahres 236.174 Jugendliche noch
keinen Ausbildungsplatz. In diesen Zahlen sind nicht mehr enthalten die
177.278 Jugendlichen, die sich nach Beratung mit der Agentur dafür
entschieden, entweder weiter zur Schule zu gehen oder eine
"Nachqualifizierung" zu machen. Damit widerspricht die Bundesagentur für
Arbeit Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages. Dieser hatte die Lage auf dem Ausbildungsmarkt als
"nahezu entspannt" bezeichnet.

Ausbildungsstellen: Katastrophale Situation

Ende Juli waren von 683.325 Lehrstellenbewerbern 236.174 unvermittelt.
Dazu kommen 300.000 "Altbewerber", die ein oder mehrere Jahre zuvor keinen
Ausbildungsplatz gefunden haben. Jugendliche, die als "nicht
ausbildungsreif" herabgestuft werden, kommen nicht einmal als Bewerber in
die Statistik. (www.dgb-jugend.de)

Kein Geld für Urlaub

Knapp ein Viertel (23,4 Prozent) der Haushalte in NRW kann es sich nach
Angaben des Statistischen Landesamtes nicht leisten, mindestens eine Woche
Urlaub im Jahr woanders als zu Hause zu verbringen. Bei 27 Prozent ist der
finanzielle Handlungsspielraum derart eingeschränkt, dass es ihnen nicht
möglich ist, unerwartet anfallende Ausgaben wie die Reparatur einer
defekten Waschmaschine aus den vorhandenen finanziellen Mitteln zu
bestreiten.

Langzeitarbeitslose sollen in Zwangsrente

Die Bundesregierung will ab 2008 ältere Empfänger von Arbeitslosengeld II
zwangsweise verrenten, mit dauerhaften hohen Rentenabschlägen. Das hat das
von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geleitete Arbeitsministerium auf
eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" bestätigt. Die
Rentenabschläge betragen 3,6 Prozent pro Jahr vorgezogene Rente und können
sich damit auf rund ein Drittel der Bruttorente summieren.

64 Prozent: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Mittlerweile sind laut "ARD-DeutschlandTrends" von Infratest dimap knapp
zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) dafür, dass sich die deutschen
Truppen möglichst schnell aus dem Land zurückziehen. Das sind zehn Punkte
mehr als noch vor zwei Monaten. Lediglich ein Drittel meint, die
Bundeswehr sollte weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben.

ALG II reicht nicht für gesunde Kinderernährung

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn
kritisiert in einer umfangreichen Studie die gesundheitsschädlichen Folgen
von Hartz IV für Kinder und Jugendliche. 60 Prozent des Regelsatzes von
347 Euro im Monat werden für Kinder und 80 Prozent für Jugendliche ab 15
Jahren veranschlagt. Das macht 2,57 Euro täglich für die Ernährung eines
Kindes und 3,42 Euro für einen Jugendlichen. Nach Berechnung des FKE
kostet eine ausgewogene Ernährung selbst beim Discounter 3,86 Euro am Tag,
bei zunehmendem Alter noch mehr. Das Fazit: "Für Empfänger von
Arbeitslosengeld II ist es kaum möglich, ihre Kinder ausgewogen und gesund
zu ernähren." (www.fke-do.de)

Guantanamo: 20 Häftlinge werden zwangsernährt

In dem US-Gefangenenlager Guantanamo befinden sich zur Zeit mindestens
zwei Dutzende Gefangene im Hungerstreik, davon werden zur Zeit 20
zwangsernährt. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Methoden der
Zwangsernährung als "vorsätzlich brutal".

USA verlangen "angemessene Wirtschaftszone" in der Arktis

25% der weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven befinden sich in der
arktischen Region. Diese können aufgrund der begonnen Klimakatastrophe in
Zukunft leichter erschlossen werden, da die Eismassen schmelzen.
US-Konteradmiral Timothy McGee sagte, es sei "allerhöchste Zeit", sich mit
dieser Entwicklung zu befassen, die das wirtschaftliche und strategische
Interesse an der Region dramatisch ansteigen lasse. Die USA verlangen für
sich eine "angemessen große" Wirtschaftszone in diesen Gewässern.

Stuttgart: 3.000 arbeitslose Lehrer demonstrieren

Am 10.07.2007 demonstrierten 3.000 arbeitslose Lehrer auf dem Stuttgarter
Schlossplatz für die sofortige Wiederbesetzung aller gesperrten und
gestrichenen Lehrerstellen. Die Landesregierung will nur 3.000 der 8.000
fertig ausgebildeten Lehramtsbewerber übernehmen. Der Landesvorsitzende
der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Rainer Dahlem, kritisierte,
"dass Lehrerstellen gestrichen werden, während an den Schulen die Klassen
voll sind und immer mehr Unterricht ausfällt". (http://bildungsklick.de)

Berlin: Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Sat.1

Am 31.07. haben in Berlin 400 Beschäftigte des TV-Senders Sat.1 und der
Produktionsgesellschaft PSP gegen die geplante Vernichtung von
Arbeitsplätzen im Mutterkonzern ProSiebenSat.1 AG demonstriert. Die
Belegschaft trug Transparente mit der Aufschrift "Heuschrecken vernichten
Arbeitsplätze". Geplant ist die Streichung von 180 Stellen.